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Ehegatten- und Kindesunterhalt


06.10.2004 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit Juli 2003 geschieden und muss an meine Exfrau und meinen Sohn Unterhalt bezahlen. Der war allerdings an mein Gehalt angepasst. Jetzt bin ich arbeitslos ( Arbeitslosengeld 1596,00) meine Abfindung ist aufgebraucht und ich kann wegen des Kredits für das neue Haus usw. den vollen Unterhalt ( 1061,00) nicht mehr zahlen. Der Unterhalt für meine Ex-Frau wäre normalerweise noch bis einschließlich Jan. 2005 zu bezahlen. Für meinen Sohn natürlich noch bis zum Ende seiner Ausbildung. Da ich schon einmal einen finanziellen Engpass hatte, und deshalb eine zeitlang keinen Unterhalt gezahlt habe, habe ich jetzt ein Arrangement mit dem Gerichtsvollzieher getroffen, wobei ich mich verpflichtet habe, den nicht gezahlten Unterhalt in monatlichen Raten zu je 300,00 abzuzahlen.

Außerdem wurden mir bei der Scheidung meine beiden Lebensversicherugen zugesprochen. Da diese jedoch als Sicherheit für das gemeinsame Haus hinterlegt wurden, kann ich über diese nicht verfügen. Sie sollen jedoch von meiner Ex-Frau im Jahr 2010 nach Ablauf der Zinsbindung abgelöst werden. Gibt es eine Möglichkeit an diese Versicherungen heranzukommen, vor allem in anbetracht der Tatsache, dass ich die monatlichen Beträge von 500,00 weiterhin zahle.

In wieweit bin ich jetzt noch verpflichtet Unterhalt für die beiden zu zahlen? Und welche Möglichkeiten habe ich im Bezug auf die Versicherungen?
06.10.2004 | 13:13

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen:

Eine Tatbestandsvoraussetzung für die zum Unterhalt verpflichtenden Normen stellt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten dar. Wenn, wie in Ihrem Fall, eine wesentliche Änderung in den Einkommensverhältnissen eintritt (unverschuldete und nicht leichtfertig provozierte Arbeitslosigkeit), kann eine entsprechende Anpassung hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruches gegenüber den Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. Stimmen die Unterhaltsberechtigten der Neuberechnung des Unterhalts nicht zu, so kann die Abänderung des ursprünglichen Unterhaltstitels im Wege einer so genannten Abänderungsklage (§ 323 Abs. 2 ZPO) durchgeführt werden.

Die Frage, ob noch eine Unterhaltspflicht besteht und wenn ja, in welcher Höhe Unterhalt zukünftig zu leisten ist, kann nur in Kenntnis der Vermögens- und Einkommensverhältnisse aller Beteiligten beurteilt werden.
Jedoch ist festzuhalten, dass das von Ihnen angegebene Arbeitslosengeld gerade im Bereich des sogenannten angemessenen Selbsbehaltes liegt, so dass die Möglichkeit besteht, dass eine Unterhaltspflicht für die Zukunft entfällt.

Hinsichtlich der Möglichkeiten die Versicherungsverträge vorzeitig kündigen sind in erster Linie die Vereinbarungen in ihren Versicherungsverträgen maßgeblich. Dies kann daher ohne Kenntnis der einzelne Vertragsbedingungen von hier aus nicht abschließend beantwortet werden.
Ist keine feste Laufzeit vereinbart, während derer nicht gekündigt werden kann, so ist eine Kündigung in aller Regel nur unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Nachteile (Renditeverluste) möglich. Da die Versicherungen zugleich als Sicherheit geleistet worden sind, kann sich auch aus den zu Grunde liegenden Vereinbarungen mit der betreffenden Bank ergeben, dass die Verträge nicht vorzeitig gekündigt werden dürfen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
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