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Ehe Geld uns zweit


| 15.12.2008 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle




Goldener Hahn findet graues Hühnchen - es so zu beschreiben, wäre eine Übertreibung - die in die richtige Richtung geht.

Als sie einzog, hatte sie zwei Plastiktüten und eine Rolle WC-Papier. Als sie auszog, brauchte sie schon 2 Kleiderschränke.

Meine Frage ist einfach: Habe ich Ansprüche gegen meine künftige Ex, der ich auch sonst Unehrlichkeit, Heimlichkeiten etc. vorwerfe.

Im Einzelnen:

a) Als sie einzog, war sie oben in der Wohnung Mieterin. Miete, Nebenkosten, Nahrung etc. waren genau ausgerechnet, wurden säuberlich aufgeschrieben. Bezahlt hat sie fast nichts.

x) Es kam, wie es kommen musste. - Nein, unser gemeinsamer Sohn kam, über den wir uns beide sehr freuen ...

b) Dann wurde geheiratet. Hochzeit, Tuafe, die Ausstattung für den Kleinen hab ich fast allein gekauft und organiseirt, zumindest in den ersten 12, 16 Monaten.

c) Geld hat sie sich geliehen. Wollte sie 250 Euro, gab ich ihr 400 (oft!, nicht einmal), denn man ist ja verheiratet, da hilft man sich "gegenseitig".

An Belegen habe ich ncoh einige "Kannst du mir Geld leihen"-Notizen. Mehr nicht.

Und ein Auto hab ich ihr gekauft.

d) Miete, Nebenkosten, Auto: In der Ehe hat sie nichts bezahlt, nichts gemacht, nichts repariert, etc.

Frage also: Habe ich noch Ansprüche vor und während der Ehe?

Wenn ja: Hätte das ganze sogar einen strafrechtlichen Namen? Ist es "Betrug", wenn ich Geld leihe - aber nicht zurückzahlen WILL.

Hamburger - passt auf!



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Sehr geehrter Ratsuchender,


Zahlungen, die während der Ehe zwischen den Partner hin- und hergeflossen sind, beim Scheitern der Ehe NICHT auszugleichen, wobei ich unterstelle, dass es eine besondere vertragliche Regelung NICHT gibt.

Die Rechtsprechung begründet dieses damit, dass die Ehe letztlich ein gemeinsames Zusammenleben ist un des daher kein Ausgleich - mit den unten aufgeführten Ausnahmen - geben soll:


Falls die Geld ein Darlehen gewesen sein sollte, könnten Sie das Geld zurückfordern. Allerdings müssen Sie dieses Darlehen auch vollständig beweisen. Allein die Notiz mit dem von Ihnen vorgetragenen Text reicht dazu nicht aus, da eine Absprache hinsichtlich der Rückzahlungspflicht - die ja sicherlich bestritten wird - nicht ersichtlich ist.

Falls das Geld unter einer auflösenden Bedingung verschenkt wurde, kann ebenfalls ein Rückzahlungsanspruch denkbar sein.Dann müssten Sie als Schenker alle Umstände wieder beweisen, also insbesondere die Tatsache, dass das Geld nur unter einer auflösenden Bedingung (Ehe) hingegeben worden ist.


Daher werden diese - möglichen - Ansprüche an der Beweisbarkeit scheitern, so dass Sie - sofern es keine eindeutigen Beweise gibt - nicht noch "gutes Geld dem schlechten hinterher werfen" sollen.


Der einzige Vermögensausgleich, den Sie beim Scheitern der Ehe durchsetzen können, ist der sogenannte Zugewinnausgleichsanspruch, wenn sich das Vermögen Ihrer Frau in der Zeit zwischen Heirat und Zustellung des Scheidungsantrages vermehrt hat. Dieser Überschuss würde dann halbiert werden - allerdings auch bei Ihnen, falls Sie ebenfalls einen Zugewinn erwirtschaftet haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 17:16

Mein Gott, sind Sie schnell ... :-)

Gut, verstanden. - Zum Teil.

Zunächst noch mal: Was ist mit dem Geld aus der Zeit vor der Ehe, zu der es detaillierte Notizen gibt (Einkaufen: 80 Euro, xy 40, z: 350)

Auch noch einmal: Und was ist mit den Miet- und Neben- und Lebenshaltungskosten aus der Zeit

Zum gekauften Auto vor der Ehe gab es in der Tat - ups, einen Darlehensvertrag bei einer Bank, den sie, nachdem er unterschrieben war, nicht bediente, weil sie von da an, zack, den Job verlor.

Die anderen SAchen in der Ehe - ja, hab ich verstanden. Deshalb: Kinder kriegen ja, Frauen behalten: Bloss nicht!

:-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 17:24

Sehr geehrter Ratsuchender,


time is money ;-)

Auch hinsichtlich der Zeit vor der Ehe werden Sie für das Geld, was beim Einkaufen ausgegeben worden ist, keine Ansprüche stellen.


Anders sieht es mit dem Darlehensvertrag aus. Ist dieser auf den Namen der Frau ausgestellt und Sie mussten ihn nun bezahlen, werden Sie insoweit Ausgleichsansprüche haben, aber eben nur hinsichtlich des Vertrages, der dann gesondert auf seinen genauen Inhalt zu prüfen wäre. Dieses kann der Kollege, der sie sicherlich auch im Scheidungsverfahren vertreten wird, machen, so dass dann auch entschieden werden kann, ob der Anspruch gesondert verfolgt, oder - vielleicht wirtschaftlich sinnvoller - im Zugewinnverfahren berücksichtigt werden soll.

Ja, manchmal kann es sinnvoll sein, VOR der Eheschließung einen Ehevertrag fertigen zu lassen. Millionen geschiedener Ehemänner wissen das - sie nun auch.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 17:37


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Aber: Insgesamt dann ok.

Inhalt der Antwort kostet mich also gut 20.000 Euro.

Weg mit den Frauen ... "
Stellungnahme vom Anwalt:
Das "Husch-Husch Gefühl" täuscht. aber es gibt Fälle, die man täglich bearbeitet, so dass die Antwort dann - aber immer auf den Sachverhalt bezogen - leichter fällt.

Nicht die Antwort kostet 20.000 EUR, sondern die Heirat ohne Ehevertrag.


FRAGESTELLER 15.12.2008 4,4/5.0
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