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Ehegattenunterhalt zeitliche Begrenzung


| 01.12.2008 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich lebe von meiner Frau seit Februar getrennt. Geheiratet haben wir 9/2000, wir haben ein gemeinsames Kind, geb. 1993, sie hat ein weiteres Kind, geb. 1992, ich habe 2 weitere Kinder, geb. 1987 und 1992. Für diese beiden Kinder habe ich während der gesamten Ehe bis zur Trennung Unterhalt geleistet. Ich verdiene Vollzeit wesentlich mehr als meine Frua, die ausserdem zu 80% arbeitet.
Wir sin dwohnhaft in Zuständigkeit des OLG Koblenz.
Die Fragen dazu:

1. Für meinen ältesten Sohn zahle ich zur Zeit keinen Unterhalt mehr. Kann ich bei der Unterhaltsberechnung dennoch den während der Ehe gezahlten Unterhalt anrechnen, da er die ehelichen Verhältnisse mitgeprägt hat?

2. Ich möchte aufgrund der kurzen Dauer der Ehe den Ehegattenunterhalt zeitlich beschränken. Ausserdem stehe ich auf dem Standpunkt, dass meine Frau eine ebenso gut bezahlte Stellung wie ich erhalten könnte, da sie die gleiche Ausbildung wie ich genossen hat und wie ich in einer gutgestellten Branche tätig ist. Sie hat während unsere Ehe trotz meines Widerspruchs eine schlechtbezahlte Stellung im öffentlichen Dienst angenommen. Ich hatte damals verlangt, dass sie eine gutbezahlte Stellung anstrebt, um selbst in Teilzeit gehen zu können, was sie damals ablehnte.
Die Frage ist, ob mein Anspruch berechtigt ist und wenn ja, auf welchen Zeitraum die Zahlung beschränkt werden kann.

Mir würde dies die Gelegenheit geben, die Kinder während der weiteren Ausbildung besser zu unterstützen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Hinsichtlich der Unterhaltsberechnung für nachehelichen Unterhalt kann Kindesunterhalt nur in der Höhe in Abzug gebracht werden, in der er tatsächlich gezahlt wird und nur für gemeinsame Kinder. Da Sie für Ihren Sohn keinen Unterhalt mehr leisten, können Sie dies nicht in Abzug bringen. Hinsichtlich des Kindesunterhlats (für das gemeinsame Kind) kommt ein Vorwegabzug ohnehin nicht in Betracht, da dies im Ergebnis zur Konsequenz hätte, dass andere Kinder, denen Sie bereits länger zum Unterhalt verpflichtet sind, vorrangig behandelt würden und das gemeinsame Kind leer ausginge, falls ein Mangelfall vorläge.

2.) Seit der Unterhaltsreform, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, gilt grundsätzlich, dass es nicht mehr zu so umfassenden Unterhaltszahlungen wie nach altem Recht kommen soll. § 1569 BGB betont den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, wonach jeden Ehegatten grundsätzlich eine Obliegenheitsverpflichtung trifft, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen.

Eine Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts ist in § 1578 b BGB gereglt. Das Gericht hat hier eine Billigkeitsentscheidung aufgrund einer umfassenden Güterabwägung im Einzelfall zu treffen. Maßgebliche Abwägungsbelange sind hierbei vor allem:
* Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
* ehebedingte Nachteile durch Kindererziehung
* ehebedingte Nachteile durch Gestaltung von Haushaltsführung
* Erwerbstätigkeit während der Ehe
* Dauer der Ehe

Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass eine zeitliche Begrenzung wahrscheinlich erfolgen kann. Hierbei handelt es sich um eine Einwendung, über die das zuständige Gericht im Rahmen des Unterhaltsverfahrens von Amts wegen zu entscheiden hat. Es bedarf also keines gesonderten Antrags, obwohl es sich selbstverständlich empfiehlt, schriftsätzlich klarzustellen, dass dieser Punkt für Sie von besonderem Interesse ist. Sie sollten dies daher mit dem Rechtsanwalt ausführlich besprechen, den Sie mit dem Scheidungsverfahren beauftragen. Dieser wird Ihnen dann auch eine nähere Prognose hinischtlich Umfang und Dauer der Begrenzung mitteilen können. Da es sich, wie ausgeführt, um eine Billigkeitsentscheidung aufgrund umfasender Güterabwägung handelt, kann eine solche Prognose erst dann erstellt werden, wenn dem Rechtsanwalt sämtliche Details des Einzelfalls bekannt sind. Hier bedarf es einer ausführlichen Besprechung. Im Rahmen einer (hier durchzuführenden) Erstberatung ist eine solche Prognose daher nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Anlagen:

