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Ehegattenunterhalt und Schulden


30.08.2004 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau ist im Januar 2004 aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen. Die Lasten des Hauses -insbesondere die Schulden- habe ich weiterhin bezahlt.

Meine Ehefrau meldet im März 2004 ihren Gewerbebetrieb (Nebeneinkommen ca. 250 euro mtl.) ab und verringert damit ihr Einkommen entsprechend. Sie übt nun nur noch ihre unselbstständige Teilzeitbeschäftigung aus, könnte aber sofort ganztags arbeiten.

Im April 2004 übernahm ich die Haushälfte meiner Ehefrau und auch damit die gesamten ehebedingten Schulden. Darüber hinaus erhielt meine Frau eine Ablösesumme für ihre Haushälfte in Höhe von 25000 euro.

Unmittelbar danach machte sie Ehegattenunterhalt nach der 3/7-Regelung geltend. Mein Einkommen beträgt 1.900 euro; das Einkommen meiner Frau 1.100 euro aus Teilzeitbeschäftigung (ohne Einnahmen Gewerbebetrieb).

Fragen:
1. Können die bereits in der Ehe entstandenen Schulden bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt und damit "mangelnde Leistungsfähigkeit" geltend gemacht werden?

2. Kann der Ehefrau die Herbeiführung von Unterhaltsbedürftigkeit durch Abmeldung des Gewerbebetriebes angelastet werden?

3. Kann von der Ehefrau erwartet werden, dass sie die durch die Aufgabe des Gewerbebetriebes gewonnene Zeitkapazität die vorgehaltene Ganztagsstelle nunmehr antritt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Können die bereits in der Ehe entstandenen Schulden bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt und damit "mangelnde Leistungsfähigkeit" geltend gemacht werden?
Die in der Ehe entstandenen Schulden sind eheprägend und werden somit selbstverständlich bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, und zwar sowohl für Sie einkommensmindernd als auch in Bezug auf den Wohnvorteil bzw. die Mieteinnahmen, die Sie eventuell erzielen. Der Wohnwert errechnet sich aus den ersparten Mietkosten, also dem Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter. In der Regel ist bei mietfreiem Wohnen als Wohnwert in der Trennungszeit der angemessene Wohnwert anzusetzen.
Ich weise darauf hin, dass das Haus im Zugewinnausgleich nochmals näher unter die Lupe genommen wird. 25.000,- für eine Haushälfte kommt mir sehr wenig vor (außer auf dem flachen Land in der Provinz), eventuell hat Ihre Frau im Rahmen des Zugewinnsausgleichs noch einen Ausgleichsanspruch. Dies kann ich jedoch mangels näherer Sachverhaltskenntnisse hier nicht beurteilen.

2. Kann der Ehefrau die Herbeiführung von Unterhaltsbedürftigkeit durch Abmeldung des Gewerbebetriebes angelastet werden?
Nicht nur der Unterhaltspflichtige hat sich leistungsfähig zu erhalten, auch der Unterhaltsberechtigte ist verpflichtet, die Unterhaltslast so gering wie möglich zu halten und alle Anstrengungen zu unternehmen, einen Arbeitsplatz zu finden (BGH FamRZ 1994, 372, 374), und zwar nicht nur über das Arbeitsamt, sondern auch aus eigenem Antrieb, ansonsten wird ein fiktives Einkommen angesetzt.
Ihre Ehefrau ist demnach verpflichtet, sich leistungsfähig zu halten, und zwar entweder durch Aufnahme einer Ganztagsbeschäftigung oder Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes. Sollte sie hierzu nicht bereit sein, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, falls Sie dies nicht schon tun.

3. Kann von der Ehefrau erwartet werden, dass sie die durch die Aufgabe des Gewerbebetriebes gewonnene Zeitkapazität die vorgehaltene Ganztagsstelle nunmehr antritt?
Ja, siehe oben 2).

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33 64390 Erzhausen
Fon +49 +6150 961 994
Fax +49 +6150 961 995

info@albrecht-rechtsanwaeltin.de
www.albrecht-rechtsanwaeltin.de



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