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Eigenbedarfskündigung- Muss der Mieter Fristen einhalten?


04.12.2004 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wohne erst ein Jahr in meiner Wohnung und habe nun die Kündigung wegen Eigenbedarf, zum 31.01.2005, erhalten. Ich wohne in München und die Suche ist hier ziemlich kompliziert. Jetzt habe ich eine Wohnung gefunden und bekomme Sie nur, wenn der Mietvertrag sofort beginnt, also bereits ab1.01.2005.
Bin ich verpflichtet die alte Wohnung bis zum 31.01.2005 zur zahlen, oder kann ich bereits zum 31.12.2004 aus dem Vertrag raus?
04.12.2004 | 18:23

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich etwas verwirrt hat. Denn Sie fragen nicht - was naheliegend wäre- ob und was Sie gegen eine Eigenbedarfskündigung tun können, sondern, ob Sie zum 01.01.2005 aus dem Mietvertrag herauskönnen.

1. Die Eigenbedarfskündigung ist in § § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB geregelt.

2. Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Dies beginnt schon damit, daß die Kündigung begründet werden muß. Die Begründung der Kündigung muß den gesamten Sachverhalt enthalten, auf den der Vermieter den Eigenbedarf stützt. Erforderlich ist auch die Angabe der Personen, für die die Wohnung jetzt bestimmt sein soll.

Wichtig ist aber auch, daß in dem Kündigungsschreiben auf ein für den Mieter bestimmtes Widerrufsrecht hingewiesen wird, falls die Kündigung für Sie als Mieter eine soziale Härte darstellen würde.

3. Wenn die Kündigungsfristen eingehalten worden sind und die Voraussetzungen des Eigenbedarfs vorliegen, dann können Sie nicht viel gegen die Kündigung tun. Dann müssen Sie aber auch die Miete bis zum Ablauf des Vertrages zahlen.

Viele Vermieter sind aber bei Eigenbedarfskündigungen froh, wenn sie sich mit dem Mieter einigen können. Denn der Vermieter ist beweispflichtig für den Eigenbedarf; kann er dies nicht so ist er u.U. schadensersatzpflichtig.

Sie sollten daher mit dem Vermieter sprechen bzw. ihm vorschlagen, daß Sie zum 1.1.05 ausziehen und Sie daher einen Aufhebungsvertrag vorschlagen. Andernfalls würden Sie der Kündigung - schon jetzt - rein vorsorglich widersprechen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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