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Ehemann selbständig aber mittlerweile ohne Minijob


31.12.2014 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
mein Mann ist seit Jahren über mich familienversichert. Ich bin in Vollzeit angestellt und erziele das Haupteinkommen. Er hatte in den letzten Jahren einen Minijob in den sehr frühen Morgenstunden und einen Zusatzverdienst monatlich von unter 380 Euro. Daneben hat er auch seit 2011 ein Gewerbe angemeldet für KFZ Handel. Minijob und Gewerbe waren aber vom Zeitaufwand einfach zu viel für die Familiensituation. In 2012 habe ich nach einer Umschulung einen sehr stressigen Job angenommen. Ich habe das als Vollzeitkraft und Ehefrau mit kleinen Grundschulkindern einfach nicht mehr geschafft, dass er Zeit für Minijob und Gewerbe verwandt hat. Seit Dezember 2013 hat er nun den Minijob aufgegeben. Jetzt hat er nur noch das Gewerbe. Bisher hatte die KK das so akzeptiert, dass er nebenberuflich selbständig ist wegen dem Mminijob. Das Gewerbe hat Minus erwirtschaftet. Auch für 2013 (der Bescheid ist noch in Arbeit) ist von einem Verlust auszugehen. Seine wöchentliche Arbeitszeit im selbständigen Bereich liegt unter 20 Stunden pro Woche, da wie gesagt wir kleine Kinder haben und ich als Ehefrau den ganzen Tag weg bin und sehr oft auch Abends noch Überstunden machen muss.
Jetzt ist mir aufgefallen, dass wir der KK nicht von uns aus gemeldet hatten, dass er den Minijob aufgegeben hat. Wie jedes Jahr sollen wir nun wieder rückwirkend den Fragebogen ausfüllen. In 2014 hatte er aber nur noch die Selbständigkeit ohne Gewinn.
Jetzt habe ich Angst, dass uns hier noch was blüht. Kann die Kasse ihn als hauptberuflich erwerbstätig einstufen? Müssen wir Beiträge nachzahlen?
31.12.2014 | 13:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie gehen richtig davon aus, dass die Krankenkasse Ihren Ehemann rückwirkend als freiwillig gesetzlich krankenversichert einstufen könnte, da er nur noch einer selbständigen Tätigkeit nachgeht.
Mich wundert bereits, dass Sie nicht viel früher von Ihrer Krankenkasse informiert wurden, zumal diese normalerweise Kenntnis davon bekommt, wenn sich Umstände ändern, die eine Familienversicherung betreffen.
Grundsätzlich ist es so, dass hauptberuflich Selbständige als freiwillig versicherte Mitglieder einer Krankenkasse nach Beitragsbemessungsgrenzen eingestuft werden, wobei ein Einkommen in Höhe von 2.073,75 € monatlich als Mindesteinkommen – sogar fiktiv – für das Jahr 2014 durch den Gesetzgeber festgelegt wurde.
Es werden jedoch auch ermäßigte Beitragssätze berücksichtigt, welche beantragt werden müssen. Es wird dann auf die gesamten Einkommensverhältnisse (auch des Ehegatten) geschaut.
Sie würden also aufgefordert werden, Ihre Einkommensverhältnisse darzulegen.

Nun habe ich Sie so verstanden, dass Ihr Ehemann gerade nicht hauptberuflich selbständig tätig ist – allerdings möchte ich vorausschicken, dass Krankenkassen gerne eine hauptberufliche Tätigkeit annehmen, wenn sonst keine weitere Tätigkeit ausgeübt wird.

Bei der Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit beziehen sich die Krankenkassen auf ein Rundschreiben vom 11.06.2013: Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit [gültig ab 01.07.2013].

Es gelten ab Juli 2013 neue Abgrenzungskriterien und es ist Folgendes zu beachten:

Sollte die Tätigkeit nicht mehr als 20 Stunden pro Woche ausmachen und das Einkommen nicht als Haupteinnahmequelle zur Lebensführung dienen und kein Mitarbeiter mehr als geringfügig beschäftigt werden, so ist wohl eine nebenberufliche Tätigkeit anzunehmen.
Da es sich bei diesen Abgrenzungskriterien nur um Entscheidungshilfen handelt, handhaben die Krankenkassen die Abgrenzung doch recht unterschiedlich. So ist mir bei einigen Krankenkassen aufgefallen, dass diese von 19,25 Stunden pro Woche als Untergrenze ausgehen.

Sie könnten vorab mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen und allgemein erfragen, wie diese sich in einem Fall wie Ihrem positionieren würde.
Ihr Ehemann hat sich schließlich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern und ist daher auch nicht in der Lage in Vollzeit selbständig tätig zu sein.

Es wäre schon wichtig zu wissen, wie Ihre Krankenkasse diese Fallkonstellation bewertet, da es Ihre Krankenkasse sein wird, die über Ihren Einzelfall entscheidet.

Gewissheit werden Sie erst haben, nachdem Sie den Fragebogen ausgefüllt und daraufhin die Festsetzung der Beiträge durch die Krankenkasse erhalten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Katharina Helmerking

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