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Ehevertrag / Gütertrennung, Unterhaltsbeschränkung möglich?


01.08.2017 07:58 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werter Anwalt,

Meine Lebenspartnerin und ich sind seit sieben Jahren zusammen und wollen jetzt heiraten. Sie verdient mit 15000 Euro brutto jährlich auf einer Halbtagsstelle wesentlich weniger als ich mit 90000 Euro brutto. Ich würde gerne in einem Ehevertrag den finanziellen Schaden einer möglichen späteren Scheidung für mich so gering wie möglich halten. Es sind nach der Hochzeit Kinder geplant und meine Partnerin will weiter halbtags arbeiten und die Kinderbetreuung übernehmen.

Ich würde gerne Gütertrennung vereinbaren. Wäre dies möglich oder wäre dies schon sittenwidrig, weil es zum Nachteil meiner Partnerin wäre, die mit ihrem Gehalt bisher und auch in Zukunft kein Vermögen aufbauen kann?

Wäre darüber hinaus auch eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Ehegattenunterhalts möglich (ich meine nicht Trennungs- und Kindesunterhalt), und wenn ja, wie sähen für mich als Beispiel vorteilhafte rechtlich zulässige Regelungen aus, die mich nach einer Scheidung vor hohen und langwierigen Zahlungen schützen würden?

Meine Partnerin will verständlicherweise keinen Ehevertrag. Wenn sie aber doch einwilligt, könnte sie sich dann hinterher darauf berufen, dass sie angeblich von mir dazu gezwungen wurde, weil ich sie sonst nicht geheiratet hätte, und wäre der Ehevertrag dadurch nichtig?

Vielen Dank für die Beantwortung!
01.08.2017 | 08:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angedachten Vereinbarungen sind durch einen notariellen Ehevertrag umsetzbar. Anders ausgedrückt: Ohne notariellen Ehevertrag können Sie keine Gütertrennung einrichten.

Die Gütertrennung ist nicht per se sittenwidrig, weil einer der Ehepartner weniger verdient als der andere. Das ist vielmehr die Regel.

Auch der Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist grundsätzlich möglich, wobei Sie jedoch darauf achten sollten, daß die vereinbarten Regelungen keine evident einseitige Belastung Ihrer Frau im Fall der Scheidung zur Folge haben. Sie sollten also überlegen, welche Kompensationen ggf. vereinbart werden können. Ein vollständiger Ausschluß des Versorgungsausgleichs ohne jede Kompensation ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel unwirksam, insbesondere, wenn dabei auch noch auf Unterhalt und Zugewinnausgleich verzichtet wird (was bei Gütertrennung ja Sinn der Sache ist).

Was können Sie Ihrer Frau dafür anbieten, daß Sie auf Unterhalt und Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich verzichtet? Insbesondere für den Fall, daß Ihre Partnerin möglicherweise schwanger ist oder ein Kind geplant ist, kann der von Ihnen beabsichtigte Vertrag ohne jegliche Kompensation für den Fall der Fälle als sittenwidrig angesehen werden. Hierzu wird Sie der Notar entsprechend belehren und Ihnen Vorschläge unterbreiten.

Natürlich können Sie - rechtlich - den Abschluß eines Ehevertrag zur Bedingung für die Eheschließung machen, ohne daß dieser dadurch nicht würde. Es ist schließlich nachvollziehbar, wenn Sie nur unter bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen den Bund der Ehe eingehen möchten. Anfechtbar wird ein Ehevertrag dadurch nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2017 | 17:43

Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage hätte ich: Was wären denn klassische Kompensationsregelungen bei einem Ausschluss von Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt? Wie könnte so etwas in dem Fall beispielhaft aussehen - gerade was eine zeitliche Beschränkung der Unterhaltspflichten betrifft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2017 | 17:57

Klassisch wäre die Übertragung einer Ausgleichssumme oder eines Vermögensanteils (Grundbesitz, Aktien). Es wird halt darauf ankommen, was Sie Ihrer künftigen Frau als Kompensation für den Ausschluß des VA anbieten können. Der Notar, zudem Sie ohnehin müssen, wird nach einem Gespräch mit Ihnen, verschiedene Optionen vorschlagen können.

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