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Ehevertrag contra Grundbucheintrag


| 11.11.2008 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian




Meine Frau und ich haben vor 12 Jahren geheiratet unsere Kinder sind heute 8 und 11 Jahre alt.
Mein Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschliessung betrug ca. 240 000 Euro während meine Frau keine finanziellen Mittel hatte.
Daher wurde vor der Ehe in beidseitigem Einverständnis ein Ehevertrag vereinbart und dieser wurde dann 2 Monate nach der Heirat bei einem Notar unterzeichnet.

Ehevertrag:
Bei Vertragunterzeichnung war meine Frau im 7-ten Monat Schwanger.
Dieser Vertrag beinhaltet bei Scheidung Gütertrennung.
Zudem wurde ein Versorgungsausgleich für Ihre Zeit ohne arbeit (hier 10 Jahre) vereinbart.
Allerdings maximal so viele Versorgungsanwartschaften wie Sie mit Ihrem letzten Job hätte selber erwerben hätte können.
Meine Frau arbeitete vor der Geburt der Kinder zu 100% und bekam ca. 1800€ Brutto pro Monat.

2 Monate nach dem Ehevertrag haben wir ein Haus gekauft. Hierbei sind wir beide mit 50% in Grundbuch eingetragen.
Alle Raten und Kosten wurden vollständig von mir getragen.
Nun steht die Scheidung nach ca. 12 Jahren an. Meine Frau hat während der Ehe 10 Jahre nichts verdient, dann 1 Jahr auf Geringverdienst 400€ und nun bereits seit 1 Jahr 700€ Brutto (mit versteuern etc....).

Fragen:
1) kann der Ehevertrag angefochten werden, da meine Frau zum Zeitpunkt der Unterzeichnung schwanger war?
2) Was gilt bei einer Scheidung: Gütertrennung aufgrund Ehevertrag oder gemeinsamer Grundbuch Eintrag?
3) Bekomme ich mein Vermögen von 240 000€ von vor der Ehe zurück bzw. kann ich das Haus alleine übernehmen? (Evtl. auch gegen Ihren Willen)
4) Wieviel muss ich meiner Frau als Versorgungsausgleich bezahlen? (Grössenordnung genügt)
5) Ich muss nun nur meinen Kindern Unterhalt zahlen und meine Frau muss sich arbeit suchen. Ist das richtig?
6) Wie muss man dokumentieren, das man von Tisch und Bett getrennt lebt? Geht das wenn man in einem Reihenhaus in getrennten Schlafzimmer übernachtet auch im Nachhinein?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Eine Anfechtungsmöglichkeit von Eheverträgen besteht grundsätzlich dann, wenn der Ehevertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Partnerschaft, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Annahme der Fremdbestimmung und damit die Bejahung einer unangemessenen Lastenverteilung insbesondere bei Schwangeren. Eine Schwangerschaft bei Abschluss des Ehevertrages ist jedoch nur ein Indiz für ein mögliches Ungleichgewicht der Partner. Sie gibt Anlass für eine stärkere richterliche Inhaltskontrolle des Ehevertrages, macht diesen jedoch nicht per se sittenwidrig. Insofern sind auch die Vermögenslage der Schwangeren sowie ihre berufliche Qualifikation und Perspektive als maßgebliche Faktoren bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich die Schwangere beim Abschluss des Vertrages in einer unterlegenen Situation befunden hat, zu berücksichtigen. Eine abschließende Beurteilung, ob Ihre Ehefrau den Vertrag erfolgreich wegen Sittenwidrigkeit anfechten kann, kann hier somit nicht abschließend erfolgen, zumal die Entscheidung letztendlich der Richter im Rahmen seines Ermessens trifft.

2. Die vereinbarte Gütertrennung hat zur Folge, dass sowohl Ihre als auch die Vermögenswerte Ihrer Ehefrau getrennt voneinander verwaltet werden und es im Falle der Scheidung nicht zu einem Ausgleich des in der Ehe erzielten Zugewinnes kommt.
Von der Gütertrennung zu unterscheiden sind die Eigentumsrechte an der erworbenen Immobilie. Nach ihrer Schilderung sind sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau zu je ½ Eigentümer geworden, da beide im Grundbuch eingetragen wurden. Dies bleibt grundsätzlich auch im Falle der Scheidung so und hat mit der Gütertrennung nichts zu tun.

3. Wie bereits beschrieben, findet bei der Gütertrennung ein Vermögensausgleich im Falle der Scheidung nicht statt. Denkbar sind lediglich Ausgleichsansprüche aufgrund sog. Unbenannter Zuwendungen. Ein Rückforderungsanspruch kommt immer dann in Betracht, wenn die Beibehaltung der bestehenden Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar ist. Insofern sind Rückforderungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Zuwendung eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten darstellt, wenn sie erbrachte Leistungen ausgleichen soll oder als Gegenleistung für die Zustimmung zur Gütertrennung aufzufassen ist. Ob in Ihrem Fall ein solcher Ausgleichsanspruch gegeben ist, müsste durch einen Kollegen vor Ort unter Beachtung aller Umstände geprüft werden und kann im Rahmen dieser Beratung, welche eine erste Orientierung geben soll, nicht abschließend beurteilt werden.
Da Ihre Ehefrau ebenfalls Eigentümerin des Hauses ist, kann eine Übernahme des gesamten Eigentums nur in Ihrem Einverständnis durch Verkauf des Eigentumsanteils erfolgen.
Gegen ihren Willen ist allein die Teilungsversteigerung möglich, welche in Betracht kommt, wenn eine einverständliche Auseinandersetzung unter den Eigentümern nicht möglich ist.

4. Für die Frage nach der Höhe des Versorgungsausgleiches ist m. E. ein Rechtsanwalt nicht der richtige Ansprechpartner. Hier sollten Sie einen Rentenberater aufsuchen. Auch eine grobe Orientierungsgröße kann ich Ihnen insofern nicht verlässlich nennen.

5. Grundsätzlich sind Sie sowohl den Kindern als auch Ihrer Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Hierbei ist natürlich insbesondere das neue Unterhaltsrecht zu beachten, welches die Eigenverantwortung der Ehegatten stärken soll. Demnach ist Ihre Ehefrau grundsätzlich zur Erwerbstätigkeit verpflichtet. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist ab dem 3. Lebensjahr der Kinder nur gegeben, wenn dies die Belange der Kinder noch erfordert. Selbst wenn ein Betreuungsunterhaltsanspruch verneint wird, haben Sie auch nach dem neuen Unterhaltsrecht die ehebedingten Nachteile in Form des Unterhaltes auszugleichen. Ehebedingte Nachteile können sich unter anderem dadurch ergeben, dass Ihre Ehefrau lange Zeit nicht in ihrem Beruf tätig war und daher entsprechende Stellen nicht mehr erlangen kann und hierdurch finanzielle Nachteile entstehen. Einen völligen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs Ihrer Ehefrau ab der Scheidung halte ich daher nicht für gegeben.

6. Die Trennung von Tisch und Bett muss sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass es getrennte Schlafzimmer gibt, das Bad nicht gemeinsam genutzt wird, nicht zusammen eingekauft und gegessen wird und jeder seine Wäsche allein wäscht. Allein getrennte Schlafzimmer genügen hierfür also noch nicht. Es muss insgesamt der Eindruck für den Richter entstehen, dass beide Ehepartner ihr Leben fortan selbstständig und alleine führen.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 13.11.2008 | 08:35


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FRAGESTELLER 13.11.2008 3,6/5.0
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