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Ehegattenunterhalt Scheidungunterhalt Trennungsunterhalt


20.11.2004 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,

seit Juli 2003 lebe ich getrennt von meiner Frau. Die Kinder im Alter von 7 und 5 Jahren leben bei ihr. Die Scheidung läuft.

Seit Juli 2004 lebt meine noch-Frau mit Ihrem Partner in einem Einfamilienhaus. Sie muss keine Miete bezahlen, wie sie selbst sagt.

Ich zahle gesamt Unterhalt: Euro 878
für 1 Kind zahle ich 249 Euro. Für Kind 2 192 Euro.
Ehegattenunterhalt 437 Euro.
Mein Nettoeinkommen beträgt 2000 Euro pro Monat(13,2 Gehälter pro Jahr).

Zahlungsverpflichtungen meinerseits:
Bafög Rückzahlung: 150 Euro/mon
Riester 70 E/mon
Ausbildungsversicherungen
Kinder 74 E/mon
Schulden (aus Ehe) 100 E/mon (ges. 4500 Euro)

Frage: Ist der jetztige Unterhalt an meine Frau noch gerechtfertigt, oder lässt er sich berechtigt senken, da sie mit Ihrem neuen Partner nun zusammen wirtschaftet und daraus erhebliche wirtschaftliche Vorteile hat?

Frage: Was ist der Unterschied zw. Trennungs- und Scheidugnsunterhalt?


Danke schon im voraus für eine korrekte und anwendbare Antwort.

Gruß MS aus Ulm
20.11.2004 | 14:36

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchender,

zu ihren Anfragen kann ich folgendes mitteilen.

Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen und erhält er von diesem Zuwendungen in Form von Wohnungsgewährung, Geld oder sonstigen Leistungen sind diese im Prinzip nicht bedarfsmindernd anzurechnen, da auf solche Zuwendungen kein Rechtsanspruch besteht und solche Zuwendungen nach der Lebenserfahrung nicht der Entlastung des Unterhaltspflichtigen dienen sollen.

Gleichwohl kommt eine Minderung der Bedürftigkeit in Betracht, sofern der Unterhaltsberechtigte dem neuen Partner den Haushalt führt oder sonstige Versorgungsleistungen erbringt. Gegenleistungen hierfür können grundsätzlich nicht mehr als unentgeltlich beurteilt werden. Wichtig ist, dass die Versorgungsleistungen tatsächlich erbracht werden müssen, da es keine Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten gibt, seinem neuen Partner den Haushalt zu führen. Wichtig ist zu beachten, dass das Erbringen der Versorgungsleistungen durch den Unterhaltsberechtigten im Einzelfall zumutbar sein muss, was nicht der Fall ist, wenn der Unterhaltsberechtigte diese Leistungen neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erbringt. Darüber hinaus muss der neue Partner leistungsfähig sein, um die Leistungen ausreichend vergüten zu können.

Sofern die im letzten Absatz geschilderten Voraussetzungen vorliegen, sollte eine Neuberechnung und Minderung des Unterhaltsanspruches angestrebt werden. Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen können im Streitfall mit einer so genannten Abänderungsklage geltend gemacht werden.

Zur zweiten Frage:

Mit Trennungsunterhalt ist der Unterhalt ab Trennung der Eheleute bis einen Tag vor Rechtskraft der Scheidung gemeint. Mit „Scheidungunterhalt“ meinen Sie wahrscheinlich den so genannten nachehelichen Unterhalt. Dieser ist ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.

Für Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gelten unterschiedliche Grundsätze. Beim Trennungsunterhalt werden die Auswirkungen der ehelichen Bindung stärker berücksichtigt, während beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit stärker zum Tragen kommt.

Für den nachehelichen Unterhalt ist das Gesetz so ausgestaltet, dass Unterhaltsansprüche nach der Scheidung die Ausnahme und nicht die Regel sind. Trotz des Regel-/Ausnahmeprinzips sieht die familienrichterliche Praxis tatsächlich genau umgekehrt aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass insbesondere bei langen Ehen die nacheheliche Solidarität einer Unterhaltsverpflichtung gebieten kann und die Möglichkeit des so genannten Aufstockungsunterhalts einen Unterhaltsanspruch trotz Erwerbstätigkeit des Berechtigten eröffnet.

Alle Einzelheiten zu den Unterschieden zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt können in diesem Rahmen nicht erörtert werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
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