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Ebay Auktion - gekauftes Motorrad


12.07.2004 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Habe Ärger nach einer Ebay Auktion und möchte mich nun schlau machen, ob es Sinn macht, rechtliche Schritte gegen den Verkäufer einzuleiten oder nicht.

In der Auktion ist die Rede von "technisch einwandfreiem Zustand und läuft gut" und von "gerade von Fachwerkstatt überholt worden". Tatsächlich läuft das Motorrad keinesfalls einwandfrei und muss umfassend repariert werden. Ich fühle mich vom Verkäufer arglistig getäuscht.

Aber hier der Originaltext der Auktion:
"Hier biete ich eine RV 125 in Originalzustand an.
Das Motorrad ist sehr günstig im Unterhalt und macht beim Fahren sehr viel Spaß.
Die Suzuki ist in gepflegten und einem dem Alter entsprechenden guten, unverbastelten Zustand (Gerade von Fachwerkstatt überholt worden). Wer sich an den wenigen Gebrauchsspuren nicht stört, kann aufsitzen und Spaß haben. Die Suzi ist in technisch einwandfreiem Zustand und läuft gut.
Das Motorrad kann jederzeit nach tel. Absprache probegefahren und besichtigt werden, dies ist sogar gewünscht, sie ist zugelassen, hat TÜV bis 05.2005. Den Topcase gibt es gratis drauf zu.
Bei Fragen Mail an mich oder unter 0171-xxxxxx anrufen.

Nur Selbstabholung oder Regelung des Transportes durch Käufer, nach Überweisung im herrlichen St.Peter-Ording an der Nordsee.

Abholung innerhalb von 7 Tagen. Gewährleistung wird ausgeschlossen, Verkauf als Bastler-Fahrzeug, aufgrund der EU-Gesetzeslage.

ACHTUNG: zum Thema gesetzliche Gewährleistung: Beachten Sie bitte die folgenden Verkaufsbedingungen: Bitte stellen Sie ihre Fragen vor Abgabe eines Gebotes. * Der Artikel wird "so wie er ist" von Privat verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie und Rücknahme bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten. * Das Versandrisiko geht zu Lasten des Käufers (wie in den eBay Bedingungen und in den AGB geregelt!). * Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Gewährleistung/Garantie bei Gebrauchtwaren vor. Dies mag für einen Händler tragbar oder angebracht sein, jedoch keinesfalls für einen privaten Verkäufer. Denn die Folgen aus dieser Bestimmung stehen in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Ver/Kaufpreis. Noch einiges zur Klarheit: Der Bieter akzeptiert mit seinem Gebot, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, daß er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz genießt. Beachten Sie auch meine anderen Auktionen , hilft Porto zu sparen und bitte die Bewertung nicht vergessen.
... und nun viel Spaß beim Bieten, es lohnt sich!!!"

Der Preis war € 850,- (per Sofort-Kauf), den Transport habe ich selbst organisiert über eine Spedition.

Nachdem das Motorrad ankam und nicht angesprungen ist, haben wir es in eine Fachwerkstatt transportiert. Dort wurde folgendes festgestellt:

-> Vergaserschaden
-> Undichter Benzinhahn
-> Defektes Blinkerrelay
-> Defekte Beleuchtung
-> Defektes Zündschloss
-> abgebrochener Kupplungshebel
-> Ölverlust an mehreren Stellen

Größter Schaden ist jedoch eine defekte Zylinderdichtfläche auf dem Zylinder, der eine ordnungsgemäße Kompression nicht mehr zulässt und dadurch ein normales Laufen des Motors nicht zuläßt.

Laut meiner Werkstatt sind alle Schäden in keinem Fall durch den Transport verursacht worden, sondern müssen dem Halter bekannt gewesen sein, da die Maschine so nicht einwandfrei laufen KANN. Die Kosten für eine Aufarbeitung übersteigen den Wert der Maschine.

Meine Werkstatt wäre auch bereit, eine eidesstattliche Erklärung (des KfZ Meisters) über den Zustand des Motorrads abzugeben.

