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Ehevertrag - Gesetzlicher Unterhalt


02.10.2017 16:09 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe einige Fragen (a-c) zu einem Ehevertrag (Auszug 1-2) aus dem Jahre 1999.

1) Der Erschienene zu 1. verpflichtet sich, an die Erschienene zu 2. die gesetzlichen Unterhaltbeträge, höchstens jedoch einen monatlich im voraus fälligen Unterhaltsbetrag von DM x.xxx,00, zu zahlen.

a. Wonach genau bemessen sich die Nachehelichen Unterhaltsansprüche (Höhe)? Mir geht es hier in erster Linie um die Höhe, der Erschienene zu 1. ist Leistungsfähig und die Erschienene zu 2. ist bereits 63. Jahre, keine Kinder. Ich habe etwas etwas gelesen von "die Höhe bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen" allerdings ist das ja subjektiv oder wie läuft hier die Bestimmung genau ab?

b. Ist es überhaupt zulässig den gesetzlichen Unterhaltsbetrag einzuschränken bzw. zu deckeln?

2) Der Erschienene zu 1. verpflichtet sich weiterhin, der Erschienenen zu 2. seine Eigentumswohnung lastenfrei zu Eigentum zu übertragen oder, wenn der Erschienene zu 1. zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung der Ehe nicht mehr Eigentümer dieser Wohnung ist, der Erschienen zu 2. die Nettomietkosten für eine vergleichbare Wohnung zu Verfügung zu stellen. In diesem Fall steht die Verpflichtung zur Zahlung der Nettomietkosten unter dem Vorbehalt wie die Verpflichtung nach 1), dass durch die Summe der Zahlungen nach 1) und 2) die gesetzlichen Unterhaltsbeträge nicht überschritten werden dürfen.

c. Der Erschienene zu 1. ist zum Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr Eigentümer der Wohnung. Da in 1) ja bereits die Zahlung der gesetzlichen Unterhaltsbeträge fixiert wurde und auf DM x.xxx,xx gedeckelt wurden, ist 2) quasi hinfällig und ändert nichts an der Höhe, da jeder zusätzliche Betrag ja bereits den gesetzlichen Unterhaltsbetrag übersteigen würde, oder?

Vielen Dank.
02.10.2017 | 16:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu a.) die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 Abs. 1 BGB ergeben sich aus dem gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen. Zusätzlich sind die in der Ehe angelegten Einkünfte (nachehelich Lohnerhöhungen, die planmäßig sind) zu berücksichtigen und um den Erwerbstätigenbonus zu kürzen.

zu b.) für den nachehelichen Ehegattenunterhalt können im Gegensatz zum Kindes-, Familien-, und Trennungsunterhalt sehr wohl Vereinbarungen getroffen werden (bis hin zum Verzicht) gemäß § 1585 c BGB.

M.E. ist damit auch die Frage zu 2.) zur Zahlung der Nettomietkosten beantwortet, da Sie diesbezüglich eine Vereinbarung getroffen haben. Da die Erschienene zu 1. nicht mehr Eigentümer der Wohnung ist, müssen die Nettomietkosten für eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung gestellt werden und zwar soweit wie die gesetzlichen Unterhaltsbeträge nicht überschritten werden.

Dass damit auch die Grenze der Deckelung unter 1.) für 2.) gilt, wie Sie unter c.) anführen, ist mir nicht einleuchtend.
Man muss m.A. davon ausgehen, dass nach 1.) die Deckelung zu bezahlen ist und insgesamt für 1.) und 2.) nicht mehr als der gesetzliche Unterhalt. Die Beantwortung der Frage wird aber nur nach Abwägung des gesamten Ehevertrags zu treffen sein, so dass ich Ihnen empfehle, einen Anwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2017 | 18:20

Sehr geehrte Frau Dr. Freund,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Rückfrage stellt sich mir jedoch noch zu c), vielleicht würde es Sinn machen hier mit echten Zahlen zu rechnen. Angenommen der gesetzlichen Unterhaltsbetrag würde 3000€ betragen, wäre allerdings auf 2500€ gedeckelt (da Höchstgrenze). Die Nettomiete für eine vergleichbare Wohnung würde 1000€ betragen.

>Man muss m.A. davon ausgehen, dass nach 1.) die Deckelung zu bezahlen ist

also 2500€

>und insgesamt für 1.) und 2.) nicht mehr als der gesetzliche Unterhalt.

Diese Ausführung verstehe ich nicht ganz, denn meiner Meinung nach ist 1) ja schon der gesetzliche Höchstbetrag (3000€ bzw. 2500€), d.h. egal was aus 2) hinzu käme würde die Summe von 1) und 2) ja den Höchstbetrag (3000€ bzw. 2500€) übersteigen, selbst wenn die Nettomiete 1€ wären?

Wäre der Anspruch nun 2.500€ +1.000€ Nettomiete oder lediglich 2.500€ ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

nach meinen obigen Ausführen käme ich auf folgendes Ergebnis:

nach 1.) muss nur die Deckelung bezahlt werden: 2.500,00 €

nach 1.) und 2.) (wenn die Wohnung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann) höchstens der gesetzliche Unterhaltsbetrag: 3.000,00 €

Die Regelung sollte m.E. damals, als es die Wohnung noch gab, eine Erleichterung für den Unterhaltsverpflichteten sein, dass nur die Deckelung gezahlt (2.500) und für den Rest eben die Wohnung zur Verfügung gestellt werden sollte. Vielleicht bestanden diesbezüglich noch Darlehensverpflichtungen?

Nun, nachdem die Wohnung verkauft wurde und der Unterhaltsverpflichtete in größerem Maße liquide ist, soll er nun auch den ganzen Unterhalt (3.000) zahlen.

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