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Eheliches Taschengeld und Trennungsunterhalt


07.12.2004 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Leider kann ich nicht viel zahlen und die Story ist etwas länger...
Folgende Fakten:

Mein (Noch)Mann verdient netto durchschnittlich 1705€ im Monat als Schlosser im Dreischichtbetrieb, ist außerdem Nebenerwerbslandwirt.

Das Haus (Eigentum) hat 5 Wohnungen. Die Erdgeschosswohnung ist selbst genutzt. 2 4-Zimmerwohnungen sind zu je 695€ vermietet (KM 500, NK 150, Garage 45) und eine 2-Zimmerwohnung zu 350€ (KM 250, NK 100, Stellplatz ist kostenlos). Dazu kommt noch das Kindergeld für 2 Kinder (5+7) in Höhe von 308€.

Zusammen ein monatliches Einkommen von 3753,00 €.

Ich bin „nur“ Hausfrau, habe seinerzeit meinen Beruf aufgegeben, betreue die Kinder, den Haushalt und helfe in der Landwirtschaft. Haushaltsgeld muss ich centweise erbetteln, als Taschengeld bekomme ich 100€ im Monat. Davon soll ich Friseur, Kleidung, Internet und Hobbys finanzieren. Auch notwendige Reparaturen an den Haushaltsgeräten muss ich selber zahlen, akut ist zB der Trockner kaputt.

Ach ja, als Ehefrau eines Landwirts bin ich pflichtversichert in der Alterskasse der Landwirte, das macht im Monat 173€ an Beiträgen aus, die zahlt er momentan.

Oft genug habe ich schon von meinem Taschengeld auch Auslagen für die Kinder getätigt, da sogar an der Kleidung gespart wird und vor allem die Kleine für ihre abgetragene und geflickte Kleidung bös gemobbt wird im Kiga. Wenn ich keine Adventskalender gekauft hätte, hätten die Kinder nichts gehabt. Desgleichen einen Adventskranz oder das nötige Material (um selber einen zu binden) bezahlt er nicht.

Das Haus ist nur auf seinen Namen eingetragen im Grundbuch, aber die Mietverträge laufen auf uns beide als Vermieter. Ist das von Bedeutung? Ach ja, ich habe Steuerklasse 5 (ohne Freibeiträge), er hat die Steuerklasse 3 (2 Kinderfreibeträge).

Also:
Wie viel steht mir ungefähr an Taschengeld zu, wie viel wäre als Haushaltsgeld angemessen bei 4 Personen, muss ich mir die Begründung gefallen lassen, dass die Rentenbeiträge auf das TG anrechenbar wären?

Knallhart wegen entsprechender Gedanken: Wie hoch wäre der Unterhalt in der Trennungszeit für die Kinder und für mich? Da ja eine Wohnung leersteht, ist es machbar, dass er vorläufig für die Trennungszeit in die leere Wohnung „weichen“ muss, da ich keinerlei Vermögen (mehr) habe und das Sozialamt die Übernahme eines Umzugs verneint?

Muss ich mir bieten lassen, dass er bewusst (!) mit der kleinen Landwirtschaft (6 ha Felder, 4 ha Grasland, 10 Rinder) ein großes Minus einfährt, um auf dem Papier weniger zu haben?
Bei einer Trennung könnte er das so hinbiegen, dass er dadurch bis zu 1500 € „Verlust“ monatlich auf dem Papier nachweist. Und er würde dafür sorgen, dass die Mieter ausziehen... er kann sehr eklig werden (Umgangston etc), ohne dabei vordergründig seine Vermieterpflichten zu verletzen.

So würde er sein Einkommen drücken...

Also:
Was stände mir im Fall der Trennung für mich und die 2 Kinder (5+7) zu?
Was steht mir aktuell an TG zu?
„Darf“ er derart seine Einnahmen mindern?
Guten Abend,

Ihre Frage läßt sich nicht abschließend beantworten, da die Untrhaltsrichtlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte differieren. Es kommt also davon an, in welchem OLG-Bezirk Sie wohnen. Die Differenzen betreffen allerdings nur jeweils kleinere Betragsabweichungen, nicht das Prinzip.

