Ehrenamtlicher Helfer ohne Krankenversicherung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 09:26

Nachfrage 1:

„Ehrenamtliche Helfer, (keine Vereinsmitglieder) sind ja in der Regel automatisch über die Berufsgenossenschaft mit unfallversichert.Trifft dies dann auch noch für Personen zu, die wie in diesem Fall keine KV haben? „

Der Unterschied zwischen Krankenversicherung und Unfallversicherung ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung Kosten für medizinische Behandlungen übernimmt ohne danach zu unterscheiden, ob sie aus Krankheit oder Unfall resultieren. Es kommt also darauf an unter welchen Umständen der Leistungsanspruch zustande gekommen ist.

Wenn eine Unfallversicherung zu leisten hat, dann wäre eine fehlende KV wegen dieser Vorrangigkeit ohne Relevanz.

Problematischer sind aber eher die Fälle, wo die Unfallversicherung ihre Eintrittspflichtigkeit verneint oder aber die Behandlungskosten nicht allein durch den Unfall hervorgerufen sind ( etwa eine Krankheit, die bereits vor dem Unfall bestand).

Hier ist dann wieder die Krankenversicherung vorrangig zur Leistung verpflichtet.


Nachfrage 2:

D.h. im Falle eines Unfalls während der ehrenamtlichen Tätigkeit würde dann die Unfallversicherung komplett für die Unfallkosten und die Folgeschäden aufkommen, selbst wenn keine KV besteht?


Sofern eine Unfallversicherung eintrittspflichtig ist, wird die medizinische Behandlung als Sachleistung gewährt. Der behandelnde Arzt rechnet dann direkt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft ab.


Jedoch sei davor gewarnt, auf die Eintrittspflicht der GUV blind zu vertrauen. Tritt diese nämlich nicht ein, haben Sie wieder den „schwarzen Peter".





Nachfrage 3:

Von Vereinsseite aus wurde noch der Vorschlag eingebracht, dass man generell ein Schreiben anfertigt, wo ehrenamtliche Helfer "vor" ihrer Tätigkeit auf Ihre Krankenversicherungspflicht hingewiesen werden mit dem Ziel, dass der Verein somit komplett aus der Haftung genommen wird. Wäre dies eine Möglichkeit, um den Verein bzw. den Vorstand komplett von der Haftung auszuschließen.



Dieses Schreiben ist im Grunde nicht nötig. Sie sind ja bereits aus der Haftung, wenn Sie guten Gewissens davon ausgehen können, dass alles seine Richtigkeit hat.

Es ist ja gerade im konkreten Fall ihre Kenntnis von der fehlenden KV des designierten Ehrenamtlers, die eine mögliche Haftungsgefahr auslöst.
Hätte dieser Ihnen nichts von seiner nicht vorhandenen KV erzählt, gäbe es für Sie als Vorstand und den Verein keine Probleme !

Sie haben nicht die Aufgabe, jeden Ihrer Ehrenamtler auf seine gesetzlich vorgeschriebene KV hinzuweisen. Dies fällt alleine in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Ehrenamtlers. Agiert jemand ohne vorgeschriebenen Krankenversicherungsschutz und es passiert etwas, so hat er die Folgen allein zu tragen.

Anders kann es wie im vorliegenden Fall aussehen, wenn Sie als Vorstand positive Kenntnis von einem haftungsträchtigen Zustand haben.

Hier kann der Verein über § 31 BGB in die Haftung genommen werden. Gar nicht mal selten bestehen sogar Direktansprüche gegen den Vorstand selbst (etwa über § 31 a BGB ).


Unklar ist Ihnen vermutlich geblieben, woraus sich überhaupt eine Haftung herleiten lässt. Dies will ich Ihnen im folgenden verdeutlichen.

Als Anspruchsgrundlagen kommen hier § 280 I BGB und auch § 823 II BGB in Verbindung mit § 193 VVG in Betracht (ich gehe davon aus, dass der Ehrenamtler ohne KV dem System der privaten Krankenversicherung unterliegt).

Beide Normen gewähren als Rechtsfolge Schadensersatz. Dieser Anspruch erwächst dem designierten Ehrenamtler im Falle eines Schadens. Schaden wäre hier die möglichen Behandlungskosten soweit nicht von einer Unfallversicherung abgedeckt (siehe oben). Natürlich ist er grundsätzlich für den eingetretenen Schaden allein verantwortlich, aber über § 254 BGB wird man Ihnen ein erhebliches Mitverschulden anlasten müssen.

Denn Sie als Vorstand treffen bei Ihrer Tätigkeit Aussichts- und Organisationspflichten sowie die Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung. Das Einsetzen eines Ehrenamtlers vom Sie bereits wissen, dass er über keinen Krankenversicherungsschutz verfügt, ist eine grob fahrlässige wenn nicht gar vorsätzliche Verletzung dieser Pflichten.

Dieser Schadensersatzanspruch kann dann von den Sozialversicherungsträgern im Wege des Regresses nach § 116 SGB X direkt gegen den Verein und ggf den Vorstand als Gesamtschuldner geltend gemacht werden.

Auch ein Haftungsverzicht des Ehrenamtlers ohne KV hilft nicht weiter, da dies ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre.


Zusammenfassend sei gesagt, dass alle Wege den Ehrenamtler ohne Krankenversicherung „mit ins Boot zu holen" angesichts Ihrer kenntnis vom Sachverhalt höchst haftungsanfällig sind. Letztlich entscheidend ist hier alleine Ihre positive Kenntnis von der fehlenden Krankenversicherung.



Um den Ehrenamtler ohne erweiterte Haftungsgefahren einzusetzen bieten sich meines Erachtens nur 2 Wege an:

1.) Die Person kümmert sich um seinen Krankenversicherungsschutz und weist Ihnen diesen nach.


2.) Der Verein schließt für den Zeitraum seiner ehrenamtlichen Beschäftigung eine Krankenversicherung für den Ehrenamtler ab.