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Eigentümer-Grundschuld


| 09.10.2017 17:09 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo guten Tag,
folgender Fall; Vor drei Jahren wurde mir das elterliche Haus per notarieller Überlassungsurkunde überschrieben. Meine Lebensgefährtin (seit über 20 Jahren und nicht verheiratet) und ich lösten zuvor die Restsumme der Hypothek über knapp 80.000 Euro bei der Hausbank meines Vaters (90 Jahre) ab. Meine Mutter (82) hat seit dem Jahr 2000 einen Nießbrauch eingetragen.
Als alleiniger Eigentümer des Hauses stehe ich jetzt somit seit 2014 im Grundbuch. Ich habe noch zwei ältere Brüder, die sich in keinster Weise um meine Eltern kümmern (wohnen aber am selben Ort!). Wir selbst wohnen ca. 70km vom Elternhaus entfernt und machen jede Woche die Lebensmitteleinkäufe für meine Eltern. Eine von mir angebotene Haushaltshilfe auf 450 Euro Basis (würde auch ich bezahlen) hat meine Mutter abgelehnt. Seit über zwanig Jahren ist meine Lebensgefährtin immer nur die geduldete "Schwiegertochter". Immer wenn es Streit gibt, wegen Nichtigkeiten, ist dann diese in den Augen meiner Mutter Schuld dafür. Mein Vater hat gemeint wir sollen doch unser Haus verkaufen (schuldenfrei) und zu ihnen ziehen. Hier wäre aber ein unendlicher Nervenkrieg vorprogrammiert. Das will ich meiner Lebensgefährtin und meiner Tochter (13) nicht antun.
Nach mehreren schweren verbalen, teilweise unverschämten Äusserungen gegenüber mir und meiner Lebensgefährtin (Vater wirf uns "Undank" vor), möchte ich unsere "Einlage" von 80.000 Euro gesichert haben. Wäre hier ein Eintrag im Grundbuch, eine sogenannte Eigentümer-Grundschuld auf meinen Namen das ideale? Es geht ja auch um spätere Ausgleichsansprüche meiner Brüder, falls meine Eltern ableben sollten. Auch wenn der Pflegefall (Demenz?) eintreten würde, ist wahrscheinlich das Sozialamt zur Stelle und fordert Geldleistungen gegen den alleinerbigen Sohn. Das Elternhaus wäre somit sehr schnell unter dem "Hammer"! Ich bitte hierzu um Ihren Rat! DANKE!!
09.10.2017 | 18:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Problem bei der Erbschaft ist, dass noch ein Nießbrauch eingetragen wurde. Das bedeutet, dass die Schenkung abzüglich Ihrer Aufwendungen nach dem Tod noch vollständig angerechnet wird.
Gleiches gilt für das Sozialamt, welches sodann auch die Kinder in Anspruch nehmen wird als Unterhaltsverpflichtete.

Es wäre daher ratsam, den Nießbrauch zu löschen, damit die Fristen beginnen. Nach zehn Jahren wäre dann die Schenkung gesichert. Eine Eigentümergrundschuld wird Ihnen allerdings nichts bringen, da es wie gesagt insgesamt noch mit einem Nießbrauch belastet ist.
Einzig wäre die Möglichkeit, dass Sie Ihrer Lebensgefährtin eine Grundschuld einräumen und zwischen Ihnen einen Darlehensvertrag erstellen über € 80.000,00, und somit eine Belastung haben. Bei einem möglichen Verkauf des Hauses, müsste dann die Schuld zunächst an Ihre Lebensgefährtin ausgezahlt werden. Mit Pflegekosten o. Erbschaft hätte sie überdies nichts zu tun.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2017 | 19:32

Hallo Herr Hoffmeyer, ich kann Ihre Antwort nicht so ganz verstehen. Laut den Aussagen meines Vaters (selbst ehem. Rechtsanwalt) beginnt mit der Überlassungsurkunde beim Notar die zehnjährige Laufzeit der Pflichtteilsergänzungsansprüche meiner beiden Brüder gegen mich. Diese berechnen sich laut meinem Vater aus dem reinen Nachlass. Dieser ist sehr gering. Mit jedem verstrichenen Jahr werden diese Ansprüche um 10% weniger. Der Nießbrauch, der ja nur meiner Mutter eingetragen wurde, erlischt automatisch mit ihrem Tod. Eingetragener Eigentümer und somit Schenker war damals nur mein Vater. Er selbst hat aber keinen Nießbrauch eingetragen. Ich glaube kaum daß meine Mutter in der momentanen Situation (Streitigkeit) freiwillig auf ihren Nießbrauch verzichten wird! Ein Hausverkauf zu Lebzeiten meiner Mutter wird kaum in Frage kommen, da ja noch ihr Nießbrauch im Grundbuch steht. Können Sie bitte dazu noch Stellung nehmen? Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2017 | 20:14

Sehr geehrter Fragesteller,

normalerweise ist das richtig, allerdings nicht bei Nießbrauch.
Der Bundesgerichtshof geht nämlich davon aus, dass eine Leistung in diesem Sinne dann vorliegt, wenn er (der Übertragende) auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.).

Wenn es allerdings vollständig Ihrem Vater gehörte, dann haben Sie Recht, beginnt die 10 Jahresfrist mit entsprechender 10% Abschmelzung.

Eine Absicherung würden Sie daher am Besten mit der Grundschuld zugunsten Ihrer Lebensgefährtin erreichen, da eine Eigentümergrundschuld Sie nicht absichert, weil das gesamte Grundstück bereits Ihrem Vermögen zuzuordnen ist und unabhängig der Verteilung im Grundbuch Ihre Brüder ggf. noch Erbansprüche geltend machen können oder eben das Sozialamt hinsichtlich der Pflegekosten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 06:56


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"Ein etwas schwieriger Fall im Erbrecht wurde gut verständlich aufbereitet. Danke!"
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