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Eigenbedarf für Neffe


20.10.2004 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir, ein Ehepaar, wohnen seit 28 Jahren in einem 2-Familienhaus. Die Vermieter bewohnen das Erdgeschoss und wir den ersten Stock. Es wurde übrigens nie ein schriftlicher
Mietvertrag abgeschlossen.Jetzt haben die Vermieter schriftlich Eigenbedarf für Ihren Neffen angemeldet.Wir haben jetzt eine 2 Zimmer Wohnung, wobei uns von dem betreffenden Neffen seine jetzige 3 Zimmer Wohnung,im gleichen Ort, im Gegenzug angeboten wurde.Die Begründung der Vermieter für den Eigenbedarf ist folgende: Sie möchten aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und Gesundsheitzustandes jemand aus der Verwandschaft im Haus haben.Das aktuelle Befinden der Vermieter ist allerdings so, dass sie Haushalt,Einkauf und grossen Garten nach wie vor zu 100% selbst erledigen.
Da ich wegen Schichtdienst auf die jetzt sehr ruhige Wohnlage angewiesen bin, möchten wir hier wohnen bleiben.Im Bedarfsfall wären wir auch bereit,bei Einkäufen behilflich zu sein.
Frage, wenn wir uns weigern und es auf einen Gerichtsentscheid
ankommen liessen, hätten wir da Erfolgsaussicht ?
Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem von Ihnen geschilderten Fall muss eine genaue Auseinandersetzung mit Ihrem Sachverhalt vorgenommen werden. Soviel ist jedoch schon ohne genauere Kenntnis festzustellen.

Sie bewohnen Ihre Wohnung seit 28 Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag. Der Vertrag läuft somit für unbestimmte Zeit und kann und kann gem. den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Sie haben eine Kündigungsfrist von neun Monaten.
Neben der Fristmäßigkeit der Kündigung, muss sie auch formgemäß erfolgt sein.

Die Eigenbedarfkündigung des Vermieters richtet sich nach § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Ihr Vermieter darf Sie danach nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.
Eigenbedarf ist grundsätzlich ein solches berechtigtes Interesse.
Jedoch muss auch Eigenbedarf im Sinne des Gesetzes, hier des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, gegeben sein.
Grundsätzlich ist der Entschluss des Vermieters, ob der ihm gehörende Wohnraum selbst von ihm oder einen Familien- oder Haushaltsangehörigem genutzt bzw. bewohnt werden soll, zu akzeptieren.

Dabei müssen aber die Bedingungen des Eigenbedarfs erfüllt sein:

Bei dem von Ihnen geschildertem Sachverhalt, soll die Wohnung zukünftig von einem Neffen des Vermieters bewohnt werden.
Der Neffe fällt jedoch regelmäßig nicht unter das Privileg des „Familienangehörigen“ im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dafür sind seine familiären Beziehungen nicht eng genug. Jedoch kann Ihr Vermieter den Beweisführen, dass er gerade zu diesem Neffen eine besonders enge und innige Familiärebeziehung führt, so dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann und er doch unter das Familienprivileg fällt. Damit wäre eine Eigenbedarfkündigung möglich.

Ein weiteres berechtigtes Interesse stellt die Aufnahme von benötigtem Pflegepersonal dar. Hierfür bedarf es zwar keiner Notlage des Vermieters, ebenso wenig muss die Pflege schon im Zeitpunkt der Kündigung nicht vorliegen, aber die Begründung mit der zukünftig benötigten Pflege muss nachvollziehbar und hinreichend vernünftig erscheinen. Es kommt hier also auf das Alter, den Gesundheitszustand und mögliche bevorstehende Operationen etc von Ihrem Vermieter an. Dann wäre auch hiernach eine Eigenbedarfskündigung berechtigt. Falls er dies aber nicht nachvollziehbar darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, würde dies den Eigebedarf entfallen lassen. Sie könnten der Kündigung dann erfolgreich widersprechen.

Aufgrund Ihrer Schilderungen macht es daher Sinn, dass Sie sich durch einen Rechtsanwalt vor Ort persönlich über Ihr weiters Vorgehen beraten lassen und Sie dann mit ihm die erforderlichen Schritte einleiten. Denn Ihre Chancen der Kündigung erfolgreich zu widersprechen, sind zumindest nicht völlig aussichtslos.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim weiteren Vorgehen gegen Ihren Vermieter und hoffe, dass Sie noch weitere 28 Jahre in Ihrer jetzigen Wohnung bleiben werden.

Mit freundlichem Gruß

Jan Wippermann

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Anwaltskanzlei Wippermann
Rechtsanwalt Jan Wippermann
Ackerstraße 149
10115 Berlin

www.ra-wippermann.de
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