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Eigenkündigung (fristlos) wg. ärztl. Attest


31.10.2004 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Beschäftigungsverhältnis als Versandleiter (ohne wirkliche Leitungsfunktion, i.A.) begann in 07/1980, mein Geburtsdatum ist der 28.02.1950.
Das Arbeitsverhältnis verlief bis zum Wechsel in der Geschäftsleitung zur Jahreswende 2000/ 2001 ungestört.
Danach kam es zu Überforderungen, Mobbingsymptomen, nicht
ausreichenden EDV-Schulungen für ein neues System und Anschaffung von 3 Tonergeräten für mein kleines Büro, die ständig von Fieber begleitete Entzündungen bei mir hervorriefen und häufige Arztbesuche und Krankschreibungen erforderlich machten. ( Ärztl. Anzeige auf Verdacht einer Berufskrankheit ist erfolgt und wird z.Z. von der Berufsgenossenschaft bearbeitet, Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung ist gestellt.) In dieser Phase( Ende 05/2004) wurde das Mobbing in meinem ohnehin geschwächten Zustand verstärkt, ( man hat mir hierdurch sowie durch gezielten Informationsentzug praktisch den Boden unter den Füßen weggezogen ) was eine psychiatrische Behandlung mit Krankschreibung bis zum heutigen Tage zur Folge hatte, es wird sich ab Mitte Nov. 2004 eine Rehabilitationsmaßnahme für zunächst 6 Wochen anschließen.
Mein Arbeitgeber hat mir jetzt folgendes Angebot unterbreitet: ich kündige mit ärztlicher Bescheinigung selbst fristlos zum 31.01.2005 und erhalte dafür eine Einmalzahlung in Höhe von 4 Monatsgehältern ( selbst könne die Firma nicht kündigen, da man sonst eine hohe Zahlung an das Arbeitsamt zu entrichten hätte, weil mit Ablauf der siebenmonatigen Kündigungsfrist mein Alter 55 ist ). Seitens der Geschäftsleitung wird mir für den Fall der Nichtannahme des Angebotes angedroht, die Leute in meiner Abteilung würden mich „fertigmachen“ und Unterstützung von der Geschäftsleitung sei nicht zu erwarten. Hieraus ergeben sich folgende Fragen an Sie :
1.)die angebotene Zahlung ist meiner Auffassung nach viel zu niedrig, wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, nach meiner REHA die Arbeit wieder aufzunehmen ?
2.)Mit wieviel Sozial- und Steuerabgaben hätte ich bei Angebotsannahme zu rechnen ?
3.)Ist das Angebot nicht ohnehin sittenwidrig ?
4.)Muß ich nicht trotz des ärztl. Attestes mit einer Sperrzeit und einer Verringerung des Arbeitslosengeldanspruches rechnen ? Was würde geschehen, wenn das Arbeitsamt das ärztl. Attest nicht akzeptiert ? Meine reguläre Kündigungsfrist beträgt sieben Monate. Läßt sich eine vorherige Klärung mit dem Arbeitsamt erreichen ?
5.)Ich habe regelmäßig ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. In meinem Vertrag ist ein 13. Gehalt nicht verankert. Ich denke, für das Jahr 2004 habe ich noch einen entsprechenden Anspruch, den ich aber vielleicht verliere, wenn ich selbst vor dem 31.03.2005 kündige.
6.)Zum 01.06.2004 wurde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebervereinigung eine Tariferhöhung von 2 % vereinbart. Ich bin AT eingestuft (jedoch eingestellt nach Tarifgruppe), habe jedoch auch regelmäßig diese Erhöhung erhalten. Steht mir auch für das Jahr 2004 eine solche Erhöhung zu ?

Meine Rechtsschutzversicherung hat mir zunächst wegen der Mobbingabwehr Rechtsbeistand zugebilligt. Die Zusammenarbeit mit meinem Anwalt ist allerdings aus Alters- und Krankheitsgründen seinerseits problembelastet.