§ 1569 BGB Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu ausserstande, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.

(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 18:46

Sehr geehrter Herr Liedke,

ehrlich gesagt hilft mir die Antwort auf den 2. Punkt nicht weiter.
Zum ersten Punkt muss ich auch nachfragen. Es geht mir nur um den Trennungsunterhalt, nicht den Kindesunterhalt. Was die Anrechnung des Unterhalts meines ältesten Sohnes angeht, habe ich mir das schon so gedacht, das ist akzeptabel. Der Unterhalt für den gemeinsamen Sohn kommt in jedem Fall in Anrechnung, das ist auch klar. Nach meiner Information kommt aber auch der Unterhalt für meinen mittleren Sohn in Anrechnung, weil ich schon vor und während der gesamten Ehe den Unterhalt geleistet habe. So ist es zumindest in der Rechtsberatung, die ich bei Beginn des Trennungsjahres in Anspruch genommen habe, geschehen und auf dieser Basis zahle ich auch bisher den Trennungsunteralt. Oder ist das strittig? Oder ändert sich dies nach Scheidung bezogen auf den Ehegattenunterhalt? Das ist unklar geblieben, ich bitte um Aufklärung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

1.) Es ist zwar zutreffend, dass nach neuem Unterhaltsrecht der an Kinder zu entrichtende Unterhalt vorrangig vor dem an Ehegatten zu entrichtende Unterhalts ist. Das heißt, wenn ein Mangelfall vorliegt, Sie also nicht allen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen könnten, ohne dass Ihnen Ihr Selbstbehalt bliebe, kämen die Kinder vor der Frau. Diese Argumentation greift jedoch nicht mehr, wenn Sie Ihrem volljährigen Sohn keinen Unterhalt mehr gewähren. Dann nämlich ist es nicht mehr nachvollziehbar, wieso Ihre Frau nicht den Unterhalt erhalten sollte, der ihr rechnerisch zusteht. Daher kommt ein Abzug des Unterhalts, den Sie in der Vergangenheit geleistet haben, jetzt aber nicht mehr leisten, nicht in Betracht.

2.) Nach wie vor ist es nicht möglich, hier die Entscheidung des Gerichts vorwegzunehmen, da es auf sämtliche Details ankommt. Zunächst wäre zu berechnen, ob und wie viel Unterhalt Ihrer Frau überhaupt zusteht. Erst in Kenntnis dieses Ergebnisses können die weiteren Faktoren wie Kinderziehung und Ehedauer berücksichtigt werden. Da es sich nicht mehr um kleine Kinder handelt, dürfte dies die Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau nicht einschränken. Die Ehedauer ist nicht so kurz, dass aus Billigkeitsgründen gar kein Unterhalt zu zahlen wäre. Dies alles rechtfertigt eine Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung. Diese hängt jedoch auch von der Höhe des Betrags ab, der mir ja unbekannt ist. Zudem ist es fraglich, wie das Gericht den Umstand wertet, dass Sie mit der Anstellung Ihrer Frau im öffentlichen Dienst nicht einverstanden waren. Zusammenfassend kann ich Ihnen aufgrund der mir bekannten Sachverhaltsangaben keine genauere Antwort geben, als dass ich Ihre Chancen für eine Unterhaltsbeschränkung positiv bewerte, jedoch nicht sagen kann, in welchem Maße das Gericht diese ausurteilen wird.

Ich hoffe dennoch, meine Antwort weiter präzisiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 20:44


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FRAGESTELLER 05.12.2008 4,8/5.0
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