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Ehetrennung, Anspruch auf Unterhalt und Hausrat


12.06.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von







Fragen zum Anspruch auf Unterhalt und Hausratausgleich der Ehefrau, die sich getrennt hat

Ausgangssitutation: Meine Frau hat die eheliche Wohnung verlassen und sich eine Wohnung gemietet. Die eheliche Wohnung ist ein Einfamilienhaus, das mir gehört (Grundbucheintrag und notarieller Vertrag über Gütertrennung).

Unterhaltsanspruch der Ehefrau
Unsere monatlichen Einkommen bestehen aus BfA-Rente der Ehefrau, BfA-Rente des Ehemannes, Betriebsrente der Ehefrau und Betriebsrente des Ehemannes jeweils Nettobeträge nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Mit einer Einkommensteuer-Nachzahlung muß gerechnet werden, wenn die gemeinsame Einkommensteuer festgesetzt wird. Wir zahlen noch Unterhalt für einen Sohn, der seine Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen hat.

FRAGE: Wie wird der monatliche Unterhalt der Ehefrau festgesetzt? Ist dieser ein fester Prozentsatz der gemeinsamen Einkünfte? Werden diesem Netto- oder Bruttoeinkünfte zugrunde gelegt? Beide Eheleute sind Altersrentner.

Zutrittsrecht zur vormals ehelichen Wohnung

FRAGE: Hat die getrennt lebende Ehefrau Anspruch auf unbegrenzten Zutritt zur ehemaligen ehelichen Wohnung durch Überlassung eines Hauschlüssels?

Umzugskosten

FRAGE: Muß der Ehemann für die Kosten des Umzugs, den die Ehefau für ihren Hausratanteil in Auftrag gegeben hat, ganz oder teilweise aufkommen?

FRAGEN zum Hausratausgleich

FRAGE: In welcher Höhe hat die Ehefrau Anspruch auf Erstattung von Neuanschaffungen von Hausrat für ihre neue Wohnung? Was ist ein sinvolles Vorgehen um hier einen korrekten Ausgleich zu schaffen?

Zwei Detailfragen zu diesem Thema:

Kleiderschrank: In der ehelichen Wohnung gibt es Einbauschränke, die sich nicht sinnvoll teilen und in die neue Wohnung der Ehefrau einbauen lassen.

FRAGE:Ist der Anspruch auf Erstattung von ca. 950,- Euro für einen Kleiderschrank berechtigt, wenn nachweislich ein vergleichbarer auch für 249,- Euro angeboten wird?

Teppich: im Einfamilienhaus liegt Teppichboden, z.T. nachträglich aufgelegtes Parkett. Über 2 Teppiche, die der Ehemann vorehelich erworben und in den gemeinsamen Haushalt eingebracht hat, besteht kein Streit. In der Wohnung der Ehefrau liegt Parkett.

FRAGE: kann die Ehefrau die Bezahlung eines Teppichs - ca. 350,-- Euro beanspruchen? Handelt es sich dabei nicht um eine Mehrausstattung und nicht nur um Hausratausgleich?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1237 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
12.06.2006 | 20:33
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworte:

1.

Zunächst einmal zählen (natürlich) auch die Rente und die Betriebrente –beidseitig- zu den unterhaltsrelevanten Einkünften.

Die Berechnung des evt. Unterhaltsanspruches geschieht dann dergestalt, daß i.d.R. vom Einkommen der zunächst der sog. Erwerbstätigenbonus von 1/7 abgezogen wird, und sodann die Differenz der Einkommen gebildet wird. Die Hälfte davon wird dann als Unterhalt geschuldet. Insoweit ist Ihre erste Frage, ob der evt. zu zahlende Unterhaltsbeitrag ein „fester Betrag des Einkommens ist“, mit Ja zu beantworten – immer unterstellt, es liegt unterhaltsrechtlich sog. „Bedürftigkeit“ der Ehefrau vor, zahlenmässige Einzelheiten teilen Sie ja nicht mit.

Rechtlich folgt der evt. Unterhaltsanspruch im wesentlichen aus § 1361 BGB, den ich mir nachfolgend zu zitieren erlaube.

