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Eigentum / Ungerechtfertigte Bereicherung


15.12.2011 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrten Damen und Herren,

Ich habe bis 2007 ein Lokal betrieben, wobei die Kündigung fristgemäß war, also keine Probleme diesbezüglich. Das Gebäude befand sich damals unter Insolvenzverwaltung, wobei die Insolvenzverwalterin mir erlaubte meine Einrichtungen (Möbel,Küche etc) in den Räumlichkeiten zu lassen um dann an einen evtl. Nachfolger weiterzuverkaufen. Ein Nachmieter fand sich in dieser Zeit aber nicht.
2010 wurde das Haus an eine Privatperson versteigert, was ich aber erst nach ein Paar Monaten erfuhr. Daraufhin kontaktierte ich den neuen Besitzer und machte auf mein Eigentum aufmerksam.
Der wusste bereits davon, hat mir aber gleich vorgeschlagen die Sachen weiterhin nicht wegzuräumen um das Lokal attraktiver aussehen zu lassen.
Vor ca. 5 Monaten fand sich ein Interessent, mit dem wir mündlich einen Kaufpreis vereinbart haben. Seitdem kam keine Zahlung von ihm, in diesem Monat will er aufmachen und das Geld "irgendwann zu zahlen". Die Sachen herauszugeben will aber nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich erfahren wie die Eigentumsverhältnisse an der Einrichtung(bewegliche/unbewegliche Sachen, die ich gekauft und installiert habe - die Kaufbelege sind noch vorhanden) nach dem Verkauf des Gebäudes geregelt sind und wie vom neuen Mieter die Herausgabe meiner Sachen durchzuführen ist. Natürlich sollte, falls möglich, verhindert werden, dass er mit meinem Inventar demnächst eröffnet.

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus.
Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist es im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich, ohne Einsicht der notwendigen Unterlagen, sicher zu entscheiden ob Sie tatasächlich noch Eigentümer des Inventars sind. Dies hängt von den Umständen der Versteigerung etc. ab.
Aber, sofern sämtliche Parteien derzeit unstreitig anerkennen, dass Sie Eigentümer sind, können Sie derzeit auch davon ausgehen, dass ihr Eigentum uneingeschränkt besteht.

Sofern es diesbezüglich später Streit geben sollte, müssten die gesamten Unterlagen eingehend geprüft werden. Ich bitte dafür um Verständnis.

Unterstellt dass Sie derzeit Eigentüemr sind, rate ich wie folgt:
(1) Bieten Sie dem Mieter den Verkauf ihres gesamten Inventars schriftlich an und machen Sie ihm entweder ein Kaufpreisangebot oder fordern Ihn zur Abgabe eines Preises auf. Setzen Sie in diesem Schreiben eien Frist von 14 Tagen zur Beantwortung an.
(2) Sofern es nach den 14 Tagen zu keiner schriftlichen Einigung kommt, sollten Sie dem Mieter ebenso schriftlich auffordern ihnen ihr Eigentum komplett herauszugeben. Bieten Sie ihm mehrere Termine an, an denen Sie bereit wären die Sachen abzuholen und fordern Sie den Mieter unter Fristsetzung von mind. weiteren 14 Tagen auf, einen der Termine zu bestätigen.
(3) Sollte auch hierauf keine Reaktion oder Einigung erfolgen, sollte die Eigentumssituation detailliert anwaltlich überprüft werden und danach Klage erhoben werden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Ersteinschätzung helfen zu können und verbleibe

MfG

Hafer

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2011 | 22:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hafer,

Danke für ihre Antwort.

Heißt es, dass ich keine Möglichkeit habe die Eröffnung mit meiner Einrichtung zu verhindern ?

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2011 | 22:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hafer,

Danke für ihre Antwort.

Heißt es, dass ich keine Möglichkeit habe die Eröffnung mit meiner Einrichtung zu verhindern ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2011 | 09:30

Um die Gegenseite zu etwas zwingen zu können, bedürfen Sie in jedem Fall einen gerichtlichen Titel.
Den oben empfohlenen Weg würde ich daher schnellstmöglichst realisieren, um ihr Eigentum so schnell wie möglich wieder zu sichern.

Evtl. kommen auch einstweilige Maßnahmen in Betracht, ich empfehle aber dennoch zuerst die Gegenseite wie oben ausgeführt in Verzug zu setzen und dann einen Anwalt zu beauftragen, um die Kosten ihres Anwaltes von der Gegenseite einfordern zu können.


MfG

Hafer

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