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Ebay Kleinanzeigen - Privatkauf - Ware mangelhaft


03.11.2014 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich habe am 14.10.2014 von Privat für 120,-€ einen Plotter (Großformatdrucker) gekauft (bar bezahlt) und auch selbst beim Verkäufer abgeholt. Es wurde kein Kaufbeleg geschrieben.

Der Plotter war in Ebay Kleinanzeigen als "funktioniert tadellos, Tintenpatrone noch fast voll" beschrieben (die Anzeige ist zwar sofort nach Kauf gelöscht worden, aber ich hatte einen Snapshot gemacht!).

Vor dem Kauf hatte ich per ebay Rückfrage Formular gefragt ob der Drucker noch zu haben sei und ob das Zubehör komplett sei. (kann ich Nachweisen/Snapshot).

Der Verkäufer rief mich darauf hin an (Montag, 13.10) und erzählte mir technische Details zum Drucker und das sämtliches Zubehör, Kabel, CD usw. (inkl. Bedienungsanleitung) vorhanden sei. (Kann ich bezeugen, da zum Zeitpunkt des Anrufs der Patenonkel meines Sohnes wegen dessen Geburtstagsplanung neben mir stand und die Unterhaltung - bzw. meine Antworten und Fragen - mitbekam)

Der Drucker sei super, funktioniere einwandfrei und er würde ihn nur darum hergeben, da man ausgerechnet dieses Modell nicht zu einem "Schneidplotter" umbauen können. Daher kaufe er sich einen neuen. Wir vereinbarten zum 14.10. eine Besichtigung bzw. Abholung des Plotters.

Am Dienstag, den 14.10 gegen 18.00Uhr war ich beim Verkäufer in der Wohnung (ca. 60 km von meinem Wohnort entfernt) um den Plotter anzuschauen. Der Verkäufer hatte den Plotter bereits vollständig demontiert, sodaß ein Testen nicht mehr möglich war - er zeigte mir einen Probeausdruck den er angeblich noch wenige Stunden vorher für mich gemacht hatte und meinte er staune immer wieder was für feine Linien dieser Plotter doch zeichnen können.

Er bot mir einen Kaffee an, den ich aufgrund der langen Fahrt dankend annahm und erzählte so dies und das aus seinem Leben.

Ich begutachtete die Teile des Plotters und ich fragte nach der Treiber CD - diese, so der Verkäufer, habe er auf die Schnelle nicht gefunden, sei aber kein Problem, den Treiber gäbe es auf www.Treiber.de. Ich kannte diese Website und wusste, das es dort tatsächlich extrem große Treiberdatenbänke gibt.

Außerdem viel mir auf, dass das Computer Anschlußkabel fehlte. Der Verkäufer meinte, das sei ebenfalls kein Problem so ein Kabel koste paar Euro und gäbe es bei Media Markt oder ähnlich. Ich wurde zwar stutzig, doch der Verkäufer machte mir insgesamt einen glaubhaften Eindruck, zumal auch seine Ehefrau und seine Tochter anwesend waren.

Da ich den weiten Weg gefahren war entschloß ich mich das Geschäft im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben zu machen und bezahlte bar und lud den Plotter ins Auto ein.

In den Folgetagen bestellte ich Kabel bei AMAZON, da Mediamarkt sowas nicht hatte. Es stellte sich heraus, das es entgegen der Angabe des Verküufers überhaupt nicht so einfach war ein passendes Kabel zu bekommen, da der Plotter schon zu alt war. (Der Verkäufer konnte sich beim Verkauf nicht an das Alter erinnern). Ich testete insgesamt 8 (!) Kabel bis ich ein passendes fand. Zusätzlich bestellte ich passendes Papier, eine Ersaz Farbpatrone und Plotterpapier zum Testen, da keines dabei gewesen war.

Am Wochenende, als alle Komponenten beisammen waren versuchte ich einen passenden Treiber im Netzt zu finden. Es gibt keinen funktionierenden Treiber für Windows XP oder Windows 7 bzw. für ein aktuelles Betriebssystem. Ich habe STUNDEN mit der Suche danach verbracht und habe in verschiedenen Foren gelesen, dass es hierfür keinen passenden Treiber gibt! Auf der Bedienungsanleitung war ein Stempel von einer Computerfirma - dort rief ich an und der Inhaber meinte für diesen Plotter gäbe es mit Sicherheit keinen passenden Treiber, da der Plotter mindestens 20 Jahre alt sei! Ich könne auf gut Glück Treiber von Fa. "xyz" probieren, evtl. funktioniert einer...!

Ich kontaktierte den Verkäufer mehrfach telefonisch (Handy) und dann auch per SMS und bat um Hilfe. Er schrieb zurück, da sei alles kein Problem, er suche für mich den passenden Treiber (allerdings nicht sofort, da er keine Zeit habe) und meldet sich dann bei mir bzw. schicke mir den Link! (Das habe ich dokumentiert)

Seit dem habe ich nichts mehr gehört!. Er geht nichts an das Telefon, antwortete nicht auf meine zahlreichen SMS.

