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Eigentümergemeinschaft


23.12.2009 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Anwälte,


aufgrund u.g Links noch eine neue Frage zur ähnlichen Sache.:

Es geht darum, dass meine Oma verstorben ist und nun der Niesbrauch wegfällt, also dies im Grundbuch gelöscht werden muss, da meine Oma dort nichts mehr nutzen kann, da sie ja Tod ist.

Nunmehr hätte ich gerne gewusst, da ich meine Tante nicht traue, wie weiter verfahren soll.

Wir stehen zu je 1/2 im Grundbuch, es müsste ein Gemeinschaftskonto gemacht werden, ich will nicht, dass die Mieten von dem betreffenden Objekt länger auf das Konto der Toten geht, wo meine Tante Vollmacht hat.
Diese könnte die Mieten jederzeit abräumen.
Inwiefern habe ich nun ein Recht, dass zusammen mit meienr Tante ein Gemeinschaftskonto gemacht wird und die Mieten dort erst mal gesichert hingehen ?

Was mache ich, wenn meine Tante sich weigert, kann ich dann aufgrund der § 744 und 745 BGB usw. dagegen irgendwie vorgehen ?
Eine Sperre habe ich der Bank schon per Fax mitgeteilt, dass dort nichts mehr abgehe soll, was raten sie mir weiter zu tun, also die Vorgehensweise ?

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=84269

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie haben schon ganz richtig gehandelt, indem Sie der Bank mitgeteilt haben, dass Sie nicht wünschen, dass Ihre Tante alleine über das Konto der Erblasserin verfügen darf. Sie sollten aber auch noch sicherstellen, dass Sie sich gegenüber der Bank eindeutig als Miterbe in Erbengemeinschaft mit der Tante legitimieren. Nur wenn Sie dies tun, haben Sie die Sicherheit, dass die Bank Ihre Erklärung, die letztlich als Vollmachtswiderruf auszulegen ist, auch beachtet.

Sie formen mit Ihrer Tante nun eine Erbengemeinschaft nach § 2032 BGB. Danach verwalten Sie den Nachlass gemeinschaftlich nach § 2038 BGB. Jeder Miterbe ist verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Dies bedeutet für Sie, dass Ihre Tante an entsprechenden Maßnahmen mitwirken muss. Tut sie dies nicht, so können Sie die entsprechende Mitwirkung in letzter Konsequenz gerichtlich einfordern.

Es bleibt Ihnen daher nichts anderes, als nun mit Ihrer Tante Kontakt aufzunehmen um die Verwaltung des Nachlasses ordnungsgemäß durchzuführen. Schließlich müssen die Mieten nicht nur entgegengenommen werden, sondern auch die laufenden Kosten für das Haus weiter bezahlt werden.

Im weiteren Verlauf ist dann auch die Frage nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu stellen. Dies geschieht am besten durch einen Verkauf des Nachlasses, also hier des Objektes. In Betracht kommt auch die Übernahme des Objektes durch einen Miterben und Auszahlung des anderen Erben auf Grundlage eines sachverständig festgestellten Verkehrswertes.

Wenn hier keine Einigung erfolgt, so bliebe nur noch die Auseinandersetzungsversteigerung, die jeder Miterbe beantragen kann. Die Folge ist aber die Versteigerung des Hauses mit dem – bei Versteigerungen regelmäßig zu beobachtenden - Ergebnis eines geringeren Erlöses als dies bei einem freihändigen Verkauf der Fall ist.

Nach alledem ist daher der vernünftigste Weg sich mit der anderen Miterbin über die weitere Vorgehensweise zu einigen. Von einer Blockade profitiert keine Seite.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 05:35

So wie sich das andeutet, soll ich da die Kosten tragen und sonst nix, ich kann leider immer noch nicht nachvollziehen, was sie hier meinen.
Sie schreiben immer, dass meine Tante hier mitwirken muss, wie sieht das nun anhand meines Beispiels aus ?

