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Eigenheimzulage - Objektverbrauch


20.12.2007 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtanwälte/Innen,

hier benötige ich bitte einen Rat von einem Experten in Sachen Eigenheimzulage! Vielen Dank.

Im Jahr 2000 kauften mein damaliger Lebenspartner (noch nicht verheiratet) und ich eine Eigentumswohnung und erhielten beide je zur Hälfte Eigenheimzulage. Im Jahr 2003 haben wir dann geheiratet. Im Dez. 2003 schlossen wir einen Kaufvertrag für ein neu zu errichtendes Haus (mit Hinblick auf die dann noch "alte" EHZ) Im Juni 2005 zogen wir in das neue Haus. Wir beantragten neue Eigenheimzulage. Und bekamen einen Bescheid über die Gewährung von EHZ (inkl. Kinderzulage für 1 Kind) über 3 Jahre, was uns damals wunderte, wir aber leider so hingenommen haben --> warum folgt gleich. Im März 2007 haben wir uns getrennt. Seit März 2007 bewohne ich das Haus mit unserem Kind allein und bezahle die Darlehen und sonstigen Kosten für das Haus alleine. Wegen einer schnelleren Abwicklung der Scheidung haben wir bei der Stadt als Trennungszeitpunkt Oktober 2006 angegeben und sind deshalb seit Januar 2007 getrennt veranlagt.
Im August 2007 hatten mein Noch-Ehemann und ich beim Notar im Rahmen der Scheidung einen Übertragungsvertrag der Immobilie auf mich allein abgeschlossen gegen eine einmalige Zahlung in Höhe von € 7.500,00. Daraufhin beantragte ich beim Finanzamt die Übertragung der EHZ auf mich allein. Dies wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass uns EHZ sowieso nur bis einschl. 2007 (!!!) zustehen würde. Daraufhin suchte ich meine Unterlagen aus 2005 heraus und stellte fest, dass wir bei dem "Neuantrag in 2005" einen Fehler gemacht haben: Es wurde "Folgeobjekt" angekreuzt! Was damals aber nicht beabsichtigt war, wir wollten doch eine komplette neue Förderung für 8 Jahre und nicht für die 3 Restjahre der EHZ für die alte ETW. Daraufhin fragte ich beim Finanzamt nach, ob ich nicht einen "Neuantrag" für das Haus stellen könnte für die restlichen 5 Jahre ab 2008, was aber abgelehnt wurde, mit der Begründung: Bei mir wäre bereits Objektverbrauch eingetreten gemäß BMF-Schreiben vom 21.12.2004 Randziffer 38.
Nun zu meinen Fragen:
1) Ist dies wirklich so, ist bei mir Objektverbrauch eingetreten (wg. der alten ETW) - es handelt sich jetzt doch um ein Objekt (Haus), was bereits gefördert wurde und nicht um eine "neues" Objekt?! Kann die Randziffer 39 dieses BMF-Schreibens angewendet werden?
2) Habe ich noch irgendeine Chance, die EHZ zu erhalten? Wenn ja, welche? Wie beantrage ich das dann beim Finanzamt? Falls das nicht klappen sollte, müsste ich das Haus verkaufen, da die EHZ in die Finanzierung eingeplant wurde.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
21.12.2007 | 00:17

Antwort

von


92 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Frage 1:

Zunächst allgemein:

Die Eigenheimzulage steht jedem insgesamt nur einmal zu (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Ehegatten können diese, bei gemeinsamer Veranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen insgesamt zweimal in Anspruch nehmen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EigZulG).

Ab dem Moment, wo die Voraussetzungen nach § 26 Abs. EStG wegfallen, die Ehegatten also getrennt veranlagt werden, tritt bei beiden Ehegatten grundsätzlich Objektverbrauch ein (BMF-Schreiben vom 21.12.2004, Rn. 38 Satz 1).

Überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil infolge Trennung an den anderen Ehegatten, tritt nur bei dem zweiteren Ehegatten Objektverbrauch ein, nicht bei dem übertragenden Ehegatten.

Dies bedeutet für Sie im Ergebnis, dass bei Ihnen tatsächlich Objektverbrauch eingetreten ist. Diesbezüglich ist Rn. 38 anzuwenden. Rn. 39 ist vorliegend nicht einschlägig, da hier die Übertragung im Erbfall geregelt wird.


Frage 2:

Nein, Sie können keine neue Eigenheimzulage beantragen, da jedem - wie eingangs erläutert - eine entsprechende Förderung insgesamt nur einmal zusteht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG). Sie können lediglich die Restlaufzeit der alten Eigenheimzulage ausschöpfen.


Der Entscheidung des Finanzamtes ist somit auf den ersten Blick zuzustimmen.


Ich muss Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehenden Einschätzungen lediglich einen ersten Eindruck des von Ihnen geschilderten Sachverhalts darstellen können. Ich rate Ihnen daher, für den Fall, dass Sie die Angelegenheit weiter verfolgen wollen, innerhalb eines Monat ab Zustellung der Entscheidung Einspruch beim Finanzamt einzulegen und sich zwecks einer umfassenden persönlichen Beratung und rechtlichen Prüfung an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Steuerberater vor Ort wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weitergeholfen und einen ersten Einblick verschafft zu haben.


Nochmals vielen Dank für Ihre Fragestellung.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 13:30

Sehr geehrter Herr Fietkau,

danke für Ihre Antwort. Allerdings muss ich nochmals nachfragen: In Rn. 39 des BMF-Schreibens ist nicht nur der Erbfall geregelt, sondern auch Trennung bzw. Scheidung. Kann ich dadurch noch etwas erreichen? Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Rn. 38 ist bei Ihnen Objektverbrauch eingetreten.

Hieran ändert sich auch durch Rn. 39 nichts. Rn. 39 regelt zwar - wie von Ihnen richtig erkannt - neben den Erbfällen in Satz 2 auch Fälle des dauernden Getrenntlebens, der Scheidung und Nichtigkeit der Ehe.

Nach Rn. 39 wird jedoch lediglich sichergestellt, dass der Miteigentumsanteil, den ein Ehegatte in Folge von Trennung, Scheidung etc. den Miteigentumsanteil von dem anderen Ehegatten erwirbt, nicht als neues Objekt betrachtet wird und somit diesbezüglich Objektverbrauch eintritt, sondern beide Anteile als Einheit betrachtet werden.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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