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Eigenbedarfskündigung nur durch Vermieter möglich


| 18.12.2009 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich bin im Grundbuch eingetragener Besitzer eines 2-Familienhauses.
Dieses Haus ist komplett vermietet. Ich wohne derzeit im Ausland, erwäge eine Rückkehr nach Deutschland.
Da dieses Haus vor 14 Jahren mir überschrieben wurde, wurde ein erweitertes Niessbrauchrecht von meinen Eltern eingetragen, dh. sie sind verantwortlich für alle Belange des Hauses.
Aufgrund einer geplanten Rückkehr nach Deutschland ist meine Frage:

Kann ich als Grundbuch-Eigentümer einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen oder muss die Kündigung durch meine Eltern als Niessnutzer erstellt werden?
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform und gemäß Ihrer Angaben wie folgt.

Zur Kündigung ist nur der Vermieter berechtigt.
§ 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Ziffer 2 BGB:
„Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.“
„Ein berechtigtes Interesse [...] liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume für sich [oder] seine Familienangehörigen [...] benötigt.“

Wenn Sie nicht Vermieter sind (was anzunehmen ist, wenn ein Nießbrauch eingeräumt wurde), können Sie nicht kündigen. Kündigen kann nur der im Mietvertrag bestimmte Vermieter.
Ihre Eltern können wegen Eigenbedarfs kündigen, da Sie als Sohn ein Familienangehöriger sind.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2009 | 11:10


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