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Ehegattenunterhat bei Rentner


| 26.12.2008 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich eigentlich um den Fall eines Rentners (75 J.a.): Er is von seiner getrenntlebenden Ehefrau (60 J.a.) aufgefordert Unterhat zu zahlen.
Der Ehemann bezieht eine Altersrente von ca. 700.€ und eine von der Zusatzkasse gewährte Rente von ca. 600.€ (gesamt:ca.1300.€).
Der von der Frau beauftragter Rechtsanwalt forderte von dem Mann seiner sämtliche Einkünfte (u.a.Lohn-Gehaltsabrechnungen ,Steuererklärung) und forderte weiter auf, vorab ein Mindesunterhalt für die Frau vorbehaltlich zu erfolgen, zwar einen Betrag von 770.-€ nach düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.08) Einlommengruppe 1 -Frankfurter Praxis- ( Anpassung nach ordnungsgemäßer Auskunftserteilung) zu zahlen.
Als die Frau von ihrem Ehemann getrennt war, hat der Ehemann monatlich in der Zeit von Mai bis Nov. 2008 freiwillig einen Betrag von 300.-€ auf ihres Konto überwiesen.
Die Ehefrau hat nie gearbeitet (Hausfrau). Minderjährigen Kinder exestiren nicht. Die Frau lebt zur Zeit mit ihrem Sohn (28 J.a.). Eine Rente oder sonstige Leistungen bezieht die Frau nicht.
Frage: ist das richtig, was der Anwalt angefordert hat (770.€ zu zahlen) und wie soll man in diesem Fall den Unterhalt berechnen.
Danke im Voraus
26.12.2008 | 13:59

Antwort

von


555 Bewertungen
Renatastr. 40
80634 München

Tel: 089/30758845
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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, siehe Ziff. 15 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt.
Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt die Hälfte des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten (bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt).

In Ihrem konkreten Fall bedeutet dies, dass ein zu deckender Bedarf der getrennt lebenden Ehefrau (da sie ohne eigene Einkünfte in der Ehe war) in Höhe von € 650 anzusetzen sein dürfte, wenn nicht unbekannte Umstände hier eine andere Beurteilung erlauben.

Allerdings ist die Höhe des Anspruchs begrenzt durch den eheangemessenen Selbstbehalt, dies ist der Betrag, der dem Unterhaltsschuldner zur Deckung seines eigenen Lebensunterhalts verbleiben muss. Dieser beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle in der Regel € 1.000 (BGH FamRZ 2006, 683; BGH FamRZ 2005, 357).

Somit dürfte ein Unterhaltsanspruch nur in Höhe von € 300 bestehen.

Die Forderung der Ehefrau in Höhe von € 770 ist folglich nicht berechtigt. Im Übrigen ist der Ehemann zwar durchaus auskunftspflichtig, dies bedeutet aber nicht, dass er bis zur ordnungsgemäßen Erteilung der Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen „Mindestunterhalt“ zahlen muss. Dies wäre nur der Fall, wenn ein Unterhaltstitel besteht, hier wurden aber die Unterhaltszahlungen freiwillig geleistet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen. Ansonsten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2009!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2008 | 17:13

Sehr geehrter Herr Geyer,

zuerst möchte ich mich bei Ihnen bedaken für die ausführliche Antwort. Mir würde interessiert , wie der Anwalt auf den Betrag von 770.-€ gekommen ist. Vielleicht hat er auf Frankfurter Praxis (wie er behauptete) oder auf neue Rechtsprechung des OLG Frankfurt/Main verwiesen?
Noch eine Bitte an Sie: es wäre ganz net wenn Sie mir ein Link geben, wo ich die Entscheidungen der Gerichte bezüglich diesen Fälle ansehen kann.
Noch mal vielen Dank für Ihre Mühe und wünsche Ihnen frohes Weinachten und erfolgreiches gutes neues Jahr 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2008 | 17:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Punkt B.V der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle beträgt das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten nicht erwerbstätigen Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel € 770. Insofern ist die Zahl von dem Anwalt der getrennt lebenden Ehefrau nicht aus der Luft gegriffen, jedoch fehlt es hier an einer entsprechenden unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Ehegatten.

Die von mir zitierten Gerichtsurteile (sowie die angegebenen §§en) können Sie nachlesen, wenn Sie in meinem Antworttext auf die blau eingefärbten, unterstrichenen Passagen klicken - von dort aus gelangen Sie zur Internetseite von dejure.org.

Die Düsseldorfer Tabelle sowie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt.
finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=301AF1A564BD492F9E9D452513649925&toc=heibo.120

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 12:20


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.12.2008
5/5.0

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