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Ebay Kauf ohne Gewährleistung....


04.08.2004 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich habe bei Ebay eine 125er Enduro ersteigert. Nachdem alles abgewickelt war, holte ich sie beim Verkäufer ab und überführte sie mit einem Kurzzeitkennzeichen. Bei der Übergabe waren für mich keine Mängel zu erkennen. Jedoch bekam ich auf der Heimfahrt, nach ca. 200 km, einen Kolbenfresser. Was bedeutet Motor defekt. Der Verkäufer lehnt sich nun zurück und verweist auf seinen im Auktionstext vermerkten Gewährleistungsausschluss.
Ist das rechtens??? Nicht mal die Überführung hat es überstanden! Bitte Info ob ich dagegen etwas tun kann, danke.

Auktionstext:
Blaue Kawasaki KMX 125, höhergelegt, Miniblinker, gekürzter Bremshebel und Kupplungshebel (damit Acerbis Protectoren verwendet werden können), wegen Anschaffung eines größeren Motorrads steht das Moped jetzt leider nur in der Garage rum und sucht einen neuen Besitzer. Das Moped ist für Fsk. 1a? (also auf jeden Fall ab 16 Jahre) ist aber offen - sieht man ja auch am Gianelliendtopf!!!
Tüv bis 11/05, Reifen sind beide gut im Profil, Bremse vorne neu belegt.

Die Batterie ist wohl hinüber ich mache ne neue rein bis Auktionsende.

Zusatzteile: Originalauspuffendtopf, gebrauchte Acerbis Protectoren, 1 zusätzlicher Oeltank, 2 neuwertige Spiegel (re. u. li.), 1 Karton Kleinteile (z.b. die Origialstreben die bei der Höherlegung getauscht wurden), + Kleinteile... gibts dazu.

Bei Geboten über 700 EUR gebe ich noch einen zusätzlichen top Hinterreifen dazu.

Mängel: Der vordere Kotlügel hat einen Riss (neue gibts hier neu bei ebay ab 14,99 wen das stört), das Sitzbankschloss klemmt, ebenso das Helmschloss und die Sitzbank hat unten an der Kante nen kleinen Riss im Bezug..hat mich aber nicht gestört.

Nach der Spassbietererfahrung behalte ich mir vor Bieter ohne entsprechend positiver Bewertungen zu streichen. Gebote aus dem Ausland bleiben ebenso unberücksichtigt.

Moped läuft wie eine Biene, ist absolut trocken und sauber. Es kann jederzeit besichtigt/probegefahren werden (rotes Kennzeichen erforderlich). Fragen bitte unbedingt vor!!! Kein Nachverhandeln möglich.Ich kann unmöglich bei dem Bj. alle kl.rostigen Schräubchen/Kratzer aufzählen deswegen nachfragen, nach dem Motto das hab ich mir aber anders vorgestellt ist nicht - einfach vorher ansehen!. Das Moped wird verkauft wie es ist unter ausschluss jeglicher Gewährleistung! Wer nicht absolut sicher ist NICHT BIETEN!!!! Auch Ich muß aufgrund der EU- Richtlinien darauf hinweisen: Dieser Artikel wird von Privat verkauft!! Das bedeutet: mit der Gebotsabgabe verzichten sie völlig auf die Ihnen laut EU Recht zustehende Garantie. Bezahlung/Abholung (mit Hänger etc.)innerhalb von 7 Tagen. Wer das nicht ganz so schnell schafft, dem biete ich an wenn das Motorrad bezahlt ist (Überweisung binnen 7 Tagen, dann kann das Moped auch noch 10 Tage hier stehen, oder nach Bezahlung werden die Papiere übersandt, dann kann das Moped gleich zugelassen werden) Nur bieten wer das akzeptiert!!!
04.08.2004 | 09:18

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt es für die rechtliche Beurteilung auf folgende Umstände an:

1.) Hat der Verkäufer die Gewährleistungsrechte wirksam ausgeschlossen?

