Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.339
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenkündigung - Kündigungfristen


| 08.12.2013 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Zulässigkeit von Kündigungsfristen, die gleichsam für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner befristeten Beschäftigung von 2 Jahren, wird mir jetzt ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten. Mein Problem ist nun, dass ich in nächster Zeit plane den Betrieb zu verlassen und dieses gerne möglichst kurzfristig tun möchte. Der neue Arbeitsvertrag enthält leider eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Dieses wäre für meinen geplanten Stellenwechsel eine extrem lange Übergangszeit.

Daher zunächst die Frage, ab wann gilt die neue Kündigungsfrist:

Der alte Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfirst von 4 Wochen zum Monatsende vor: Bezüglich der Beziehung von altem und neuem Vertrag, ist im neuen Vertrag folgender Passus zu finden:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Herr/Frau Müller wird mit Wirkung vom 16. März 2014 weiter beschäftigt. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass damit ausschließlich die in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen gelten.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bedeutet das ich kann bis zum 15. März mit alter Frist kündigen. Also z.B. am 10 März meine Kündigung los schicken und sagen ich kündige ordentlich zum 30 April?

Eine zweite Frage habe ich zur Formulierung meines Arbeitsvertrags, der keine Bindung an einen Tarifvertrag enthält:

Bezüglich der Kündigungsfrist ist genau ein Passus eingefügt:

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Kündigungsfristen

Eine Kündigung ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zulässig.

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer, die Regelaltersrente oder gleichwertige andere Altersversorgung beansprucht.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ergibt sich daraus auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 3 Monaten? Aus anderen Arbeitsverträgen kenne ich z.B. den Formulierungszusatz 'beiderseitig'.

Ist eine Kündigungsregelung ohne Verweis auf die gesetzlichen Verlängerungen der Kündigungsfristen zugunsten des Arbeitnehmers überhaupt zulässig oder gelten aufgrund einer fehlerhaften Formulierung die gesetzlichen Fristen von 4 Wochen?

Außerdem frage ich mich, ob eine derart lange Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nach gerade einmal 2 Jahren Betriebszugehörigkeit verhältnismäßig ist?

Mfg

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die Einsicht in die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die beiden Arbeitsverträge, nicht möglich ist.

Die Kündigungsfristen für Arbeitsverträge sind grundsätzlich in § 622 BGB geregelt. Ein Tarifvertrag besteht Ihren Angaben nach nicht, so dass lediglich die individuellen, vertraglichen Regelungen gelten.

Die erste Frage hängt davon ab, wie die Klausel des neuen Vertrags hinsichtlich der Kündigungsfrist nach dem Gesamtbild des ganzen Arbeitsvertrags gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen ist. Isoliert betracht besteht immer die Gefahr der fehlerhaften Auslegung. Wenn sie vereinbart haben, dass die Parteien, also Sie und der Arbeitgeber, sich darüber einig sind, dass mit dem Beginn der Beschäftigung aufgrund des neuen Arbeitsverhältnisses ausschließlich die in dem neuen Vertrag vereinbarten Bedingungen gelten, dann gilt meiner Ansicht nach die neue Kündigungsfrist, da Ihre Beschäftigung nach den Regelungen des alten Vertrags ja mit dem 15.03.2014 endet. Das heißt, selbst wenn Sie nach der Kündigungsfrist des alten Arbeitsvertrags kündigen würden, dann würden Sie durch den Abschluss des neuen Vertrags gleichzeitig damit einverstanden sein, dass die neuen Bedingungen gelten und Sie nicht mehr an der Kündigung entsprechend der alten Kündigungsfrist festhalten. Würden Sie mit alter Kündigungsfrist kündigen, würde sich das lediglich auf das alte Beschäftigungsverhältnis beziehen. Wäre das ohne den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags ausgelaufen, würde eine Kündigung nach alter Kündigungsfrist ja leer laufen, dass in der Zwischenzeit das Verhältnis aufgrund der Befristung ausgelaufen wäre.