Telefonisch hat der tatsächliche Verkäufer (ein Freund des ebay-Verkäufers) mir gesagt, dass er eigentlich nie so richtig warm geworden ist mit der Maschine, dass sie von Anfang an nie so richtig lief und er selbst schon über € 500,- in Reparaturen investiert hatte (meine Frau hat dieses Gespräch über Lautsprecher mitgehört). Ich habe ihm vorgeschlagen, die Verschkeißteile auf eigene Kosten auszutauschen, dass der Zylinder (ca. € 300,-) jedoch von ihm ersetzt werden soll. Ob er die € 300,- übernimmt, wollte er sich überlegen und zurückrufen.

Im zweiten Telefonat sagte er nun, dass er nicht bereit ist, noch weiteres Geld in die Maschine zu investieren, er sei selbst von dem Vorbesitzer betrogen worden und ich könne ja einen Anwalt einschalten. Die Sache sei für ihn erledigt...

Kaufdatum (bzw. Auktionsdatum) ist der 6.6.04, der Verkäufer wohnt in St. Peter Ording, wir in Saarbrücken

Meine konkreten Fragen sind nun:

-> Habe ich eine Chance, das Motorrad zurückzugeben und mein Geld wiederzubekommen? Oder riskiere ich nur weitere hohe Kosten?
-> Oder kann ich die Reparaturkosten zur fachgerechten Instandsetzung einklagen?
-> Wird ein solcher Fall von der Rechtsschutzversicherung übernommen?
-> Wie ist die weitere Vorgehensweise und welche Kosten kommen auf mich zu?

VIELEN DANK IM VORAUS...

-- Einsatz geändert am 12.07.2004 19:57:55
Guten Tag,

Ihr hier geschilderter Fall ist kein Einzelfall. Der im Zuge der Neustrukturierung des Kaufrechts nunmehr ständig anzutreffende Versuch die Gewährleistungsrechte auszuschließen, gehört bei Ebay mittlerweile zu den Standardtextbausteinen. Genauso oft, wie dieser Versuch unternommen wird, droht er auch zu scheitern; so auch in Ihrem Fall.

Gem. § 433 BGB hat der Verkäufer stets eine mangelfreie Sache zu verschaffen. § 434 BGB sagt uns, wann eine Sache mangelhaft ist. Mangelhaft ist die Kaufsache insbesondere dann, wenn von der vereinbarten Beschaffenheit abgewichen wurde. In Ihrem Fall wurde Ihnen ein Motorrad angeboten, dass sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden sollte. Das bedeutet, dass Sie dieses Motorrad sofort gefahrlos im Straßenverkehr benutzen könnten. Bei den von Ihnen geschilderten Mängeln, fällt mir diese Annahme jedoch schwer. Insbesondere stellt sich mir die Frage, wie man das Mottorad mit abgebrochenem Kupplungshebel überhaupt sachgemäß fahren kann. Auch dürfte die defekte Beleuchtung ihr übriges dazu tun.

Meines Erachtens wurde hier jemand mit der Produktbeschreibung beauftragt, der das Motorrad zuvor niemals gesehen, eventuell sogar nur einen Standardproduktbeschreibung verwendet hat.

Aufgrund der Produktbeschreibung durften Sie jedenfalls ein funktionierendes und im weitesten Sinne auch mangelfreies Motorrad erwarten.

Kommen wir nun zum erwähnten Textbaustein. Bei Privatverkäufen ist es möglich Sachen unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Das wurde hier auch versucht und daran gibt es auch nichts auszusetzen. Allerdings gilt dieser Ausschluss nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschweigt oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Mit anderen Worten und das sollte sich jeder Verkäufer zu Herzen nehmen: immer dann, wenn man die Gewährleistung ausschließen möchte, muss man den Käufer auch über alle Mängel der Kaufsache vollständig aufklären. Man muss die Mängel konkret angeben. Gerade auch die Zusage, das Motorrad befände sich in technisch einwandfreiem Zustand fällt unter das Verschweigen von Mängeln. Soweit also einer Produktbeschreibung zu entnehmen ist, dass die Kaufsache funktionstüchtig oder fahrbereit ist, darf der Käufer davon ausgehen, dass die ihm übergebene Kaufsache funktioniert und tatsächlich auch fahrbereit ist.

