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Ehegatten - Arbeitsvetrag


10.08.2017 13:50 |
Preis: 41,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Während der Ehe bestand 10 Jahre ein Arbeitsverhältnis zwischen mir und meinem Mann. Da er ¼ Million Schulden hatte, habe ich erst mal vorrübergehend nicht auf meiner Vergütung bestanden. Er Regisseur, ich als Producer. Vergütung wurde im Arbeitsvertrag geregelt. Ich habe aber bis heute nichts erhalten und möchte das jetzt vor der Scheidung einfordern. Der Scheidungsrichter möchte ungeachtet dessen aber die Scheidung durchziehen.
Mein Ehemann ist seit Nov 2015 in Insolvenz, verdient aber wieder sehr gut.
1.Erlöschen damit meine Anrechte, oder bleiben diese Forderungen davon unberührt?
2.Kann ich fordern, dass der Richter diese Sachen im Verbund vor oder mit der Scheidung klärt, wenn ja, wie?
10.08.2017 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern ein Arbeitsvertrag wirksam besteht, können Sie die arbeitsrechtlichen Ansprüche (auch ggfs. abzugeltende Urlaubsansprüche) durchaus gegen Ihren Mann geltend machen.


Nicht bezahlte Lohnforderungen, die bereits VOR Verfahrenseröffnung dem Grunde nach entstanden sind, sind Insolvenzforderungen, müssen beim Verwalter angemeldet und von ihm geprüft werden.

Lohnforderungen aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis entstehen sind Masseverbindlichkeiten, dessen Erfüllung nach § 55 InsO „für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss", wobei diese Forderungen gegenüber anderen Insolvenzforderungen bevorrechtigt sind, da sie in vollem Umfang vorab aus der Masse erfüllt werden müssen.

Insoweit sollten Sie sich also mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen:


ABER:

Lohnansprüche verjähren gemäß § 201 BGB innerhalb von drei Jahren mit dem Ende des Jahres, in dem der geltend gemachte Anspruch fällig geworden ist.

Zudem gibt es ggfs. vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen, die es dann zu beachten gilt, auch wenn solche Fristen dann nicht bei Unterschreitung des Mindestlohnes eingreifen werden. Eine Prüfung ist aber gleichwohl erforderlich.




Das Familiengericht wird diese Vergütungsangelegenheit aber nicht in der Verbund der Scheidung bringen, denn nach § 137 FamFG sind Folgesachen:

1. Versorgungsausgleichssachen,
2. Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
4. Güterrechtssachen, und
5. Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen


Ihre Ansprüche fallen nicht darunter, so dass Sie es nicht durchsetzen können, dass der Familienrichter dieses vor oder mit der Scheidung klärt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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