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Ehegattenunterhalt vollständige Anrechnung Gehalt


01.06.2004 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,
wir sind seit 7Jahren getrennt und seit 5Jahren geschieden.Ich war immer fair zu meinem Ex-Mann, war nie beim Anwalt und bin ihm immer entgegengekommen!
Ich arbeite halbtags (600Euro netto) seit 6Jahren um meinem Ex-Mann und mich etwas zu entlasten und habe einen Sohn von 8Jahren, der außerdem sehr krank ist.Nun wird mir ab september, wenn mein sohn in die 3.klasse kommt, mein Gehalt voll angerechnet , obwohl es eh so wenig ist. Ist das Rechtens?? Kann ich mich da wehren???

Außerdem bekommt er im September sein 2.Kind mit seiner freundin, daß auch noch mal abgezogen wird. Jetzt bleibt mir nichts mehr übrig.
Kann ich da was tun? Mir bleiben dann insgesamt mit Kindergeld und meinen Verdienst:ca.1050Euro, wovon ich mein und das Leben meines Sohnes bezahlen soll.......
Danke für die AntwortQ Gruß Sandra
Eingrenzung vom Fragesteller
02.06.2004 | 14:43
02.06.2004 | 17:50

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Sandra,

vielen Dank für die Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, daß Ihr Mann Sie angeschrieben und angekündigt hat, den Unterhalt zu kürzen. Sie sollten diesem - ggf. durch einen Anwalt - widersprechen. Ihr Fall ist nicht ganz unkomplizert.

Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Ausführungen weiterhelfen werden.

1. Es ist richtig, daß der Unterhalt neu berechnet werden muß.

Dies liegt u.a. daran, daß Ihr Ex- Mann (mit seiner Freundin) ein weiteres Kind zur Welt bringt. Da Ihr Mann nicht ein zweites Mal geheiratet hat - zumindest ergibt sich nichts aus dem Sachverhalt - ist Ihr Mann seiner Freundin und dessen neuem Kind zum Unterhalt verpflichet.

Für die Frau ergibt sich dies § 1615 l BGB für das KInd aus den allgemeinen Regeln.

Gem. § 1615 l BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dieser Zeitraum kann sich verlängern, wenn die Mutter nach der Schwangerschaft zunächst nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann.

Wichtig ist aber: Der Unterhaltsanspruch für die nichteheliche Mutter rangiert hnter demjenigen der Ehefrau und zwar auch nach der Scheidung.

Die Höhe des Unterhaltes hängt natürlich von der Höhe des bereinigten Nettnoeinkommens Ihres Ex- Mannes und Ihrem Einkommen ab.

2. Wir müssen hinsichtlich der Berechnung zwéi Bereiche unterscheiden:

Íhren Unterhalt und den Kindesunterhalt.

a) Ihr Ex-Mann wird auf jeden Fall den Unterhalt für das Kind - Ihrem gemeinsamen und dem neuen Kind - zahlen müssen. Dazu wird sein Einkommen genommen und anhand der Düsseldorfer Tabelle eingestuft. Unter Umständen kommt noch eine Anrechnung des Kindergeldes in Betracht.

b) Sie - als Ehefrau - erhalten deswegen Unterhalt, weil Sie das gemeinsame Kind betreuen. Dies nennt man auch Betreuungsunterhalt.

Nachehelicher Ehegattenunterhalt wird nur solange und insoweit geschuldet als Die Pflege des gemeinsamen Kindes objektiv notwendig ist. Andernfalls habe sie die Verpflichtung Ihren Unterhalt selbst zu verdienen, d.h. sie haben u.a. die Verpflichtung eine zumutbare Arbeit anzunehmen (sog. Erwerbsobliegenheit).

Da Sie das Kind betreut haben, hätten Sie keine Verpflichtung gehabt, eine Arbeit aufzunehmen. Es haben sich in der Rechtsprechung nun Grundregeln gebildet, die für Sie relevant sind:

Bei einem Kind unter 8 Jahren haben Sie keine Erwerbsobliegenheit. Bei einem Kind zwischen 8 und 11 Jahren läßt sich keine allgemein Regel aufstellen. Hier entscheidet man anhand des Einzelfalles.

Wenn Sie aber trotz allem tätig werden, wird ihr Geld zwar angerechnet, aber nicht vollständig. Allenfalls kommt eine hälftige Anrechnung in Betracht.

ABER:

Geht man - wie Ihr Mann davon aus, daß das gesamte Einkommen berücksichtigt wird - können Sie wiederum neben den konkreten Kinderbetreuungskosten (z.B. Kindergartenkosten) noch einen sog. Betreuungsbonus bei der Bildung Ihres Einkommens abzuziehen.
Dies hat u.a. das OLG München entschieden:
Die Höhe des Betreuungsbonus hängt dabei vom Einzelfall ab, insbesondere dem Alter, dem Betreuungsaufwand, etc. Bei einem achtjährigen Kind und bei Ihrem Einkommen können Sie m.E. - ohne Kenntnis der gesamten Umstände - einen Betrag von monatlich ca. 150 EUR abziehen.

Sie nehmen daher Ihr Einkommen - 600 EUR - und ziehen einfach 150 EUR ab. Der Betrag 450,00 EUR wäre dann Ihr zu berücksichtigendes Einkommen.

3. Problemtisch könnte es werden, wenn Ihr Ex- Mann nicht genügend finanzielle Mittel hat, um alle Unterhaltsberechtigen (Sie, die beiden Kinder und die neue Freundin Ihres Ex- Mannes) zu versorgen(sog. Mangelfall). Davon geht man aus, wenn man zunächst den Unterhaltsbedarf eines jeden Berechtigten berechnet, doch Ihr Ex- Mann einfach nicht das Geld hat, um alle Beträge auszuzahlen.

Eine genaue Berechnung des Unterhaltes kann man nur mit den gesamten Zahlen (d.h. auch mit dem Einkommen Ihres Ex- Mannes) errechnen.

Hier ist aber klarzustellen, daß gem. § 1609 BGB zunächst die Ansprüche der minderjährigen Kinder und des - auch geschiedenen - Ehegatten des Unterhaltsschuldners vorrangig sind.

Erst dahinter kommt u.a. der Anspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes.

Aber auch in dieser sehr komplizierten Mangelfallberechnung - die m.E. nur ein Anwalt vornehmen soll - wird allenfalls Ihr Unterhalt prozentual gekürzt aber nicht vollständig gestrichen.

Dies bedeutet für Sie:
Sie erhalten weiterhin - aber gekürzten - Unterhalt.

4. Ergebnis:
Um als die o.g. Ausführungen zusammen zufassen:
a) Ihr Mann muß grundsätzlich Unterhalt für Sie und die Kinder (ggf. auch für die Freunding) zahlen.
b) Meines Erachtens kommt immer noch eine vollständige Anrechnung Ihres Gehaltes nicht in Betracht. Zumindest sind Sie berechtigt ca. 150 EUR Betreuungsbonus von Ihrem Nettogehalt abzuziehen.
c) Sie sollten dringend dem Schreiben Ihres Mannes widersprechen.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt
Klaus Wille
anwalt@anwalt-wille.de
www.anwalt-wille.de




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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