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Ehemann verweigert Herausgabe von bei ebay versteigerter Kutsche


07.10.2004 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Zum Sachverhalt:
Ich habe über ebay eine Wagonette (Kutsche), Baujahr 1850, für rund 500€ versteigert. Die Käufer haben den Transport organisiert
und erschienen absprachegemäß und termingerecht.
Mein Eheman, der zu diesem Zeitpunkt am Hof anwesend war, flippte völlig aus, versperrte die garage, in der die Kutsche steht,
verweigerte die Herausgabe und wurde extrem ausfallend.
Die Käuferin und ich wurden uns einig, dass die Übergabe gescheitert ist am Verhalten meines Mannes, dass ich auch
grundsätzlich zur Übergabe gegen Bezahlung bereit bin.Falls das von Belang sein sollte: ICH habe die Wagonette während der Ehe 98 gekauft von meinem Erziehungsgeld, auf dem Kaufvertrag steht nur mein Name als Käufer.

Nun wurde ich verklagt auf Herausgabe der Kutsche und Zahlung der vergeblichen Fahrtkosten.
Soweit, so gut... kann ich nachvollziehen und verstehen.

Aber:
Ich bin mithelfende Ehefrau (ges. Gütergemeinschaft) auf dem landwirtschaftlichen Hof meines Mannes, habe keinerlei
eigenes Einkommen. Ich bin auch im Rechtsschutz meines Mannes nicht mit eingeschlossen.
Muss ICH jetzt meinen Mann auf Zahlung des Geldes verklagen? Der Streitwert ist immerhin mit 930€ beziffert!
Und wie soll ich das machen? ICH kann mir keinen Anwalt leisten, und wegen des Einkommens meines Mannes erhalte ich
keine Prozesskostenhilfe!

Was kommt da, außer einem Berg Schulden, noch auf mich zu?
Denn selbst wenn ich zur Herausgabe verurteilt werde, wird diese wieder an meinem Mann scheitern!

Können sie mir einen Rat geben, wie ich mich verhalten soll und was ich dem Amtsgericht schreiben soll? Denn ich habe nur 2 Wochen Frist ab heute, mich zu äußern.
Muss ich etwa meinen Mann auf Zahlung verklagen?
07.10.2004 | 15:09

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Anfragen kann ich folgendes mitteilen.
Da es eine „gesetzliche Gütergemeinschaft“ nicht gibt, gehe ich davon aus, das von Ihnen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemeint ist.
In diesem Fall steht die Kutsche in ihrem Alleineigentum und sie sind selbstverständlich berechtigt darüber zu verfügen.

Hinsichtlich der Klage seitens der Käufer der Kutsche wird hinsichtlich der Herausgabe der Kutsche aller Voraussicht nach ein Urteil zu ihren Lasten ergehen. Im Hinblick auf den Ersatz der Fahrtkosten, wird man sich streiten können, ob diese Forderung berechtigt ist, da eine solche Pflicht nur besteht, wenn Sie die Vertragspflichtverletzung (Übergabe der Kutsche) zu vertreten haben, mithin im Hinblick auf das Verhalten Ihres Mannes vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Sofern hierfür für Sie zuvor keine Anzeichen erkennbar waren, ist zweifelhaft, ob Sie hierfür einstehen müssen.

Ihr Mann ist im Hinblick auf die von Ihnen durchzuführende Herausgabe an den Käufer zur Duldung verpflichtet. Auch besteht Ihrerseits ein Herausgabeanspruch gegenüber Ihrem Mann, sofern dieser Ihnen den Zugriff auf die Kutsche verwehrt. Diese Ansprüche wären auch gerichtlich durchsetzbar, gegebenenfalls im Wege der schnell zu erlangenden einstweiligen Verfügung.
Sofern Sie aufgrund des Gerichtsverfahrens verurteilt werden, kommen auf Sie neben dem eventuellen Fahrtkostenersatz auch die Prozesskosten zu.
Insoweit bestünde Ihrerseits ein Regressanspruch gegenüber Ihrem Mann.

Angesichts der Tatsache, dass solche Rechtsstreite zwischen Eheleuten erhebliche Auswirkungen auf die eheliche Beziehungen haben können, ist anzuraten, zu versuchen auf dem Kompromisswege Ihren Mann zur Duldung der Herausgabe zu bewegen.

Führen Sie Ihrem Mann die Rechtslage vor Augen, um Auseinandersetzungen mit hohen Kostenfolgen zu vermeiden.

Im Hinblick auf die gegen Sie erhobene Klage der Käufer sollten Sie zumindest hinsichtlich des Herausgabeanspruches diesen sofort anerkennnen, um die Prozesskosten gering zu halten. Bezüglich der Fahrtkosten bestehen oben erläuterte Zweifel hinsichtlich der Ersatzfähigkeit.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

Braunschweig

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