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Ehegattenunterhalt Selbstständigkeit Verbot


01.06.2004 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,
mein Freund hat eine Noch-Frau, die ihn auszieht bis aufs Blut. Jetzt möchte er sich Selbständig machen, da es schon immer sein Traum war!sein Anwalt meint , er soll es bleiben lassen, da das Familiengericht ihm das verbieten kann, da es so aussieht, als wolle er sich vor den Zahlungen drücken. Ist das wirklich so? Darf man ihm das verbieten??
Jetzt zieht seine Noch-Frau mit ihrem reichen Freund zusammen und angeblich darf angeblich den vollen Ehegattenunterhalt verlangen! Warum? ist das so?? Sie zieht doch mit ihrem Freund zusammten, warum muß dann der Ex vollen Ehegattenunterhalt zahlen. KU ist o.k, aber warum EU?? Kann er da was machen? Hat er Chancen. bitte um eine ehrliche Antwort, da wir echt verzweifelt sind, da die hälfte seines Gehaltes zu ihr wandern und sie im Konsum nur so wandelt!!!! danke,
Gruß Sasa
02.06.2004 | 21:20

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Frau Sasa,

zunächst möchte ich Ihnen für die Anfrage danken.
Ich gehe davon aus, daß Ihr Freund schon geschieden ist und die Ex- Frau überhaupt nicht arbeitet.

Zu Ihren Fragen:

1. Neuaufnahme einer Selbständigkeit

Leider sind die Anforderungen der Gerichte zur Aufnahme einer Selbständigkeit relativ hoch.

ABER:
Die Aufgabe einer unselbständigen Tätigkeit zugunsten einer selbständigen Existenz ist nicht schon wegen einer damit verbundenen Einkommensunsicherheit verboten. Dies folgt u.a. aus dem Grundrecht der freien Berufswahl. Doch gerade in diesen schwierigen Wirtschaftszeiten muß Ihr Freund sich dies besonders gut überlegen.

Dies bedeutet:
Er kann sich grundsätzlich zwar selbständig machen, doch er muß den Ehegatten- und Kindesunterhalt sichern, d.h. er muß in der Regel Vorsorge treffen. Dies kann er durch vorheriges Ansparen oder - relativ schwierig - durch zusätzliche Kreditaufnahme. Denn er muß für eine Übergangszeit von mindestens 2 - 3 Jahren den Unterhalt sichern (so hat dies u.a. der BGH entschieden).

Exkurs: Da ich davon ausgehe, daß Ihr Freund geschieden ist, möchte ich nur darauf hinweisen, daß u.U. bald die Frau eine Tätigkeit aufnehmen muß. Denn spätestens mit 8 bzw. 9 Jahren des Kindes ist der Frau zuzumuten, zumindest eine Halbtagstätigkeit aufzunehmen. Da Sie davon nichts geschrieben haben, gehe ich davon aus, daß das Kind viel jünger ist als 8 Jahre.

2. Wenn die Ex- Frau Ihres Freundes nun einen festen Partner hat, so kann es u.U. vorteilhaft sein, so daß sich der Unterhalt - wenn auch gering - reduziert.

a) In diesen Fällen kann es u.U. zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommen. Dies ist häufig der Fall, wenn der Berechtigte - hier die Ex- Frau- von dem neuen Freund bestimmte Versorgungsleistungen erhält oder erbringt.

Unter diese Versorgungsleistungen fallen u.a. Wohnungsgewährung, Waschen, Kochen, Putzen, Pflegearbeiten in der Wohnung (vgl. dazu: BGH Urteil vom 21.12.1988) Eine solche Anrechnung scheidet aber aus, wenn der neue Lebensgefährte auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage wäre, die erbrachten Leistungen irgendwie zu vergüten (vgl. dazu das BGH- Urteil vom 20.Mai 1987 veröffentlicht in: FamRZ 1987, S. 1011 ff.)

Hat der Lebensgefährte - wie bei Ihrem Fall - genügend finanzielle Mittel kann es zur Anrechnung kommen.

Sie fragen sich bestimmt jetzt: wie hoch ist der anzurechnende Betrag: dies ist unterschiedlich. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Gerichte die Versorgungstätigkeit nicht wie eine Fachkraftarbeit ansehen.

Bei einer Versorgung, die fasst eine Vollzeittätigkeit ist, kann es ein Betrag zwischen 200 - 550 EUR monatlich sein. HIer kommt es dann auf den Einzelfall an und es wird durch die Gerichte geschätzt. Bei einer Teilversorgung wird ein Entgelt in Höhe von 125 EUR monatlich angerechnet. Bloße Gefälligkeiten werden aber nicht vergütet.

b) Eine weitere Möglichkeit kann u.U. eine Ersparnis aufgrund des gemeinsamen Haushaltes sein (z.B.: Die Beiden kaufen zusammen ein und es wird dadurch billiger)

Hier kann Ihr Freund einwenden, daß sich der Unterhaltsbedarf der Ex- Frau verringert, weil sie durch das gemeinsame Wirtschaften mit dem neuen Partner Haushaltsersparnisse hat. Wie hoch dieser Wert ist, wird unterschiedlich beurteilt. Er kann bis zu 25 % der Lebenshaltungskosten betragen.

3. Beweislast
Zunächst muß Ihr Freund hinreichend deutlich machen, daß die Ex-Frau Versorgungsleistungen erbringt oder erhält.

Dann muß aber die Ex- Frau beweisen, daß sie kein eheänliches Verhältnis hat bzw. der neue Partner nicht leistungsfähig ist. Erbringt oder erhält sie Versorgungsleistungen, so muß sie beweisen, daß und warum für bestimmte Versorgungsleistungen anzusetzen sind.

4. Zusammenfassung

a) Ihr Freund kann sich selbständig machen, wenn er genügend Geld zurückgelegt hat. Der Unterhalt muß für mindestens 2- 3 Jahre gesichert sein.

b) Zieht die Ex- Frau mit Ihrem neuen Freund zusammen, so kann sich ergeben, daß sie sich bestimmte Beträge anrechnen lassen muß.

5. Abschließende Bemerkung

In beiden Fällen müssen sie/Sie viel Vorarbeit für den Anwalt leisten. Haben Sie keine Rücklagen, so müssen Sie u.U. einen Kredit aufnehmen.

Außerdem müssen Sie in Erfahrung bringen, was Ihre Frau für Arbeiten für Ihren Freund macht.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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