Offenbar meinte meine Tante, dass die Grundsteuer, Wasser etc. schon mal alle von meinem Privatkonto abgehen sollen ?
Was kann ich dagegen konkret tun ?
Muss ich das akzeptieren, es kann doch nicht sein, dass ich nicht an die Mieten komme aber hier was bezahlen soll ?

Ich bitte sie daher hier konkret zu antworten, da ich mich auf diese Aussage stützen werde.
MfG

Fragen u.a.
Ich erbitte um Antworten, stelle zu dem Thema aber noch Fragen.:

Ich habe die Bank angeschrieben, dass ich als Erbe in Frage komme, ist das Konto da nun dicht ?
Weiterhin kann ich verlangen, dass die Lastschriften wie DEW oder Dortmunder Stadtwerke Grundsteuer usw. von dem Konto abgehen und nicht von meinen.
Kann ich sagen, dass sie doch sich an die Tante wenden sollen, da sie bislang Vollmacht hatte ?
Kann ich im übrigen beim zweiten Teilungsversteigerungstermin mitsteigern um so bei ner Versteigerung den Preis hochzuhalten.
Offenbar ist es ja so, dass ich dies kann und sogar ein Vorteil sehe, da mir eine Hälfte ja schon gehört.
Ich bitte zu den bereits gestellten Themen zu antworten und wo es nötig ist, dies mit den dazugehörigen Paragraphen zu erklären, Inn Frage kommen offenbar § 2032 BGB und 2038 BGB oder 2036 und 744 und 745 BGB
Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 06:13

o wie sich das andeutet, soll ich da die Kosten tragen und sonst nix, ich kann leider immer noch nicht nachvollziehen, was sie hier meinen.
Sie schreiben immer, dass meine Tante hier mitwirken muss, wie sieht das nun anhand meines Beispiels aus ?

Offenbar meinte meine Tante, dass die Grundsteuer, Wasser etc. schon mal alle von meinem Privatkonto abgehen sollen ?
Was kann ich dagegen konkret tun ?
Muss ich das akzeptieren, es kann doch nicht sein, dass ich nicht an die Mieten komme aber hier was bezahlen soll ?

Ich bitte sie daher hier konkret zu antworten, da ich mich auf diese Aussage stützen werde.
MfG

Fragen u.a.
Ich erbitte um Antworten, stelle zu dem Thema aber noch Fragen.:

Ich habe die Bank angeschrieben, dass ich als Erbe in Frage komme, ist das Konto da nun dicht ?
Weiterhin kann ich verlangen, dass die Lastschriften wie DEW oder Dortmunder Stadtwerke Grundsteuer usw. von dem Konto abgehen und nicht von meinen.
Kann ich sagen, dass sie doch sich an die Tante wenden sollen, da sie bislang Vollmacht hatte ?
Kann ich im übrigen beim zweiten Teilungsversteigerungstermin mitsteigern um so bei ner Versteigerung den Preis hochzuhalten.
Offenbar ist es ja so, dass ich dies kann und sogar ein Vorteil sehe, da mir eine Hälfte ja schon gehört.
Ich bitte zu den bereits gestellten Themen zu antworten und wo es nötig ist, dies mit den dazugehörigen Paragraphen zu erklären, Inn Frage kommen offenbar § 2032 BGB und 2038 BGB oder 2036 und 744 und 745 BGB
Vielen Dank

Zum zweiten Thema.:

Also KLIPP und KLAR

Kann ich meine TANTE ZWINGEN anhand der Gesetze, hier ab sofort ein Gemeinschaftskonto einzurichten oder dies gerichtlich einklagen ?
Sollte ich dazu einen Anwalt einschalten und ihm den Vorfall schildern ??
Das alte Konto wurde ja nun durch mich gesperrt, es dürfen nur noch die laufenden Lastschriften abgehen, hab ich das so richtig gemacht ?
Auf dem Konto gehen ja noch andere Sachen drauf, kann ich aber verlangen, dass mein Anteil nicht angerührt wird und mir ab Abrechnung im nächsten Jahre zugehen MUSS nach Gesetz ??
Kann ich zudem einer Abbuchung nur auf Bitten der Tante verweigern, da wir Gesellschaft Bürgerlichen Rechts nun sind nund beide zustmmen müssen, was hier richtigerweise geschehen muss ?
Kann ich verlangen, dass von dem Konto meiner Oma, wo u.a Beträge von einem Haus draufgehen, dass mir auch gehört, zurückhalten ?
Ich habe die Bank ja schon wie sie wissen angeschrieben !

