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Eigentum, Unterhalt


18.07.2004 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann und ich hatten uns im Juni letzten Jahres getrennt. Nach der Trennung machte er sich selbstständig im Bereich Montagebau. Da dieses Unternehmen nicht lief machte er sich im Dezember im Bereich Garten und Landschaftsbau tätig. Aufgrund der Selbstständigkeit fiel auch der Unterhaltanspruch der Kinder dementsprechend aus. Darf er sich während der Trennung selbstständig machen?? Sein damaliges Arbeitsverhältnis wurde in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst.

Den Unterhaltszahlungen kommt er nur spärlich nach (3 Kinder a 59,-- Euro Unterhalt pro Kind)

Ich bin im Besitz einer Eigentumswohung die mir gehört. Mein Ex unterzieht sich jeglichen Verpflichtungen gegenüber Banken. Da ich ja Eigentum besitze das aber noch voll finanziert ist wenden sich die Banken an mich und nicht an meinen Ex obwohl er mit Schuldner ist. So bin ich für die ganzen Schulden zur Zeit alleine haftbar. Wenn ich nicht bezahle, würden sich die Banken an meine Eigentumswohung wenden und diese Versteigern (aussage einer Bank). Was kann ich tun damit ich meine Wohnung nicht verliere und mein Ex mit zur Tilgung der gemeinsamen Schulden die während der Ehe gemacht wurden zur Rechenschaft gezogen wird??? Kann ich die Wohung nicht meinen Kindern schenken so das ich nicht mehr im Besitz der Wohnung bin??? Welche Möglichkeiten gibt es???

Auch habe ich für ihn Bürge bei einem Autokuaf gemacht das ich aber nach der Trennung nicht mehr halten konnte und dieses dann geschätzt wurde. Es blieb ein Betrag von 4600,-- Euro offen. Da er auch dieses nicht bezhalt wendet sich die Bank an mich da ich als Bürge unterschrieben habe. Was kann ich dagegen tun?

Wie kann man sich gegen all dies zur Wehr setzen???
18.07.2004 | 15:04

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen dringend raten einen Anwalt persönlich aufzusuchen. Da uns sämtlich Unterlagen fehlen, kann ich Ihnen nur einige Anhaltspunkte geben, was sie beachten sollten. Eine Unklarheit besteht m.E. bei der Eigentumswohnung. Außerdem kenne wir Ihre Vermögensverhältnisse überhaupt nicht. Dazu später mehr:

1. Eigentumswohnung
Sie schreiben:
"Ich bin im Besitz einer Eigentumswohung die mir gehört. Mein Ex unterzieht sich jeglichen Verpflichtungen gegenüber Banken. Da ich ja Eigentum besitze das aber noch voll finanziert ist wenden sich die Banken an mich und nicht an meinen Ex obwohl er mit Schuldner ist."

Hier ist nicht klar, wer nun Eigentümer ist: Sie oder beide?
Hier müßte geklärte werden:

a) wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Häufig stehen beide Ehepartner als Eigentümer im Grundbuch. Die Banken bestehen grundsätzlich auf darauf, daß beide Ehepartner die Darlehnsverträge mit unterzeichner

b) Müßten Sie auch in den Darlehensverträgen nachlesen, ob Sie alleine haften - eher unwahrscheinlich - oder ob Ihr Mann mit Ihnen zusammen haftet. Haftet Ihr Mann zusammmen mit Ihnen zusammen, dann hilft Ihnen dies im Moment gegen über der Bank auch nichts. Denn Sie wahrscheinlich Gesamtschuldner, d.h. beide Ehepartner haften selbständig gegenüber der Bank. Da Ihr Mann kein Geld hat, müssen Sie gegenüber der Bank haften. Sie können sich aber diesen Betrag hälftig von Ihrem Mann zurückholen.

2. Sie sollten mit der Bank sprechen, ob Sie die Zahlungen stunden oder zumindest reduzieren können. Tut die Bank dies nicht, dann werden Sie wohl zunächst zahlen müssen. Gleiches gilt im übrigen auf für die Bürgschaft. Zumindest sollten Sie eine Ratenzahlung vereinbaren. Die Beträge, die sich als Bürge abbezahlen, müssen Sie dann von Ihrem Mann zurückfordern. Zahlt er nicht, müssen Sie die Beträge titulieren lassen.

3.Die Wohnung können Sie auch nicht an Ihre Kinder verschenken. Denn dies wäre ein Rechtsgeschäft, was der Zustimmung des Vormundschafttsgerichtes bedarf. Da die Wohnung verschuldet ist, gehe ich davon aus, daß die Zustimmung nicht erteilt wird. Diese Regelung wurde eingeführt, um Kinder vor Schulden zu schützen.

4. Unterhalt
a) Sie Aufgabe der unselbständigen Arbeit zugunsten einer selbständigen Existenz ist zwar grundsätzlich möglich, doch die Rechtsprechung hat hier sehr hohe Anforderungen:

Wenn eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit nicht zu beführchten ist, dann ist dies grds. möglich.

ABER: Der Unterhaltsverpflichtete wird ind er Regel Vorsorge treffen müssen, d.h. er muß aufgrund eines Kredites oder Ansparungen dafür sorgen, daß der Unterhalt trotz Berufswechsels mindestens für eine Übergangszeit von mindestens 2 Jahren gesichert ist.

b) Unklar ist uns, was Ihr Mann vor seiner Selbständigkeit gemacht hat. Erstaunlich ist für mich, daß er zunächst als Selbständiger im Bereich Montagebau tätig war. Jetzt machte er sich zunächst selbständig im Bereich Landwirtschaft und dies innerhalb nur weniger Monate. Diese Gebiete lassen für mich keinen Zusammenhang erkennen.

c) Außerdem müssen Sie - durch einen Anwalt - erfragen lassen, welche Vorkehrungen er für den Unterhalt getroffen hat. Hat er keine - so sieht es hier aus - so kann u.U. ein anderes Einkommen angenommen werden (sog. fiktives Einkommen).

d) Erweist sich die Selbständigkeit ihres Mannes über einen längeren Zeitraum hinweg als ungeeignet, dann muß er u.U. sogar eine neue Tätigkeit aufnehmen. Andererseits ist ihm eine Karenzzeit zu gewähren, da es immer Gründungsschwierigkeiten gibt.

e) Sie müssen auch klären, warum Ihr Mann seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat. Diese Aufgabe darf nicht mutwillig sein. Dies kann u.U. der Fall sein, wenn er seinen Arbeitsplatz aufgibt, ohne Aussicht auf eine Neueinstellung. Insbesondere, weil das Arbeitsverhältnis beidseitig aufgelöst wurde, sollten Sie nachfragen.

f) Unklar ist auch, ob Ihr Mann schon zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert wurde.

h) Hinsichtlich des Kindesunterhalts möchte ich darauf hinweisen, daß Sie beim Jugendamt einen sog. Unterhaltsvorschuß für die Kinder beantragen sollten. Hier erhalten Sie dann für jedes Kind unter 12 Jahren (und höchsten 72 Monate) einen höheren Betrag als 59 EUR pro Kind. Dieser Betrag scheint eindeutig zu wenig.


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht
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