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Ehepartner verweigert Zustimmung zu einem existenzkritischen Hypothekenkredit


22.12.2012 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Peter



Mittels einer Abfindung erwarb ich allein ein Firmen- und Wohnhaus. Da ich nach Abfindung und meiner Firmengründung erstmal kein Einkommen hatte, meine Ehefrau schon, wurde sie für den Hypothekenkredit (40% der Gesamtkosten) gemeinsam mit mir hälftig ins Grundbuch aufgenommen. Ein gleichzeitiger Ehevertrag besagt, daß bei Scheidung die gesamte Immobilie in meinen Besitz zurück übergeht. Vom Hypothekenkredit habe nur ich allein bereits 50.000 € abgezahlt. Jetzt benötigt Familie und Firma dringend dieses Geld, und der Hypothekengeber ist bereit, dafür eine sehr zinsgünstige neue Hypothek zu geben. Lt Grundbuch müssen beide Ehepartner unterschreiben. Sie verweigert die Unterschrift ohne Angabe von Gründen. Spekulation auf einen Zugewinnausgleich ist offensichtlich; sie wäre aber durch Scheidung viel stärker betroffen als ich, und m.E. würde sich danach nichts ändern. Deshalb will ich uns keine Scheidung antun. Einschreibebrief & Mediationsvorschlag haben nichts genutzt. Wie kann ich sie dazu bringen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie beschreiben, dass derzeit beide Ehepartner gemeinsam im Grundbuch als Eigentümer stehen und in einem Ehevertrag vereinbart wurde, dass die Immoblie im Fall der Scheidung ins Alleineigentum des Ehemanns übergeht. Es muss an dieser Stelle zunächst der Zweifel geäußert werden, dass so eine Vereinbarung wohl nicht wirksam sein dürfte. Um dies abzuschätzen, wäre genaue Kenntnis des Ehevertrages nötig, dies ist aber zunächst auch nicht Gegenstand Ihrer Frage.

Grundsätzlich müssen für eine Hypothek beide Grundstückseigentümer einverstanden sein, da diese mit dem Wert des Grundstücks für die Hypothek haften. Solange die Ehefrau Miteigentümerin an dem Grundstück ist, kann ohne ihre Zustimmung eine weitere Hypothek nicht erfolgen.

Aus Sicht der Frau nachvollziehbar, da der Schuldner der Kreditforderung für die Erfüllung der Kreditschuld haftet, haftet die Frau als Grundstücksmiteigentümerin mit dem Wert des Grundstücks für diese Schuld.

Die Zustimmung des anderen Ehepartners zu einem solchen Rechtsgeschäft kann man auch nicht aus etwaigen familienrechtlichen Rücksichtnahmepflichten verlange.

Es bleibt aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, mit der Bank zu besprechen, ob eine Belastung nur des Miteigentumsanteils möglich ist. Das machen Banken in der Praxis aber kaum bzw. gar nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Peter, Rechtsanwältin
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