Kann zudem ein Eigentümer alleine bestimmen , dass hier die Lastschrift von dem Konto auf meines geändert wird oder müssen beide zustimmen ?
Muss also die DEW weiter von dem Konto meiner verstorbenen Großmutter abbuchen ?
Kann ich hier zur Not die Mieter anschrieben und ihnen verbindlich sagen, dass sie die Hälfte der Mieten mir geben müssen, wäre so was legal oder illegal ?

Falls meine Tante ab jetzt die Mieten verunrtreut oder nicht rausrückt, macht sie sich strafbar auch wenn sie bisher Vollmachten von den Konten hatte ?
Kann ich also ab sofort von meiner Tante jährlich meinen Anteil an dem Haus verlangen, wo ich Miteigentümer bin
( wenn möglich kurze und klare Erklärung)
Ich hoffe sie verstehen wie ich das meine, ich habe hier schlimmste Befürchtungen.
Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2009 | 07:08

so wie sich das andeutet, soll ich da die Kosten tragen und sonst nix, ich kann leider immer noch nicht nachvollziehen, was sie hier meinen.
Sie schreiben immer, dass meine Tante hier mitwirken muss, wie sieht das nun anhand meines Beispiels aus ?

Offenbar meinte meine Tante, dass die Grundsteuer, Wasser etc. schon mal alle von meinem Privatkonto abgehen sollen ?
Was kann ich dagegen konkret tun ?
Muss ich das akzeptieren, es kann doch nicht sein, dass ich nicht an die Mieten komme aber hier was bezahlen soll ?

Ich bitte sie daher hier konkret zu antworten, da ich mich auf diese Aussage stützen werde.
MfG

Fragen u.a.
Ich erbitte um Antworten, stelle zu dem Thema aber noch Fragen.:

Ich habe die Bank angeschrieben, dass ich als Erbe in Frage komme, ist das Konto da nun dicht ?
Weiterhin kann ich verlangen, dass die Lastschriften wie DEW oder Dortmunder Stadtwerke Grundsteuer usw. von dem Konto abgehen und nicht von meinen.
Kann ich sagen, dass sie doch sich an die Tante wenden sollen, da sie bislang Vollmacht hatte ?
Kann ich im übrigen beim zweiten Teilungsversteigerungstermin mitsteigern um so bei ner Versteigerung den Preis hochzuhalten.
Offenbar ist es ja so, dass ich dies kann und sogar ein Vorteil sehe, da mir eine Hälfte ja schon gehört.
Ich bitte zu den bereits gestellten Themen zu antworten und wo es nötig ist, dies mit den dazugehörigen Paragraphen zu erklären, Inn Frage kommen offenbar § 2032 BGB und 2038 BGB oder 2036 und 744 und 745 BGB
Vielen Dank

Zum zweiten Thema.:

Also KLIPP und KLAR

Kann ich meine TANTE ZWINGEN anhand der Gesetze, hier ab sofort ein Gemeinschaftskonto einzurichten oder dies gerichtlich einklagen ?
Sollte ich dazu einen Anwalt einschalten und ihm den Vorfall schildern ??
Das alte Konto wurde ja nun durch mich gesperrt, es dürfen nur noch die laufenden Lastschriften abgehen, hab ich das so richtig gemacht ?
Auf dem Konto gehen ja noch andere Sachen drauf, kann ich aber verlangen, dass mein Anteil nicht angerührt wird und mir ab Abrechnung im nächsten Jahre zugehen MUSS nach Gesetz ??
Kann ich zudem einer Abbuchung nur auf Bitten der Tante verweigern, da wir Gesellschaft Bürgerlichen Rechts nun sind nund beide zustmmen müssen, was hier richtigerweise geschehen muss ?
Kann ich verlangen, dass von dem Konto meiner Oma, wo u.a Beträge von einem Haus draufgehen, dass mir auch gehört, zurückhalten ?
Ich habe die Bank ja schon wie sie wissen angeschrieben !