Nur Privatleute, nicht aber Unternehmer haben die Möglichkeit, die Gewährleistungsrechte vollständig auszuschließen. Dabei ist man nicht automatisch „Privatmann“, wenn man sich so bezeichnet oder dafür hält, denn auf den inneren Willen des Verkäufers kommt es für die Beurteilung nicht an. Entscheidend ist, wie der Betreffende auftritt, also ob man als Kunde daraus ableitet, dass der Verkäufer gewerbsmäßig gehandelt hat. Gewerbsmäßig handelt, wer eine Vielzahl von Verkäufen, insbesondere (aber nicht zwingend) gleichartiger Art/Produkte, innerhalb einer kurzen Zeitspanne tätigt und sich dadurch eine nicht unerhebliche nachhaltige Einnahmequelle verschafft. Indizien für unternehmerisches Handeln bei Ebay sind das Auftreten als „Powerseller“ oder der Hinweis auf einen eigenen Internetshop. Selbst wenn letztgenannte Umstände aber nicht vorliegen, kann aus dem Umfang der bei Ebay innerhalb einer kürzeren Zeitspanne getätigten Geschäfte mitunter die Unternehmereigenschaft angenommen werden. Die Abgrenzung ist oft schwierig und muss im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände getroffen werden.
Da der Verkäufer ausweislich seiner Angaben zumindest über einige Erfahrung mit dem Handel über Ebay verfügt lohnt sich in jedem Fall die Prüfung.

Selbst wenn der Verkäufer als „Privatverkäufer“ einzuordnen ist, ist der erklärte Gewährleistungsausschluss dann unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel gekannt und arglistig verschwiegen hat oder im Rahmen des Angebotes ausdrücklich für die Funktionstüchtigkeit Gewähr übernommen hat. Hier gewinnt die Angabe des Verkäufers „Moped läuft wie eine Biene, ist absolut trocken und sauber.“ Bedeutung. Denn hieraus kann man als Käufer nur ableiten, dass, abgesehen von den geschilderten eher kosmetischen Mängeln, zumindest der Motor einwandfrei läuft. Dies würde ich dem Verkäufer in jedem Fall entgegen halten.

2.) Ist der Mangel bei Übergabe vorhanden gewesen?

Mögliche Gewährleistungsrechte greifen nur, wenn der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war und nicht erst im Rahmen der Überführung entstanden ist. Dies wird nur ein Sachverständiger beurteilen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beweislast. Denn wenn im Streitfall ein Sachverständiger nicht ermitteln kann, ob der Kolbenfresser auf einem ursprünglichen Mangel beruht, geht die Entscheidung zu Lasten desjenigen aus, der die Beweislast trägt. Hierfür kommt es wiederum auf den Gewährleistungsausschluss an. Muss der Verkäufer gem. unter 1.) gemachter Ausführungen wegen seiner Angaben (oder weil er als Unternehmer zu sehen ist) Gewähr übernehmen, so trägt er für 6 Monate nach Übergabe die Beweislast für die Mangelfreiheit der Sache bei Übergabe.
Ist der Gewährleistungsausschluss hingegen wirksam, müssten Sie beweisen, dass der Verkäufer den Mangel wissentlich verschwiegen hat (dieser Beweis wird Ihnen kaum gelingen).

Fazit: Ich rate Ihnen an, zunächst die mögliche Unternehmereigenschaft des Verkäufers anhand des Umfangs seiner Geschäfte über Ebay zu prüfen (viele Geschäfte innerhalb kurzer Zeit, Angebot gleichartiger Sachen etc.). In jedem Fall ist zu empfehlen, dem Verkäufer im Hinblick auf die Angabe „Moped läuft wie eine Biene, ist absolut trocken und sauber.“ zu unterstellen, er habe für die uneingeschränkte Fahrbereitschaft im Angebotstext Gewähr übernommen (die Rechtsprechung bejaht dies bspw. bei der Angabe „technisch einwandfreier Zustand“).

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Brorsen
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen

Tel.: 0551 – 507 666 90
Fax: 0551 – 507 666 91

brorsen@goettingen-recht.de
www.goettingen-recht.de


ANTWORT VON

Braunschweig

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