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Eigener Anwalt (aus Belgien) setzt 5-Tages-Frist zur Zahlung von knapp 5.000 EUR


| 19.04.2017 15:30 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich versuche den Sachverhalt so gut wie möglich auf das Wesentliche zu reduzieren.

Ich führe derzeit einen Zivilprozess in Belgien gegen ein dort ansässiges Unternehmen und lasse mich von einem belgischen Anwalt vertreten. Ich arbeite bereits seit Juni 2016 mit meinem Anwalt zusammen. Die mündliche Verhandlung ist für Februar 2018 festgesetzt. Obwohl mir von Anfang an klar war, dass der Prozess wirtschaftlich unrentabel sein wird, hat mir mein Anwalt versprochen, dass es sich im Erfolgsfall dennoch "lohnen wird" (Originalzitat; als E-Mail vorliegend). Inzwischen sind die Kosten explodiert. Mein Anwalt hat mich letzte Woche mit einer Rechnung über 4.700 EUR konfrontiert. Bereits bezahlt habe ich 6.100 EUR, der Streitwert liegt bei etwa 12.500 EUR.

Beim Betrachten der angefertigten Schriftstücke ist mir aufgefallen, dass sich die abschließende und beim Gericht eingereichte Stellungnahme überwiegend aus bereits angefertigten Schriftsätzen zusammensetzt. Daraufhin habe ich ein Textvergleichsgutachten erstellen lassen, das meinen Verdacht bestätigt hat (zu 67% copy+paste). Mein Anwalt hat für das Anfertigen dieses Schriftstücks 11 Stunden angesetzt. Damit war ich nicht einverstanden, was ich meinem Anwalt auch zu verstehen gab.

Außerdem habe ich im Merkblatt zur Rechtsberatung und -verfolgung der Deutschen Botschaft in Brüssel davon gelesen, dass Erfolgshonorare in Belgien nicht zulässig seien. Mein Anwalt verlangt ausdrücklich ein Erfolgshonorar über 5% des Streitwerts (zzgl. Zinsen). Ich habe ihm sinngemäß mitgeteilt, dass ich irritiert bin und mich im weiteren Vorgehen vom Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft und anderen Stellen beraten lasse. Das war letzten Mittwoch.
Gestern erhielt ich die Antwort via zweier E-Mails. Er reagierte in beiden E-Mails extrem emotional, wurde persönlich und warf mir u.a. "schändliches Verhalten vor, das er in 38 Jahren Berufserfahrung noch nicht erlebt" habe. Er setzte mir eine 5-Tages-Frist zur Zahlung der knapp 5.000 EUR, andernfalls werde er mit sofortiger Wirkung das Mandat niederlegen und die Honorarkosten gerichtlich durchsetzen. Interessant fand ich Bemerkung, er wäre damit einverstanden, auf das Erfolgshonorar zu verzichten. Urplötzlich.

Abgesehen von der Schärfe seiner Antworten: Darf der Anwalt mir eine (so kurze) Frist setzen, um eine (nicht vorher angekündigte) Rechnung über knapp 5.000 EUR einzufordern? Darf er mich derart unter Druck setzen und damit drohen das Mandat niederzulegen, wenn ich nicht sofort bezahle? Ist das nicht beinahe schon sittenwidrig?

Ehrlich gesagt fühle ich mich gerade, als würde mir mein eigener Anwalt eine Pistole auf die Brust setzen.

Auch wenn es belgisches Recht ist, hoffe ich, dass Sie mir aufgrund Ihrer Berufserfahrung eine allgemeingültige Aussage hierzu geben können.

Vielen Dank.

Bastian S.
19.04.2017 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen. Das Verhalten des Kollegen ist diesseits nicht nachzuvollziehen.

Die Rechtsanwaltsgebühren sind in Belgien leider nicht im Einzelnen geregelt.
Nach Art. 446 des belgischen Gerichtsgesetzbuches ("Code judiciaire") setzt der Rechtsanwalt sein Honorar selbst fest.

Hierbei sind zu berücksichtigen:

- finanzielle und moralische Bedeutung für Mandanten,
- Art und Umfang der Arbeit
- das Ergebnis der Bemühungen
- finanziellen Möglichkeiten des Mandanten

Der Anwalt darf auch ein Stundenhonorar, die Zahlung eines Pauschalbetrages oder die Zahlung eines vom Streitwert abhängigen Betrages vereinbaren
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist in Belgien untersagt.

Die Berechnung der Anwaltsgebühren muss jedenfalls angemessen sein. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. Ich maße mir hier in diesem Zusammenhang allerdings nicht an, die Sache endgültig zu beurteilen, da mir weder der ganze Sachverhalt noch die relevanten Unterlagen vorliegen.

Auf jeden Fall hätte der Kollege Sie über seine Gebührenberechnungsmethode informieren müssen.

Das Herstellen der von Ihnen beschriebenen Drucksituation sowie die Drohungen halte ich für unzulässig. Das geht auch deutlich an Ihren Interessen als Mandanten vorbei.

Sie sollten daher überlegen, die zuständige Anwaltskammer über diesen Sachverhalt zu informieren.
Die Zahlung des Betrages von EUR 4.700 sollten Sie darüber hinaus noch zurückstellen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2017 | 16:52

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir zwei kleine Nachfragen:

1. Welche Zahlungsfrist wäre Ihrer Meinung nach angemessen bzw. rein rechtlich zulässig?

2. Sollte mein Anwalt ernst machen und das Mandat tatsächlich niederlegen, wenn ich nicht innerhalb der nächsten nunmehr 4 Tage bezahle, ist eine Wiederaufnahme der Mandatschaft nach Beilegung der Streitigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt ohne Weiteres möglich oder wäre die Akte unwiderruflich geschlossen und der Fall damit beendet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2017 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.
Diese Frage lässt sich leider schwer beantworten.
Es kann durchaus sein , dass die geltend gemachten Beträge nicht angemessen sind.
Dann müssten Sie keine weitere Zahlung leisten.

2.
Auch diese Frage lässt sich nicht beantworten, weil dies nach belgischem Recht zu beurteilen ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Roth

Bewertung des Fragestellers 19.04.2017 | 17:37


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