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Ehefrau als Unternehmerin bei eigenem Nebentätigkeitsverbot im öffenrntlichen Dienst


22.11.2014 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Kann meine Ehefrau eine Gewerbetreibende, Unternehmerin oder Geschäftsführerin sein, die indirekt eine Konkurrenz für ein Unternehmen sein könnte, für dass ich selbst arbeite?

Kann ich für meine Ehefrau nach § 3 Abs. 2 TV-V unentgeltlich arbeiten ohne das mein Arbeitgeber dazu berechtig wäre, mir deswegen zu kündigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Grundsätzlich steht es Ihrer Frau frei einen Beruf Ihrer Wahl auszuüben. Dieser Grundsatz wird durch die Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet.

Soweit Sie selbst einem Wettbewerbsverbot unterliegen, stellt die Betätigung Ihres Ehepartners auf dem gleichen Arbeitsgebiet eine Möglichkeit dar, das Wettbewerbsverbot zu umgehen. Somit ist dieses Vorgehen an sich nicht erlaubt. Es dürfte Ihnen jedoch schwerlich nachzuweisen sein, dass Sie durch Ihre Ehepartnerin das Wettbewerbsverbot umgehen. Das wiederum gilt nicht, soweit Sie für Ihre Frau (offiziell) tätig werden.

2. Auch eine unentgeltliche Nebentätigkeit ist grundsätzlich u.a. unzulässig, bei entgegenstehenden Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers oder einem sonstigen Konflikt mit den Interessen des Arbeitgebers.

Insofern sind Sie auch bei einer unentgeltlichen Tätigkeit verpflichtet diese anzuzeigen, soweit Sie davon ausgehen, dass hiervon die Interessen des Arbeitgebers tangiert werden können.

Ob Ihnen durch die Ausübung der Nebentätigkeit gekündigt werden kann, hängt davon ab, ob Sie dadurch die Pflichten aus Ihrem Hauptarbeitsverhältnis (in einem erheblichen) Umfang verletzen. Da Sie grundsätzlich (auch ohne vertragliche Vereinbarung) gehalten sind Nebentätigkeiten zu unterlassen, welche mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers im Widerspruch stehen, kann sich unter Umständen bereits eine Vertragspflichtverletzung daraus ergeben, dass Sie Ihren Arbeitgeber nicht vorab informiert haben (BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
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