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Ehegattenunterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit


| 06.12.2008 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

meine Ex-Frau (ständig getrennt seit 1/2002, geschieden 1/2007) bekommt von mir Unterhalt. 2002 durch Anwalt berechnet nach damaliger Gehaltsstruktur beider, dannach individuell von mir angepaßt an die wirtschaftlichen Einbrüche meiner Selbstständigkeit ab 2004). Meine Tochter (geb. 92) war und ist in den Unterhaltszahlungen ebenfalls berücksichtigt und enthalten. Für meine Steuererklärungen habe ich jeweils gerechnet: Gesamtzahlung - Unterhalt Tochter nach Düsseldorfer Tabelle = Unterhalt Ex-Ehefrau. Meine Exfrau hat diese Zahlungen dem Finanzamt gegenüber immer bestätigt (Anlage U) und auch selbst in Ihrer Steuererklärung jeweils angegeben.

1. Frage: besteht seitens meiner Frau Rechtsanspruch, und wenn ja, für wie lange, auf Angleichung an tatsächen Unterhaltsanspruch auf Grundlage der tatsächlich erzielten Einkommen nach Steuererklärung? Welche Einschränkungen gibt es?

...................

Meine Exfrau ist seit ca. 2 Jahren erwerbsunfähig, aber nur befristet anerkannt bisher. Sie wird das aber weiter beantragen. MS-erkrankt (bereits während unserer Ehe, aber da war sie noch 1/2 Tags berufstätig). Nach allem was ich weiß und gelesen habe bleibe ich unterhaltspflichtig auch über die Volljährigkeit oder / und den Auszug meiner Tochter hinaus aus dem Mutterhaus....

2. Frage: Stimmt das? In wie weit werden ihre Berufsunfähigkeitszahlungen in der Unterhaltsbemessung berücksichtigt. In wie weit Vermögensverhältnisse meiner Ex-Frau. In wie weit vergünstigte Wohnen meiner Ex-Frau in Wohnung der Exschwiegereltern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Solange ein Unterhaltanspruch besteht, hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf Anpassung an die aktuellen Einkommensverhältnisse. Dies gilt aber nciht automatisch. Der Berechtigte kann nach § 1605 II BGB alle zwei Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Pflichtigen verlangen. Bei Selbstständigen gilt dabei, dass die letzten drei Jahre für die Berechnung des Unterhalts herangezogen werden. So wird den Schwankungen Rechnung getragen und es ergibt sich ein Durchschnittseinkommen. Die Anpassung findet nur statt, wenn der Unterhaltsberechtigte es verlangt. Sie sind also nicht verpflichtet, von sich aus auf eine positive Entwicklung Ihrer Einkünfte hinzuweisen, wenn Ihre Exfrau nicht Auskunft verlangt, bleibt es beim bisher gezahlten Unterhalt. Wenn man feststellt, dass Sie bisher bezogen auf den Dreijahreszeitraum zuviel zahlen, dann können Sie aber Abänderung nach unten verlangen. Sie müssen niemals rückwirkend Unterhalt für die Vergangenheit zahlen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, von dem an die Exfrau Auskunft und höheren Unterhalt verlangt. Die Unterhaltsermittlung bei Selbstständigen ist eine komplexe Materie.

Es ist nicht ohne weiteres das Einkommen nach Steuerbescheid heranzuziehen. Vom Einkommen sind neben den Steuern auch Aufendungen für Krnakenkasse und Altersvorsorge abzuziehen. Details würden an dieser Stelle zu weit gehen. Sie sollten sich dringend von einem Fachanwalt für Familienrecht eine aktuelle Berechnung vornehmen lassen. Grundsätzlichb hat Ihre Exfrau Anspruch auf Unterhalts eg. Krankheit, ob dieser Anspruch dauerhaft besteht, kann ich von hier nicht abschließend beurteilen. Mit dem Unterhalt der Tochter hat dies direkt nichts zu tun. Ihre Tochter hat auch nach Volljährigkeit einen Anspruch auf Unterhalt, wen Sie sich in der allgemeinen Schul- oder Berufsausbildung befindet. Allerdings sind ab Volljähirgkeit beide Eltern barunterhaltspflichtig (sofern leistungsfähig) und das Kindergeld wird auf den Bedarf angerechnet, ebenso eigenes Einkommen der Tochter. De Bedarf bestimmt sich auch nciht mehr nach der Tabelle, so dass ich drignend zu einer kompletten Neuberechnung rate.

2. Wie bereits gesagt, muss geprüft werden, ob Ihre Frau auf Dauer einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt hat. In die Berechnung werden die Rentenzhlungen Ihrer Exfrau als Einkommen eingerechnet, die Einkünfte verringern den Unterhalt. Grob gesagt, hat Ihre Frau Anspruch auf 3/7 der Einkommensdifferenz nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts. Auch die Wohnsituation spielt bei der Berechnung eine Rolle. Durch das vergünstigte Wohnen wäre Ihrer Frau evtl. ein Wohnwertvorteil anzurechnen, dieser wirkt im Unterhalt wie Einkommen.

Im Ergebnis muss man festhalten, dass Sie selbst nicht in der Lage sind eine korrekte Berrechung vorzunehmen, es besteht die Gefahr, dass Sie aus Unwissenheit zuviel Unterhalt bezahlen.

Ich rate daher zu einer anwaltlichen Beratung und stehe natürtlich auch insoweit zur Verfügung.



Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 17:54


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