Ehegattenunterhalt Abänderungsklage Wann
16.10.2009 06:45
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Familienrecht
Beantwortet von
| in unter 2 Stunden
Schönen Guten Tag,
Möchte mich mal erkundigen wann ich eine Änderungsklage in Sachen Ehegattenunterhalt einreichen kann/ bzw. kann ich erwarten dass meine Ex-Frau wieder Vollzeit arbeiten muss?
Ein paar Fakten: Ehe wurde 15.12.01 geschlossen,Scheidung war 7.7.06, unsere Tochter ist jetzt sieben Jahre alt und ist in der zweiten Klasse, die Schule bietet die Möglichkeit der Ganztagesbetreuung. Ich bezahle Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt.
Meine Ex-Frau arbeitet viel nebenher(Friseurin) und das Kind ist in der Zeit oft bei Nachbarn oder bei den Omas.
Wie stehen die Chancen nach dem neuen Unterhaltsrecht mit der Änderungsklage durchzukommen?
Mit Freundlichen Grüßen
16.10.2009 | 07:42
Antwort
von
Rechtsanwältin Astrid Hein
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Sehr geehrter Fragesteller,
hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:
Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Ehegattenunterhalt um Betreuungsunterhalt handelt.
Generell ist eine Abänderungsklage nach
§ 323 ZPO nur möglich, wenn sich eine Änderung ergeben hat. Die Änderung muss auch wesentlich sein, dies wird in der Regel bei 10 % angenommen.
Daher würde ich zunächst Ihre Gattin zur Auskunft über ihr Einkommen auffordern. Hierauf haben Sie einen Anspruch. Wenn sich eine wesentliche Änderung ergeben hat, dann kann ein etwaiger Unterhaltsanspruch berechnet und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.
Grundsätzlich hat der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Ob danach eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann wird generell nicht bejaht, sondern ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Nachdem Ihre Tochter bereits das siebte Lebensjahr vollendet hat, eine Ganztagsbetreuung durch die Schule und durch Nachbarn und Großmütter möglich ist, halte ich dies für zumutbar.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Astrid Hein
Rechtsanwältin
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