Kann zudem ein Eigentümer alleine bestimmen , dass hier die Lastschrift von dem Konto auf meines geändert wird oder müssen beide zustimmen ?
Muss also die DEW weiter von dem Konto meiner verstorbenen Großmutter abbuchen ?
Kann ich hier zur Not die Mieter anschrieben und ihnen verbindlich sagen, dass sie die Hälfte der Mieten mir geben müssen, wäre so was legal oder illegal ?

Falls meine Tante ab jetzt die Mieten verunrtreut oder nicht rausrückt, macht sie sich strafbar auch wenn sie bisher Vollmachten von den Konten hatte ?
Kann ich also ab sofort von meiner Tante jährlich meinen Anteil an dem Haus verlangen, wo ich Miteigentümer bin
( wenn möglich kurze und klare Erklärung)
Ich hoffe sie verstehen wie ich das meine, ich habe hier schlimmste Befürchtungen.
Vielen Dank


Und ganz wichtig.:



Kann ich also auch den Mietern von den betreffenden Objekt sagen, sie sollen den hälftigen Betrag bis auf weiteres auch auf mein Konto anweisen, da sie sich sonst mitverantwortlich machen oder gibt es ein Gesetz, dass mir verbietet dies so zu tun. ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2009 | 21:18

Es tut mir leid, dass Sie meine Antwort nicht ganz nachvollziehen können, aber ich habe es versucht so einfach wie möglich zu schildern.

Als Miterbe verwalten Sie den Nachlass gemeinschaftlich mit der anderen Miterbin, Ihrer Tante. Sie sind mit Ihrer Tante gemeinschaftlich in die Position des Erblassers eingetreten.

Von Ihrem Konto muss überhaupt nichts abgehen, da Sie aber Miterbe geworden sind, sind Sie zusammen mit Ihrer Tante genau wie dies der Erblasser zuvor war, Schuldner der mit dem Objekt zusammenhängenden Kosten, wie Grundsteuer etc. Ihre Tante und Sie haften also für die Kosten.

Als Miterbe sind Sie natürlich gemeinschaftlich mit Ihrer Tante auch an den Mieten berechtigt.

Die Bank kann hier freilich nicht viel tun, da sie nur Konten führt und bei Verfügungen prüfen muss, ob eine gemeinschaftliche gleichlautende Weisung der Miterben vorliegt. Denn genau wie der Erblasser nur "mit einer Stimme" gegenüber der Bank sprechen kann, so kann auch eine Erbengeminschaft nur mit "einer Stimme" gegenüber der Bank sprechen und Weisungen erteilen.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass Ihre Tante mitwirkt um Kosten von den Mieten zu bezahlen. Anders wird die Bank keine Verfügungen zulassen können. Wenn Ihre Tante also nicht daran mitwirkt, dann müssten Sie Sie notfalls auf Zustimmung zu den entsprechenden Zahlungen verklagen.

Wenn Sie der Bank Ihre Erbenstellung nachgewiesen haben, muss die Bank das Konto als "und" Konto weiterführen. Dies bedeutet nicht, dass das Konto "dicht" ist, sondern dass die Bank nur auf Verfügungen reagieren kann, die die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich erteilt.

Nochmals: Die Bank kann rechtlich nur auf solche Weisungen reagieren, die auf einer ausreichenden Grundlage erfolgen. Bei einer Erbengemeinschaft ist dies die GEMEINSCHAFTLICHE UND GLEICHLAUTENDE WEISUNG ALLER MITERBEN. Wenn eine solche nicht vorliegt, darf die Bank gar keine Weisungen ausführen. Somit müssen Sie entweder ein Einvernehmen mit der Tante erzielen, oder dieses einklagen.

Sie können auch beim ersten Versteigerungstermin mitbieten. Sie können das Haus auch ersteigern. Besser wäres es allerdings, eine freihändige Veräußerung durchzuführen, da diese regelmäßig einen höheren Erlös ergibt.

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