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Eigenheimzulage für ein Jahr abgelehnt


| 03.07.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht




Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir haben Probleme und bräuchten Ihren rechtlichen Beistand. Es geht um die Eigenheimzulage. Das Finanzamt Luckenwalde lehnte unseren Antrag auf Eigenheimzulage ab 2005 für das Jahr 2005 ab und erkannte erst ab dem Jahr 2006 an (da wir in 2006 nochmals Nachwuchs hatten), mit zahlreichen Begründungen.

Erst hieß es wir hätten zuviel in den Jahren 2004/2005 verdient, jetzt haben wir immerhin schriftlich, dass wir unter der Bemessungsgrenze von 194.000 Euro, die laut EGHgesetz 2002 gültig war liegt, also müssten sie uns das Geld zahlen. Jetzt heißt es jedoch, dass maßgeblich für den Anspruch der Baubeginn wäre.Wir haben in 2004 begonnen. Uns wurde jedoch von zahlreichen Seiten versichert, dass maßgeblich nach $19 Artikel 5 bei genehmigungspflichtigen Neubaten der Zeitpunkt des Einreichens des Bauantrages ist. Diesen haben wir im Oktober 2003 eingereicht, also fallen wir ja wohl unter die bestehende Gesetzgebung im Jahr 2003, nämlich unter das Eigenheimzulagegesetz 2002. Eine kurze Vorabeinschätzung, ob wir klagen sollten oder nicht wäre nett. Der Streit zieht sich nun bereits seit mehreren Monaten hin.

Danke
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie ein Gebäude neu hergestellt haben.

Im Herstellungsfall sind gem. § 19 Abs. 5 EigZulG drei Varianten zu unterscheiden:

bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag bei der zuständigen Kommune gestellt wird. Der Zeitpunkt der Weiterleitung an die zuständige Genehmigungsbehörde (z.B. Landratsamt) und der Genehmigungszeitpunkt sind für die Entscheidung der Frage, ob noch die bisherige Fassung des EigZulG anzuwenden ist, ohne Bedeutung (BFH vom 30.9.2003, BStBl 2004 II S. 262). Dies gilt auch dann, wenn der Anspruchsberechtigte noch in 2003 als Nichteigentümer den Bauantrag gestellt hat und (z.B. aufgrund von Terminproblemen) die Übertragung des Baugrundstücks erst im Jahr 2004 notariell protokolliert wird.

bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, ist ebenfalls der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Bauunterlagen bei der zuständigen Kommune eingereicht werden; auch insoweit ist eine spätere Zustimmung durch die Kommune ohne Bedeutung.

müssen weder Bauantrag noch Bauunterlagen eingereicht werden (z.B. bei bestimmten Ausbauarbeiten im Dachgeschoss), ist der tatsächliche Beginn der Bauarbeiten maßgeblich; dieser ist vom Anspruchsberechtigten ggf. (z.B. durch Vorlage von Einkaufsbelegen) nachzuweisen (dazu auch BFH vom 30.9.2003, BStBl 2004 II S. 209).

Das Jahr des Beginns der Herstellung bestimmt dann die heranzuziehende Gesetzeslage. Die oben genannten Angaben entstammen der OFD München vom 28.01.2005, S 2190- 32 St 416.

Wenn Sie also eine Baugenehmigung brauchten, dann ist der Zeitpunkt der Genehmigung maßgeblich.

Ich denke Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen GRüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 15:01

danke für die Antwort, jetzt wird es jedoch kompliziert. Unsere eigentliche Baugenehmigung erhielten wir am 16.12.2003, der Bauantrag wurde am 28.10.2003 gestellt. Da das Forstamt jedoch nicht hinzugezogen wurde,der Fehler lag hier beim zuständigen Bauamt, wurde dieser Bauantrag später modifiziert, so daß das Haus nun, so wie es bereits genehmigt worden ist, weiter vorne auf dem Grundstück steht. Der modifizierte Antrag wurde aber im Februar 2004 genehmigt.Welcher ist denn nun der maßgebliche, der ursprüngliche oder die Änderung ?

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Klarstellend möchte ich noch einmal betonen, dass nicht der Zeitpunkt der Baugenehmigung sondern der Zeitpunkt des Bauantrags entscheidend ist, BFH- Urteil vom 30.09.2003, BStBl. 2004 II S 262.

Dieser Bauantrag muss dann jedoch an die richtige Bauaufsichtsbehörde gestellt worden sein. Da sehe ich bei Ihnen kein Problem. Denn nach Ihren Angaben ist nur eine zustimmungspflichtige Behörde umgangen worden.

Problematisch ist jedoch, dass aufgrund des nachträglichen Verwaltungsverfahrens Ihr Bauvorhaben in veränderter Form genehmigt wurde.

Der BFH stellt hier darauf ab, ob das Bauvorhaben hinsichtlich wesentlicher baurechtlicher Merkmale von dem ursprünglichen Bauanatrag abweicht. Tritt keine solche Abweichung auf, dann gilt der Zeitpunkt des ursprünglichen Baunatrags (BFH- Beschluss vom 26.04.2005 IX B 184/04). In einem früheren Urteil hat er darauf abgestellt, ob das Bauvorhaben mit dem ursprünglich beantragten Bau identisch ist (BFH- Urteil vom 04.11.2004 III R 61/03).

In dem letzt genannten Urteil ging es darum, dass eine Baugenehmigung verlängert wurde. Letztlich wurde das Gebäude jedoch so gebaut, wie es ursprünglich geplant und beantragt war.

Davon kann in Ihrem Fall nicht die Rede sein. Hier musste das Haus versetzt auf dem Grundstück gebaut werden. Das spricht dafür, dass baurechtliche Vorschriften eine Veränderung des Bauantrags notwendig gemacht haben.

Dem können Sie nur entgegen setzen, dass das Haus in seiner ursprünglich geplanten Form gebaut wurde.

Meines Erachtens wird das Finanzgericht eher eine erhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Bauantrag annehmen.

Nach Ihrer Darstellung wurde zudem ein modifizierter Bauantrag gestellt. Das würde auch für einen maßgeblichen Antrag im Jahr 2004 sprechen. Natürlich nur, sofern ein solcher gestellt wurde und erst 2004 an die Bauaufsichtsbehörde geleitet wurde. Das kann ich jedoch mit Ihren Angaben nicht genau beurteilen.


Sie müssen dann selbst abschätzen, ob Sie endgültig auf die Eigenheimzulage für 2004 und 2005 verzichten wollen oder das Risiko der Klage in Kauf nehmen. Rechtlich sehen Ihre Chancen jedoch nicht unbedingt vielversprechend aus, wenn Sie erst 2004 einen modifizierten Bauantrag gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

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