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Eidesstattliche Versicherung - Verwendung


| 14.03.2006 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag!

Bezugnehmend auf meine vorherige Frage würde ich gerne wissen, was ich in meinen speziellen Fall (und im Allgemeinen?) mit einer eidesstattlichen Versicherung anfangen kann.
Die vorherige Frage findet sich hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-komme-ich-an-eine-Verm%F6gens%FCbersicht-des-Erblassers?__f11225.html

Wenn es tatsächlich zu einer eidesstattlichen Versicherung seitens meines Vaters kommen sollte, wie wäre dann die weitere Vorgehensweise? (Mal abgesehen davon, dass ich dann einen Anwalt brauche...)
Werden dann die Konten überprüft ob mein Vater tatsächlich alles angegeben hat?
Welchen Handlungsbedarf meinerseits gibt es dann?

Vorzugsweise hätte ich gerne eine Antwort von RA Dr. Schimpf, welcher auch schon die vorherige Frage beantwortet hat. Bin aber für alles offen, falls sich jemand berufen fühlt.

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Frau K.

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben, aber auch meiner ersten Antwort, möchte ich zu Ihrem Anliegen wie folgt Stellung nehmen:

1.

Die eidesstattliche Versicherung nach §§ 260 f. BGB, letztgenannten Paragraphen zitiere ich Ihnen noch der Vollständigkeit halber:

㤠261 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

(1) 1Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem
Vollstreckungsgericht abzugeben ist, vor dem Amtsgericht des Ortes abzugeben, an
welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des
Verzeichnisses zu erfüllen ist. 2 Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder
seinen Aufenthalt im Inland, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des
Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.

(2) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der
eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(3) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu
tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.“

öffnet Ihnen relativ weitreichende Möglichkeiten. Im Einzelnen:

Der Ihrem Vater ggfls. als Erbschaftsbesitzer (§ 2027 BGB) obliegende Auskunftspflicht erfolgt in Fällen wie dem Ihren schriftlich (OLG München, FamRZ 95, 737) und muß die zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche notwendigen Informationen erhalten (BGHZ 137, 162). Sie muß Ihnen eine Nachprüfung der Richtigkeit ermöglichen. Der Schuldner kann grundsätzlich zur Wiederholung der Auskunft verpflichtet werden. Die Vorlage von Belegen ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, kann aber mit der Rechtsprechung dann verlangt werden, wenn Sie auf die Belege angewiesen sind und dem Schuldner, also Ihrem Vater die Vorlage zugemutet werden kann. Dies wäre in Ihrem Fall m.E. zu bejahen; genauso ein Wertermittlungsanspruch. Grenze ist allg. die Zumutbarkeit, wobei ich auf Grundlage Ihrer Ausgangsfrage hier keinerlei Bedenken sehe.

Es können, so Ihre Frage, also die Konten auf Vollständigkeit der Angaben überprüft werden.

2.

Verfahrensrechtlich wäre dies, wenn Ihr Vater sich dagegen sträubt, gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen – mit den dann gegebenen Vollstreckungsmöglichkeiten sog. nichtvertretbarer Handlungen, also Zwangsgeld und äußerstenfalls Zwangshaft (§§ 888 f. ZPO). Erster Schritt wäre aber wohl die freiwillige Abgabe nach §§ 163, 79 FGG.

Sie sehen, Sie besitzen hier „im Ernstfall“ recht umfangreiche Möglichkeiten, auf welche Sie Ihren Vater durchaus hinweisen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2006 | 19:59

1. Wenn ich Sie richtig verstehe, kann mein Vater die eidesstattliche Versicherung an seinem Wohnort abgeben. Da mein Vater 600 km weit entfernt wohnt - welches Gericht kümmert sich des weiteren um die Angelegenheit - Gerichtsstand? Sein oder mein Wohnort? Und welches Gericht im Einzelnen: Amtsgericht?

2. Wissen Sie zufällig, was eine eidesstattliche Versicherung etwa kostet? Muß nicht auf den Pfennig genau sein, nur ob es mich um die 50, 100 oder 500 € o.ä. kostet (hoffe nicht, dass es teurer ist...!).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2006 | 21:24

Sehr geehrte Frau K.,

danke für Ihre Nachfrage und auch die nette Bewertung.

Zuständig ist (leider) das Amtsgericht am Wohnort des Vaters – siehe § 261 I BGB.

Dafür dürften die i.d.R. vom Antragsteller zu tragenden, anfallenden Kosten überschaubar sein. Es handelt sich um den Aufwand an Zeit und Kosten, der –grob formuliert- spürbar unter den Rechtsanwaltsgebühren liegt. Auf den Punkt genau lässt sich dies VOR der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung natürlich nicht beziffern.

Allerdings sind die Kosten von Ihnen nur im FGG-Verfahren und vor dem Vollstreckungsgericht zu tragen. Nicht aber, wenn ein Rechtsstreit hinsichtlich des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder das Verfahren nach §§ 889 II, 888 ZPO anhängig gemacht wird. Dann obliegt die Kostentragungspflicht demjenigen, der in den vorgenannten Verfahren unterliegt. Dies ist zwar nicht ganz einheitlich in der Rechtsprechung so beurteilt, entspricht jedoch der ganz herrschenden Meinung.

Hoffe, ich habe Sie nicht zu sehr verwirrt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf


ra.schimpf@gmx.de

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