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Ehevertrag / Scheidungsfolgenvereinbarung


| 23.12.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

für den Fall der Scheidung / Trennung will meine Frau mit mir eine Trennungs-/Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der § 2 beinhaltet folgende Regelung:

" Wir sind uns einig, dass die Ehefrau aufgrund gemeinsamer Entscheidung seit Jahren einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht. Auch für den Fall der Trennung und Scheidung ist die Ehefrau entsprechend dem übereinstimmenden Wunsch beider Parteien nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, auch nicht in Form einer geringfügigen Beschäftigung. Vielmehr verpflichtet sich der Ehemann, die Ehefrau unter Verzicht auf sämtliche möglichen Einwendungen, gleich aus elchem Rechtsgrund, dauerhaft zu unterhalten.

Der Unterhaltsberechnung soll jeweils das vom Ehemann aktuell erzielte Einkommen zugrunde gelegt werden. Das jeweilige Nettoeinkommen des Ehemanns soll lediglich vorab um Kranken-/Pflegeversicherungsprämien, Lebensversicherungsprämien, Kreditraten für gemeinsame Immobilien sowie Ausbildungsunterhalt des gemeinsamen Sohnes bereinigt werden.

Von dem verbleibenden Betrag ist, solange der Ehemann Erwerbseinkünfte erzielt, ein Erwerbstätigenbonus von 5% in Abzug zu bringen. Die Hälfte des dann verbleibenden Einkommens steht der Ehefrau als Trennungs- bzw. nachehelicher Unterhalt zu."

Meine Frage:

1. Wenn meine Frau wieder eine eheähnliche Beziehung eingeht oder wieder heiratet, muss ich dann weiter den vollen Unterhalt zahlen ?

2. Ich habe während der Ehe ein privates Darlehen aufgenommen ohne Bürgschaft meiner Frau. Können die Raten für dieses Darlehen bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen werden ?

3. Muss ich zusätzlich noch weiteren Unterhalt für unseren Sohn zahlen, wenn in §2 geregelt ist, dass der Ausbildungsunterhalt vorab von dem zu berechnenden Nettoeinkommen abgezogen wird ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Wenn meine Frau wieder eine eheähnliche Beziehung eingeht oder wieder heiratet, muss ich dann weiter den vollen Unterhalt zahlen ?

Der vertragliche Verzicht Ihrerseits auf sämtliche Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau ist für Sie äußerst bedenklich. Gesetzlich besteht der Unterhaltsanpruch nur, soweit ein Bedarf Ihrer Frau gegeben ist. Wie der Bedarf Ihrer Frau nach dem Vertrag zu ermitteln ist, ist Ihren Angaben nicht zu entnehmen. Für den Fall der Eingehung einer neuen Beziehung hat die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, wonach - bei gesetzlicher Unterhaltspflicht - ein Unterhaltsanspruch entfallen kann. Da sie beide aber den Unterhaltsanspruch abweichend vom Gesetz - nämlich vertraglich - regeln, bewirkt ihr globaler Verzicht auf sämtliche Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau, dass Ihre Frau Ihren vertraglichen Unterhaltsanspruch im Falle der Eingehung einer neuen Beziehung behält. Auch für den Fall der Wiederheirat hat die Frau nach dem Gesetz einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, so dass - wäre Unterhalt nach dem Gesetz geschuldet - ein Anspruch gegen Sie entfiele. Auch in dieser Hinsicht ist der Globalverzicht auf Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau für Sie nachteilhaft. Daher rate ich Ihnen sehr, einen Ehevertrag, der eine Regelung wie hier in § 2 genannt enthält, nicht zu unterzeichnen.


2. Ich habe während der Ehe ein privates Darlehen aufgenommen ohne Bürgschaft meiner Frau. Können die Raten für dieses Darlehen bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen werden ?

Nach dem Wortlaut der angeführten Regelung können diese Raten nur dann berücksichtigt werden, wenn das Darlehen der Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie diente. War das nicht der Fall, dann können Sie keinen Abzug vornehmen.


3. Muss ich zusätzlich noch weiteren Unterhalt für unseren Sohn zahlen, wenn in §2 geregelt ist, dass der Ausbildungsunterhalt vorab von dem zu berechnenden Nettoeinkommen abgezogen wird ?

Ich halte die diesbezügliche Regelung für wenigstens missverständlich zu Ihren Lasten. Sie sollte nicht konkret auf Ausbildungsunterhalt lauten, sondern pauschal auf "Unterhalt". Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnen ist ein vom Unterhalt Ihrer Fau zu unterscheidender Anspruch. Daher müssen Sie diesen auch an Ihren Sohn entrichten. Aus diesem Grunde soll er nach dem Sinn der Regelung vor Errechnung des Anspruchshöhe Ihrer Frau vom Nettoeinkommen abgezogen werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Bewertung des Fragestellers 25.12.2008 | 21:10


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