Ich danke im voraus für Ihre Antwort.
Guten Tag,

ich will versuchen, Ihnen Antwort auf Ihre Frage zu geben, wobei ich mich an Ihrer Gliederung orientiere:

1.
Es gibt keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Insoweit sind alle vom Arbeitgeber gezahlten Abfindungen immer das Resultat von Verhandlungen. In der Praxis hat sich eine Faustregel für die Höhe einer Abfindung herausgebildet, die sich an §§ 9, 10 KSchG orientiert: danach wird als sogenante Regelabfindung pro vollendetem Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttogehalt gezahlt, maximal ein Jahresbruttogehalt. Dabei handelt es sich aber, wie gesagt, allenfalls um eine Faustformel.
Ihr Arbeitgeber liegt da natürlich deutlich drunter. Ob Sie sein Angebot annehmen sollten oder nicht, läßt sich ohne weitere Angaben nur schwer sagen. Es hängt natürlich auch davon ab, wie gestärkt und stabil Sie aus der Reha zurückkommen. Meine tägliche Praxis zeigt leider, daß häufig der Arbeitgeber dann alles daransetzt, um eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu erreichen.

Daraus beantwortet sich auch Ihre Frage Nummer 3): Da Sie grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung haben, ist das Angebot des Arbeitgebers auch nicht sittenwidrig. Würde der Arbeitgeber beispielsweise Ihnen personenbedingt (Krankheit) kündigen und die Kündigung würde sich fiktiv als begründet herausstellen, so wäre das Arbeitsverhältnis ohne Abfindungszahlung beendet.

2.
Die angebotene Abfindung ist immer sozialversicherungsfrei. An Steuern ist für Sie ein Freibetrag von 9.000,- EUR maßgeblich, ab Vollendung des 55. Lebensjahres von 11.000,- EUR. Der Restbetrag der Abfindung würde dann als normales Arbeitseinkommen versteuert werden.

3.
Sie sollten auf jeden Fall für den Fall einer Eigenkündigung oder auch einer Aufhebungsvereinbarung die Angelegenheit mit dem Arbeitsamt besprechen.
Es droht Ihnen in beiden Konstellationen die Verhängung einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von zwölf Wochen, da Sie Anlaß gegeben haben, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Erfahrungsgemäß läßt sich dies mit der Arbeitsverwaltung, wenn diese die Hintergründe kennt, vorher abklären.
Für den Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfristen droht Ihnen, daß die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird, bis der bei fristgerechter Kündigung eigentlich entstehende Lohnanspruch erschöpft ist. Auch dies sollte mit der Arbeitsverwaltung vorher abzuklären sein.

Ich bitte Sie bei dieser Gelegenheit, die von Ihnen angenommene Kündigungsfrist noch einmal zu überprüfen. Die von Ihnen Frist von sieben Monaten gilt nach der gesetzlichen Regelung ( § 622 I BGB ) nur für arbeitgeberseitige Kündigungen. Der Arbeitnehmer hat nach der gesetzlichen Regelung als regelmäßige Kündigungsfrist, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, eine Frist von vier Wochen zum 15. des Monats bzw. zum Monatsende. Es kann sich hier aber aus der tariflichen Regelung oder Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung eine längere Frist ergeben.

4.
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld ergibt sich zumindest aus betrieblicher Übung, ggf. auch aus der tariflichen Regelung. Für diesen Fall müßte eine Rückzahlungsklausel, auf die Sie anspielen, ausdrücklich vereinbart worden sein. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Arbeitgeber auch keine Rückzahlung verlangen, unabhängig, wann Sie selbst kündigen.

5.
Auch der Anspruch auf eine Übernahme der tariflichen Zahlung bei AT-Besoldung dürfte sich nach Ihrer Schilderung aus der betrieblichen Übung ergeben. Wenn dies in den Vorjahren ohne Vorbehalte so gehandhabt worden ist, steht Ihnen auch für 2004 ein entsprechender Anspruch zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen, auch gerne für eine persönliche Erörterung stehe ich gerne zur Verfügung. Hier wäre es aber sinnvoll, für die Entwicklung einer Strategie nähere Einzelheiten zu erhalten. Ich bitte um Verständnis, daß ich wochenendbedingt erst wieder am Montag telefonisch zu erreichen bin.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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