Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
454.909
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenheimzulage für zwei Wohnungen im gleichen Haus


05.10.2005 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



In unserem Zweifamilienhaus ist eine Wohnung eigengenutzt, eine WE vemietet und im Dachgeschoß soll eine separate Wohnung ausgebaut werden. Da das Objekt bereits 1999 angeschaft wurde aber erst 2005 bezogen wurde bestehen nur noch zwei Jahre Förderzeitraum auf die Anschaffungskosten. EHZ wurde bis jetzt noch nicht beantragt.
Beabsichtigt ist jetzt das ein Ehepartner die EHZ fuer die eigengenutzte Wohnung beantragt für den verbliebenen Förderzeitraum. Der andere Ehepartner beantragt EHZ und Baukindergeld für das auszubauende Dachgeschoß.
Fragen:
1. Ist die o.g. Vorgehensweise möglich?
2. Wie muß die DG-Wohnung genutzt werden (Eigennutzung, Vermietung oder Überlassung an nahe Verwandte) um EHZ und Baukindergeld zu bekommen?

Besten Dank!
06.10.2005 | 02:14

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

zu 1.:
Prinzipiell ja.
Nachdem aber offenbar alle Wohneinheiten des Zweifamilienhauses Ihnen beiden gemeinschaftlich zu Eigentum gehören (und nicht etwa jedem ein bestimmter Teil der Immobilie), macht es in der Regel auch nur Sinn, die Förderanträge für die eigengenutzte und die Dachgeschosswohnung jeweils gemeinsam zu beantragen.
Andernfalls stünde Ihnen die Eigenheimzulage nämlich nur für den jeweiligen Miteigentumsanteil zu (z.B. nur zu 50% bei gleichen Anteilen), siehe § 9 Abs. 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG)!
Es besteht auch kein Vorteil in der von Ihnen angedachten Vorgehensweise im Hinblick auf die Einkunftsgrenzen nach § 5 EigZulG, da diese sich ohnehin verdoppeln bei Vorliegen der Voraussetzungen der steuerlichen Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG), und zwar egal ob gemeinsame oder getrennte Veranlagung gewählt ist. Es ist insoweit lediglich erforderlich, dass Sie beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.

zu 2.:
Hier gilt § 4 EigZulG abschließend. Diese Vorschrift lautet:

Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

Demnach ist eine Überlassung an nahe Verwandte förderungswürdig, nicht aber eine Vermietung.

Den Kreis der Angehörigen, bei denen eine Förderung in Betracht kommt, bestimmt § 15 AO. Dieser lautet:

(1) Angehörige sind:
1. der Verlobte,
2. der Ehegatte,
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4. Geschwister,
5. Kinder der Geschwister,
6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
7. Geschwister der Eltern,
8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.


Die Voraussetzungen für die Kinderzulage (früher: Baukindergeld nach § 10e EStG) sind nunmehr in § 9 Abs. 5 EigZulG geregelt. Dieser lautet:

Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2005 | 08:01

Sehr geehrter Herr Geyer,
besten Dank für Ihre Antwort.

Demzufolge ist folgende Vorgehensweise möglich:
Für die eigengenutzte Wohnung im OG erhalten wir die EHZ für den restlichen Förderzeitraum von 2 Jahren.
Die seperate Wohnung im Dachgeschoß wird ausgebaut und an meine Frau überlassen.Dafür bekommen wir 8 Jahre lang die EHZ und die Kinderzulage.
Ist der zeitliche Zusammenhang (Einzug ins OG 08/2005, Ausbau DG-Wohnung 10/2005) und der räumliche Zusammenhang (OG Wohnung, DG Wohnung; allerdings korrekt mit seperaten Eingang getrennt und OG Wohnung mit Bad/Kochgelegenheit und ca. 30m2) ein Problem?
Muß der Antrag für die EHZ/Kinderzulage vor oder nach dem Dachausbau gestellt werden?

Besten Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2005 | 14:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ehegatten können gemäß § 6 Abs. 1 EigZulG die Eigenheimzulage für zwei, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte in Anspruch nehmen, wenn beide im Zeitpunkt, in dem die beiden Objekte fertig gestellt oder angeschafft worden sind, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.
Von einem räumlichen Zusammenhang ist z. B. auszugehen, wenn die beiden Objekte durch geringfügige Baumaßnahmen zu einer Einheit verbunden werden können.
Das kann bei den beiden Wohnungen eines Zweifamilienhauses, aber auch bei zwei neben- oder übereinander liegenden Eigentumswohnungen oder sogar bei nebeneinander liegenden Reihenhäusern der Fall sein.

In Ihrem Fall sehe ich jedoch den räumlichen Zusammenhang wegen des separaten Eingangs nicht als gegeben an. Dabei gehe ich davon aus, dass es auch ein separates Treppenhaus gibt, so dass entsprechende Umbaumaßnahmen, mit denen eine zusammenhängende Wohneinheit geschaffen werden könnte, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.
Ein räumlicher Zusammenhang wäre außerdem unschädlich, wenn die andere Wohnung unentgeltlich einem Angehörigen überlassen wird (BFH vom 28.6.2002 – BStBl 2003 II S. 119), der nicht bereits selbst Anspruchsberechtigter der Eigenheimzulage sein kann (hier also nicht die Ehefrau als Miteigentümerin).

Aus dem nahen zeitlichen Zusammenhang ergeben sich keine Probleme. Zu beachten ist lediglich, dass der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Entstehung der Dachgeschosswohnung angefallene Bauaufwand zuzüglich des Werts der Eigenleistung nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) übersteigt.

Die von Ihnen nunmehr geplante Vorgehensweise ist somit meines Erachtens aussichtsreich.

Gemäß § 10 EigZulG entsteht der Anspruch auf Eigenheimzulage erst mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken
Einen Antrag können Sie zwar auch schon vor der Fertigstellung der Dachgeschosswohnung einreichen, dieser kann aber erst verbeschieden werden, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen und nachweisen.

Sollten im Verlauf des Bewilligungsverfahrens noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere – kostenpflichtige – Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

München

555 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 54669 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Anwort kam super schnell und ausführlich. Es hat mir sehr weiter geholfen. Ich kann das an dieser Stelle nur weiter empfehlen. Vielen Dank nochmal! ...
5,0/5,0
Die Antworten waren für mich sehr Zeitnah, verständlich, hilfreich ohne endlose Paragraphen Ausführungen. Alles direkt auf den Punkt. Ich werde den Empfehlungen folgen und kann Herrn RA Stadnik bestens weiterempfehlen ...
4,6/5,0
Vielen Dank für die Antwort. War hilfreich ...