In § 622 Abs. 6 BGB ist geregelt, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Wird im Vertrag vereinbart, dass mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann, dann bezieht sich das unter isolierter Betrachtung der Klausel ohne nähere und konkretere Ausführungen sowohl auf den Arbeitnehmer als auch auf den Arbeitgeber. Dies dürfte sich aus dem Umkehrschluss ergeben: Hätte diese nur für eine Partei gelten sollen, wäre dies in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden.

Gemäß § 622 Abs. 6 BGB ist die Vereinbarung einer Frist von drei Monaten, wenn Sie für beide Parteien gilt, zulässig. Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis ist gewahrt, da der Arbeitgeber ebenso an diese Frist gebunden ist und sich keine kürzere Frist vorbehält.

Grundsätzlich wird angenommen, dass § 622 Abs. 6 BGB eine Arbeitnehmerschutzvorschrift ist. Gerichte haben bei gleichzeitiger Geltung sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Vereinbarung sogar von 18-monatigen Kündigungsfristen als zulässig angesehen, so dass diese vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Vertrags verhältnismäßig sein dürfte, vgl Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012, 5 Ca 307/11.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen Kollegen bei Ihnen vor Ort aufzusuchen und ihm Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren, damit dieser eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens treffen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 17:00

Sehr geehrter Herr Pilarski,


zunächst einmal vielen Dank für die genaue und umfassende Antwort. Eine Rückfrage habe ich noch zur Kündigung entsprechend neuem und alten Arbeitsvertrag. Laut ihrer Antwort würde eine Kündigung zum 15.03.2014 ins leere laufen, da der alte Vertrag ja schon ausgelaufen wäre.
Eine Kündigung zum 28.02.2014, also im Geltungszeitraum des alten Vertrages, wäre aber trotz unterschriebenen neuen Vertrag ordentlich möglich oder reicht alleine die Unterschrift unter den neuen Vertrag aus, um die Kündigungsfrist innerhalb des alten Vertragszeitraums auf 3 Monate anzuheben.

Mit anderen Worten ich schicke die Kündigung am 20. Januar raus, mit einer ordentlichen Kündigung zum 28.02.2014.

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 00:01

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Meiner Ansicht nach ist der Vertrags so auszulegen, dass eine Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach dem Recht des alten Vertrags zu bewerten ist. Da die Kündigungsfrist dann länger wäre als der Lauf des Arbeitsverhältnisses, würde diese tatsächlich leerlaufen, da das alte Arbeitsverhältnis Ihren Angaben nach ja am 15.03.2014 endet.

Die Frage ist, was Sie unter einer Kündigung "zum 28.02.2014" verstehen. Grundsätzlich besagt die Formulierung, dass- wenn man Ihren alten Vertrag heranzieht - die Kündigung dem Arbeitgeber vier Wochen vor dem 28.02.2014 zugegangen sein muss, damit das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2014 endet.

Außerdem bleibt festzuhalten, dass ein Arbeitsvertrag grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden kann und deshalb auch wirksam ist. Es kommt daher nicht auf Ihre Unterschrift an, sondern auf die tatsächliche Einigung, dass der neue unbefristete Vertrag und seine Regelungen, insbesondere die hinsichtlich der Kündigung, gelten sollen. Diese umfassen dann die längere Kündigungsfrist.Bei einer fristgemäßen Kündigung zum 28.02.2014 wäre das Arbeitsverhältnis zum Ende Februar also beendet. Bei der Wirkung der Rechte und Pflichten aus dem neuen Arbeitsvertrag kommt es auch auf die konkreten Regelungen und den Gesamtzusammenhang des Arbeitsvertrags an. Die von Ihnen zitierte Passage hört sich so an, also ob Sie und der Arbeitgeber sich bereits mit der Einigung vor Beginn des tatsächlichen neuen Arbeitsverhältnisses verpflichten und an die Regelungen des neuen Vertrags binden.Das hieße, dass Sie durch Einigung, die durch die Unterzeichnung bewiesen wird, an die neue, längere Kündigungsfrist gebunden sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Über eine gute Bewertung würde ich mich freuen

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 00:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klar, deutlich gut, gerne wieder"
FRAGESTELLER 10.12.2013 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER