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Eigenbedarfskündigung bei im Rollstuhl sitzender Mieterin?


28.12.2004 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Wir sind ein Ehepaar mitte 30 und wollen eine 4,5 Zi.ETW Maissionette kaufen, die von der jetzigen Besitzerin an ein Ehepaar mittl. Alters seit 5 Jahren vermietet ist. Wir wissen, daß der bestehende Mietvertrag an uns übergeht.Wir möchten aber gleich nach dem Grundbucheintrag den Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, da wir das Objekt selber bewohnen wollen und eine Familie gründen möchten.Zur Zeit wohnen wir in einer Mietwohnung(4 Zi.)für ca.855EU. Meine Frau ist durch eine frühere Bluterkrankung 60% Schwerbehindert und bezieht eine Rente. Zudem haben wir bis vor ca. 5 Jahren in dem Ort gewohnt, wo wir jetzt die besagte Whg. beziehen möchten.
Wie stehen unsere Chancen dort einziehen zu können? In wie weit müssen wir mit Schwierigkeiten rechnen, wenn der Ehegatte der derzeitigen Mieterin schwer erkrankt ist, und auf einen Rollstuhl angewiesen ist? Ist diese Etagenwohnung dann überhaupt für das weiter Wohnen der Mieter sinnvoll?
Und wie steht es mit staatl. Fördermitteln, wenn ein baldiger Einzug nicht möglich wäre?
Über genaure Informationen wären wir sehr dankbar. MfG.
28.12.2004 | 12:10

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich können Sie nach dem Erwerb der Wohnung das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, sofern keine Kündigungsbeschränkung gem. § 577a BGB nach der Umwandlung in Wohnungseigentum besteht. Eine solche Sperrfrist kann je nach dem, wo sich die Wohnung befindet, und wann das Wohneigentum begründet wurde, 10 Jahre betragen, sofern Ihre Landesregierung eine entsprechende Verordnung nach § 577a Abs. 2 BGB erlassen hat.

Auch ist entscheidend, ob der Mietvertrag befristet, oder unbefristet ist. Im ersteren Fall wäre eine Eigenbedarfskündigung bis zum Ablauf des Vertrages jedenfalls nicht möglich.

Liegen diese Hindernisse aber nicht vor, ist Ihr Interesse an Eigennutzung der erworbenen Wohnung grundsätzlich zu respektieren, ein Kündigungsgrund läge dann vor.

Andererseits kann der Mieter, für den die Kündigung eine soziale Härte bedeuten würde, der Kündigung widersprechen. In diesem Fall würden die widerstreitenden Interessen (Eigennutzungswunsch des Vermieters und Interesse des Mieters, die Wohnung zu behalten) gegeneinander abgewogen. Der Gesundheitszustand und das Alters des Mieters werden dabei ins Kalkül gezogen. So kann es z.B. zu einem Überwiegen des Interesses des Mieters kommen, wenn diesem ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Allein die Tatsache, daß die Mieterin auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird aber m.E. nicht ausreichend sein, ein Überwiegen des Interesses des Mieters zu begründen. Schließlich ist auch der Gesundheitszustand Ihrer Frau mit zu berücksichtigen. Es spricht daher einiges dafür, daß eine Eigenbedarfskündigung auch vor Gericht Bestand haben wird. Eine Prognose kann ich Ihnen, auch mangels Kenntnis der genaueren Umstände, allerdings leider nicht abgeben.

Ich bin gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und ggf. zu vertreten. In diesem Fall rufen Sie mich doch bitte einfach einmal an.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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