Sie haben als Ehefrau einen Anspruch darauf, daß Ihnen vom dem Unterhaltspflichtigen, also Ihrem Mann ein angemessenes Haushaltsgeld zur Verfügung gestellt wird. Die Höhe läßt sich nicht genau beziffern, es muß aber ein Betrag sein, der die notwendigen Ausgaben abdeckt sein. Die bislang gezahlten 100,- EUR sind hierfür sicherlich zu wenig. Als Taschengeld steht Ihnen ebenfalls ein angemessener Betrag zu, die Rechtsprechung geht hier von ca. 5 % des Nettoeinkommens aus.

Die Altersversorge hat mit den oben genannten Beträgen nichts zu tun, sie kann also auch nicht miteingerechnet werden.

Für den Fall einer Trennung steht Ihnen Trennungsunterhalt, den Kindern Kindesunterhalt zu. Für den Kindesunterhalt wird in der Regel die Düsseldorfer Tabelle zugrundegelegt, die Sie problemlos im Internet finden werden. Bei einem Einkommen von den von Ihnen angegebenen netto 3.753,- EUR würde dies etwa für das fünfjährige Kind einen Betrag von 339,- EUR, für das siebenjährige von 411,- EUR monatlich bedeuten. Ihnen steht nach Abzug der 5 %-Kostenpauschale als Trennungsunterhalt 3/7 des Einkommes aus der Schlossertätigkeit und 1/2 aus den Hauseinkünften zu. Dies sind, wie gesagt nur grobe Richtwerte. Für eine genaue Berechnung sollten Sie sich mit einem Anwalt in Ihrer Nähe zusammensetzen.

Ihr Mann hat, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen, eine Erwerbsverpflichtung. Hierzu gehört auch, ein offensichtlich allein kostenträchtiges "Hobby" wie die Nebenerwerbslandwirtschaft einzustellen. Hier wird Ihr Mann also nicht die Beträge drücken können.

Wenn es zur Trennung kommt, stellt sich die Frage, wer in der ehelichen Wohnung bleibt. Dies ist in der Regel der Partner, bei dem auch die Kinder bleiben. Wenn Ihr Mann eine eigene Alternative in Form einer leerstehenden Wohnung hat, wird man von ihm verlangen können, daß er das Feld räumt. Wo er dann allerdings bleibt, ist dann seine Sache.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2004 | 17:43

Nachfrage:
"Wenn es zur Trennung kommt, stellt sich die Frage, wer in der ehelichen Wohnung bleibt. Dies ist in der Regel der Partner, bei dem auch die Kinder bleiben. Wenn Ihr Mann eine eigene Alternative in Form einer leerstehenden Wohnung hat, wird man von ihm verlangen können, daß er das Feld räumt. Wo er dann allerdings bleibt, ist dann seine Sache."

Er ist ja lt Grundbuch alleiniger Eigentümer, schon vor der Ehe gewesen. Er würde also behaupten, ich hätte kein Recht zu bleiben... muss ich das gerichtlich erwirken?
Auch wird er (wie schon einmal) versuchen, mir die Kinder vorzuenthalten, obwohl diese beide ständig fragen, wann wir "vom bösen papa wegziehen".

Wie kann ich möglichst kurzfristig erreichen, dass er mich mit den Kindern in der ehelichen Wohnung wohnen lassen MUSS?
Beim letzten Trennungsversuch hat er nämlich einfach die Schlösser ausgewechselt und mir die Kinder entzogen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2004 | 18:13

Guten Abend,

das Gesetz (§ 1361 b BGB) sieht vor, daß zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Ehewohnung einem Ehegatten allein zur Nutzung zugesprochen werden kann. Das Gesetz nimmt hier eine Interessenabwägung vor, wobei auf Ihrer Seite insbesondere auch das Wohl der Kinder berücksichtigt wird, auf Seite Ihres Mannes auch sein Alleineigentum. Hier kommt es wesentlich auf die Umstände an.

Sie können beim Amtsgericht eine einstweilige Regelung zur Zuweisung der Wohnung beantragen. Dieses entscheidet dann im Eilverfahren über diese Frage. Sie sollten hier aber dringend einen Anwalt vorher konsultieren, der dann auch den Antrag stellen kann.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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