㤠1361 Unterhalt bei Getrenntleben

(1) 1Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den
nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der
Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines
Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. 2 Ist zwischen den getrennt
lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum
Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer
angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten
Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden,
seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von
ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren
Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den
wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 7 über die Herabsetzung des
Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen ist entsprechend anzuwenden.

(4) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2
Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3 Der Verpflichtete schuldet den
vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
4 § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.“


Ansatzpunkt ist im übrigen das „bereinigte Nettoeinkommen“, Steuern, Sozial- oder Vorsorgeaufwendungen, konkreter Mehrbedarf wg. Alters u.ä. werden also abgezogen.


2.

Auf Grundlage Ihres Berichtes (Frau hat eigene Wohnung gefunden; das Haus steht in Ihrem alleinigen Eigentum) dürfte kein Anspruch auf Aushändigung eines Schlüssels „auf unbegrenzte Zeit“ bestehen (§ 1361b BGB). Dies aber unter dem Vorbehalt einer Prüfung „aus der Ferne“ und auf Grundlage der mitgeteilten Informationen.

3.

Die Kosten für den Umzug des Hausrats(anteils) dürfte Ihre Frau nicht auf Sie abwälzen können.

4.

Auch einen zwingenden gesetzlichen Anspruch Ihrer Frau auf Erstattung der Kosten für Neuanschaffungen vermag ich nicht zu erkennen (Ausnahmen aber nachfolgend).

Dessen ungeachtet bietet sich hier natürlich eine freiwillige Vereinbarung an.

5.

Wenn die Einbauschränke –wie ja naheliegt- nicht zu teilen sind und Ihre Frau sich nach dem Umzug neue anschaffen muss, wird sich die zu erstattende Summe sicherlich an den tatsächlich realistischen Kosten für eine Neuanschaffung (lt. Ihrer Mitteilung 249 €) und nicht an den zitierten knapp 1.000 € orientieren.

Hier gilt jedenfalls eine Schadensminderungspflicht Ihrer Frau. Aufwendungen, welche diese mißachten, dürften nicht auf Sie umgelegt werden.

6.

Auf Grundlage Ihrer Schilderung dürfte es sich bei dem besagten Teppich um „Mehrausstattung“ handeln, für welche Sie weder voll noch anteilig einzutreten haben. Dies zumindestens auf der Grundlage, so habe ich Sie verstanden, dass die nunmehrige Wohnung Ihrer Frau voll parkettiert ist.


Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf



Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2006 | 16:16

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider sind sie auf meine Fragen teilweise nur unzureichend eingegangen.

Insbesondere habe ich folgende Nachfragen:

Zu 1)

Sie erwähnen einen Erwerbstätigenbonus von 1/7. Ist dieser auch anzuwenden, wenn wir beide (wie geschildert) nicht mehr erwerbstätig sondern Altersrentner sind?

Sie erwähnen, dass "bereinigte Nettoeinkünfte" zugrunde gelegt werden. Was heisst das konkret z.B. für Einkommenssteuernachzahlungen?

Wie geschildert wohne ich mietfrei in meinem Wohneigentum. Hat dies einen Einfluss auf die Bemessung des Unterhalts, insbesondere erwähnte meine Frau einen "Wohnwertvorteil"?

Zu 3, 4, 5 und 6)

Zu meinen Fragen schreiben Sie im wesentlichen, dass sie hier keine Ansprüche meiner Frau erkennen können. Meine Frau sieht hier aber doch Ansprüche und zwar aus §1361a BGB. Ich finde diesen aber nicht sehr klar. Daher zielten meine Fragen darauf ab, wie dies üblicherweise gehandhabt wird. Gibt es hier anwendbare Präzedenzfälle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2006 | 17:30

Sehr geehrter Herr C.,

danke für Ihre Nachfragen. Ich bitte unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen um Nachsicht, dass ich Rahmen einer Erstberatung nicht Ihre –wenn ich recht zähle- 5 Nachfragen beantworte.

Deswegen nur ergänzend: Die Antwort auf Ihre letzten Fragen bezog sich auf die Rechtsprechung zu § 1361 a BGB („Hausratsverteilung bei Getrenntleben“). Gerne füge ich Ihnen noch konkrete Rechtsprechungsnachweise für meine diesbezüglichen, Ihrer Frau eher ungünstigen Ausgangsantworten bei: BGHZ, FamRZ 82, 1200; LG Aachen, FamRZ 80, 996.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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