Am 19.10 habe ich dem Verkäufer dann schriftlich, per Einschreiben eine Nachfrist bis zum 29.10 eingeräumt um einen geeigneten Treiber zu liefern oder um Rückgabe des Geräts.

Ohne Erfolg!

1. der Verkäufer hat mich vorsätzlich getäuscht
2. kenn sich mit Plottern aus, (da er ja selbst Plotter umbauen kann)
3. hat mich am Telefon belogen als er sagte alles Zubehör sei vorhanden!

Ohne Treiber funktioniert der Plotter nicht, bzw. bekommt Strom aber läßt sich nicht benutzen.

Ich bestehe auf Rücknahme und Erstattung meiner Unkosten (Diesel, Kabel, Plotterpapier, Farbpatrone, Porto, + meine Zeit + evtl. Anwaltskosten)

Wie ist die Rechtslage?

Die Anzeigen und meine Rückfragen bzgl. Zubehör habe ich als Snapshot
Das Gespräch bzgl. Zubehör hatte einen Zeugen
Die geschriebenen SMS (auch Whatsapp) sind dokumentierbar und der Erhalt beweisbar
Nachfristsetzung ging per Post Einschreiben raus + per SMS´



Mit freundlichen Grüßen










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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haftet der Verkäufer für Zusagen in seinem Verkaufsangebot, vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 96/12. Fehlen solche zugesicherten Eigenschaften und liefert der Verkäufer trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und neben dem Kaufpreis Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Unter Letzteres fällt auch Zubehör, das der Käufer zur Verwendung mit dem (aufgrund des Mangels zurückzugebenen) Kaufgegenstand benutzen wollte. Auch die Kosten für die Abholung fallen regelmäßig unter vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wenn sich der Verkäufer nach fruchtlosem Fristablauf im Schuldnerverzug befindet, muss er zudem die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Anwaltskosten) erstatten. Für die Einbuße von (Frei)Zeit kann demgegenüber in der Regel kein Ersatz verlangt werden, denn dies ist praktisch mit jedem Schadensfall verbunden und stellt keinen Vermögensschaden dar (vgl. BGHZ 69, 36; 106, 32).

Wenn Sie also nachweisen können, dass der Verkäufer den Plotter mit entsprechendem Zubehör angeboten hat und auch zugesichert hat, hierfür noch passende Treiber zu liefern, er dieser Verpflichtung aber trotz Fristsetzung nicht nachgekommen ist, sehe ich gute Chancen, dass Sie Ihre Ansprüche notfalls auch gerichtlich durchgesetzt bekommen.
Da der Verkäufer nicht fristgerecht nachgebessert bzw. vollständig geliefert hat, müsste im nächsten Schritt nun der Rücktritt vom Vertrag erklärt und dem Verkäufer die Rückgabe des Plotters Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises und der Ersatzansprüche angeboten werden. Hiermit sollte idealerweise ein auf Kaufrecht spezialisierter Rechtsanwalt vor Ort beauftragt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 12:36

Hallo,

Danke für die Information.

Muß der Anwalt vor Ort sein? Kann ich nicht einen online Anwalt (z.B. Sie) beauftragen....?

Falls es zu einer Verhandlung käme könnte man doch immer noch das Mandat an einen Anwalt in der Nähe weitergeben.

Oder kennen Sie evtl. eine gute online Anwaltskanzlei?

Anwälte vor Ort muß man persönlich aufsuchen (Termine machen usw.) und diese Zeit habe ich nicht!

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 13:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Theoretisch können Sie natürlich auch online einen Anwalt in größerer Entfernung beauftragen. Da erfahrungsgemäß in solchen Fällen aber oftmals eine außergerichtliche Geltendmachung scheitert und ein Gerichtsverfahren notwendig wird, kann die Kostenerstattung bzgl. der Fahrtkosten bzw. eines zweiten Anwalts schwierig werden. Zumindest in einen "Standardfall" wie dem Ihrigen, der keine besonderen Spezialkenntnisse voraussetzt und auch nur einen geringen Streitwert hat, empfiehlt sich ein Anwalt vor Ort oder zumindest in engerer Umgebung. Mit diesem Anwalt können Sie bis zu einem evtl. Gerichtsverfahren grundsätzlich auch nur online/fernmündlich kommunizieren, ohne persönlichen Termin. Eine bestimmte Kanzlei in Ihrer Nähe kann ich leider nicht empfehlen, aber vielleicht hilft Ihnen ja die Anwaltssuche auf diesem Portal weiter - die hier vertretenen Anwälte sind in der Regel auch für Online-Kommunikation eingerichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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