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Eigenbedarf vor Antritt der Mietzeit


| 20.11.2008 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



eine etwas seltsame Situation....
ich habe meine Eigentumswohnung in M an diesem Sonntag den 16.11 vermietet...
Der Mietbeginn ist am 1.2.09. Es ist ein Standardmietvertrag von Haus & Grund (also eher vermieterfreundlich) Es ist ein unbefristeter Mietvertrag, OHNE befristeten Kündigungsschutz und OHNE Ausschluss des Eigenbedarfs....

Leider kam es jetzt am Wochenende zu einer temporärer Trennung von meiner Frau, sich will nicht mehr mit meiner 15 jährigen Tochter wohnen...Sie stellt eine eigene Wohnung OHNE meine Tochter zur Bedingung...
Ich will genau in diese, meine Wohnung, da die Wohnung nebenan - die mir auch gehört - in 3 Jahren freiwird...
Ist weiß nicht, ob unsere Ehe halten wird, ein mögliches Modell wäre, dass meine Frau und unser Kind in der einen und ich in der Nachbarwohnung leben werden. Aus diesem Grund, wegen dieser Konstellation ist diese Wohnung so einmalig für mich, da ich mich weiter um unser gemeinsames Kind kümmern könnte..

Meine Frage: Hat der Mieter ein Recht auf Schadensersatz, wie ist da die Praxis ?. Er hat ja keinen Schaden, da noch nicht eingezogen....Falls doch, was wäre ein angemessener Betrag ? (Miete ist 800 EUR)
Hinzukommt noch, dass die Mieter sich verpflichtet haben 1250 EUR bei einer initialen, baulichen Veränderung beizutragen, die ich durchführen will....d.h. ein Einzug in diese Wohnung macht wirklich überhaupt keinen Sinn für die Mieter....
mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern im Mietvertrag nicht anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die Voraussetzungen für eine Kündigung (hier wegen Eigenbedarfes) auch bei Mietverträgen, bei denen der Mieter noch gar nicht eingezogen ist, der Vertrag also noch nicht durch die Übergabe in Vollzug gesetzt worden ist.

Sofern, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu bejahen sein dürfte, ein Kündigungsgrund besteht, werden Sie auch die Kündigung aussprechen können, OHNE Schadensersatzleistungen ausgesetzt zu sein. Diese Kündigung sollte aber nun schnellstens erfolgen.

Eine einvernehmliche Regelung ist zur Vermeidung von Streitigkeiten sicherlich immer zu empfehlen und Sie könnten (müssen aber nicht) auch finanzielle Zugeständnisse machen, so dass dann weiterer Streit vermieden wird. Da aber ein Schadensersatzanspruch auf der Grundlage dieses Sachverhaltes nicht besteht, sollte dieses Zugeständnis nicht zu groß ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 22.11.2008 | 08:33


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