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Eigenständiges Aufenthaltsrecht trotz Trennung vor 3 Jahres Frist


| 07.12.2015 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitel bei dauerhaftem Getrenntleben von Ehegatten, wenn einer der Ehegatten Ausländer ist


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um meinen Cousin, der im Mai 2012 im Rahmen einer Heirat nach Deutschland gekommen ist und ihm droht jetzt die Ablehnung des eigenständigen Aufenthaltsrecht, da er am 18.03.2015 aus der gemeinsamen Wohnung sich abgemeldet hat und am 15.5..2015 in eine eigene Wohnung gezogen ist.

Die Ausländerbehörde hat ihn angeschrieben und aufgrund §31 AuslG erfüllt er nicht die Voraussetzungen (Mindestens 3 Jahre eheliche Gemeinschaft), damit er ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt. Weiterhin beabsichtigt die Ausländerbehörde Ihn aufgrunddessen auszuweisen.

Hier die Daten im Überblick

12.03.2012 Einreise in Deutschland
18.03.2015 Abmeldung aus der Wohnung (Abmeldung nach Unbekannt - Diakonie zwecks Postadresse)
15.05.2015 Anmeldung in neuer Wohnung

Seit dem 16.11.2015 hat er eine Festanstellung und lebt somit nicht mehr von ALG2.

Im Zeitraum der Abmeldung 18.3.2015 bis zum Einzug in die neue Wohnung 15.5.2015
war er ohne feste Wohnsitz gemeldet. Mit seiner Frau hat er in diesem Zeitraum weiterhin viel Kontakt gehabt. Es war quasi ein ON-OFF Beziehungsstatus. Er hat in dem Zeitraum bei Freunden, aber auch bei seiner Frau übernachtet und gelebt.
Erst seit dem 15.5.2015 wohnt er endgültig allein in einer neuen Wohnung.

Unsere Fragen lauten:

1) Welche Möglichkeit sehen Sie als fachkundiger Experte dennoch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen?

2) Hätte er bis zum 12.05.2015 mit seiner Frau im gemeinsamen Haushalt gelebt, hätte er ja die 3 Jahre erfüllt. Offiziell hat er sich ja erst am 15.5.2015 in eine neue Wohnung angemeldet. Hat er aber nicht trotzdem die 3 Jahre erfüllt, insbesondere da er ausschließlich melderechtlich zum 18.3.2015 aus der gemeinsamen Wohnung sich abgemeldet hat (Anmeldung Diakonie zwecks Postadresse) und weiterhin im ständigen Kontakt zu seiner Frau war und auch dort mit ihr gelebt hat. (nicht durchgängig aber sehr oft)
- Die Frau kann dies auch bestätigen.

3) Wenn durch die Antworten auf die Fragen 1 und 2 keine Option zur Rettung des Aufenthaltes hervorgeht, stellt sich die Frage, ob er beispielsweise durch eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft eine Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltstitel zu verlängern.

- Diese Möglichkeit ist erstmal nur theoretischer Natur. Es besteht zwar ein guter Kontakt zur Noch-EheFrau. Aber es ist noch in der Schwebe, ob eine "Versöhnung" möglich ist und ob demnach eine Fortsetzung der Ehe zu erwarten ist. Dennoch gilt es auch diese theoretische Option zu erörtern.

---------------------------------
Ende der ersten 3 Fragen

Seit Mai 2015 ist er im Besitz einer Fiktionsbescheinigung.

Zum 25.11.2014 hat er beim Finanzamt die Erklärung zum dauernden Getrenntleben erklärt.
Auf diesen Umstand hat die Ausländerbehörde in ihrem Schreiben nicht Bezug genommen.

4. Könnte dies auch nachtteilig sein, in Bezug auf die Gesamtbewertung der Aussichten?


Für ihre hilfreichen Antworten bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Zunächst einmal zur Frage 4.:

Dass Ihr Cousin zum 25.11.2014 beim Finanzamt die Erklärung zum dauernden Getrenntleben erklärt, ist jedenfalls als gewichtiges Indiz/als Beweis eines tatsächlichen Getrenntlebens zu sehen.

Damit hätte er leider die drei Jahre nicht erfüllt.

II.
Aber nunmehr im Einzelnen zu Ihren Fragen 1. - 3.:

§ 31 Absatz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - schreibt dazu vor:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat."

Es kommt also auf folgendes an, was geprüft werden müsste:
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist. Ein vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten genügt diesen Anforderungen nicht.

Die Scheidung ist also nicht unbedingt relevant, wenn eine dauerhafte Trennung schon vorher vorliegt.

Die drei Jahre würde aber - so oder so - nur schwerlich erfüllt werden können, wenn man die Gesamtumstände und insbesondere die Meldung beim Finanzamt hinzuzieht.

Da kann und sollte man aber gegebenenfalls Überzeugungsarbeit bei der Ausländerbehörde leisten, zumal beide Ehegatten angehört werden müssen und ggf. die Meldung beim Finanzamt voreilig war.

Wenn Ihr Cousin seit dem 16.11.2015 eine Festanstellung hat und somit nicht mehr von ALG 2 lebt, so wäre dieses positiv.

Einem Ausländer kann nach Maßgabe von § 18 AufenthG ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Dazu ist aller Voraussicht nach wegen Unzumutbarkeit keine Aus- und Wiedereinreise notwendig.

Besprechen Sie das mit der Ausländerbehörde. Bei Schwierigkeiten sollte dann ggf. ein Anwalt Ihrer Wahl hinzugezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2015 | 14:18

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für ihre zeitnahe und ausführliche Antwort.

Ich hätte noch eine Nachfrage zu Frage 2 und 3.

zu 2)

Wenn die Ehefrau bestätigt, dass trotz Erklärung des dauernden Getrenntleben im November 2014 und Auszug aus der Wohnung zum 18.3.2015 defacto bis zum 15.5.2015 dennoch eine "mehr oder weniger" eheliche Lebensgemeinschaft bestand, könnte dies nicht für die Erfüllung der 3 JahresFrist genügen?

zu 3)

Sollte es zu einer Versöhnung und einer Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommen, erwirbt mein Cousin dadurch wieder von Rechtswegen einen Anspruch auf ein eigenständige Aufenthaltsrecht?


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2015 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Ja, richtig, da wäre noch etwas zu retten, auch wenn das Vorliegen eines nicht dauerhaft Getrenntlebens obektiv zu prüfen wäre.

Aber die Aussagen beider Ehegatten haben da meistens das mitentscheidene Gewicht, solange es nicht reine Schutzbehauptungen sind.

2.
Entscheidend ist, ob man von einem dauerhaften Getrenntleben sprechen muss und dieses nach Überzeugung der Ausländerbehörde vorliegt. Eine Versöhnung ist durchaus vorher möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2015 | 15:08


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