Fehlt es nun an der geforderten Aufklärung, so ist auch der Haftungsausschluss für die Gewährleistung unwirksam und der Käufer kann die entsprechenden Rechte geltend machen. Dazu zählen auch der Rücktritt und die Minderung.

Zusammengefasst: Will ein Verkäufer die Gewährleistung ausschließen, so muss er auch über alle bekannten Mängel aufklären bzw. den wahren Zustand der Sache beschreiben. Er kann aber nicht eine Sache als schön bezeichnen und sich bei Abweichungen auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

Der hier verwendete Textbaustein verfehlt aufgrund der Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Produktbeschreibung seinen Zweck und muss als unwirksam angesehen werden.

Diese Ansicht vertreten inzwischen auch höhere Gerichte: Beispielhaft sei die Entscheidung des OLG Koblenz vom 1.4.2004 (Az. 5 U 1385/03) erwähnt. Hier stimmten Tachostand und tatsächliche Gesamtfahrleistung nicht überein.


Neben diesen Überlegungen kommt auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB in Betracht. Hier kann auf die Täuschung durch Verschweigen wichtiger Umstände angeführt werden. Der Verkäufer darf wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen.

Die Chancen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages stehen gut. Weitere Kosten entstehen nur insoweit, als eine Rückabwicklung scheitert oder wenn Sie auf den Kosten der Rechtsdurchsetzung sitzen bleiben - weil Ihr Verkäufer zahlungsunfähig ist.

Inwieweit hier die Geltendmachung von Reparaturkosten in Betracht kommt, hängt von weiteren Faktoren ab, da die Reparaturkosten den eigentlichen Wert der Maschine übersteigen.

Für die Frage, ob ein solcher Fall von der Rechtsschutzversicherung gedeckt wird, ist darauf abzustellen, was für ein Versicherungspaket abgeschlossen wurde. Soweit Sie z.B. einen Privat- und Berufsrechtsschutzbaustein für Nichtselbständige abgeschlossen haben, wird Rechtschutz im Vertragsrecht auf privater Ebene gewährt. Eine Klärung kann ohne weiteres herbeigeführt werden. Bei Eintritt der Rechtsschutzversicherung übernimmt diese die Anwalts- und möglicherweise anfallende Gerichtsgebühren.


Das weitere Vorgehen richtet sich danach, was Sie selbst wollen. Soweit es Ihnen nur noch um die Rückabwicklung des Vertrages geht, müssen Sie sich nochmals an den Verkäufer wenden und eine entsprechende Rückabwicklung fordern (anfechten, hilfsweise vom Vertrag zurücktreten). Ich gehe davon aus, dass Ihr Verkäufer an einer Nacherfüllung (Behebung der Mängel) nicht interessiert ist, diese ablehnt. Ansprechen sollte man es auf jeden Fall. Sie sollten den Verkäufer zur Rückzahlung der 850,00 Euro auffordern und Ihrerseits im Gegenzug das Motorrad anbieten. Hilft der außergerichtliche Weg nicht weiter, können Sie sich an ein Gericht wenden z.B. ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, notfalls auf Rückzahlung klagen. Kosten: gerichtliches Mahnverfahren bis zu etwa 160,00 Euro bei anwaltlicher Mitwirkung. Kosten für ein Gerichtsverfahren: zwischen ca. 200 bis 500 Euro. Eine genaue Kostenermittlung ist stets fallabhängig und an dieser Stelle nur pauschal durchführbar. Je konkreter die Situation desto konkreter kann auch eine Kostenaussage getroffen werden. Die ca. 500 Euro dürften hier den ungünstigsten Fall darstellen. Die Kosten für ein vorher durchgeführtes Mahnverfahren sind zum großen Teil auf einen späteren Prozess anzurechnen. Soweit Sie vollständig obsiegen, hat Ihr Verkäufer sämtliche Kosten zu tragen.

Sollte es Ihnen nur um die 300,- Euro gehen, so reduzieren sich die Gesamtkosten. Mahnverfahren: 65,- Euro; Gerichtsverfahren: 100,- bis 300,- Euro.

Sollten Sie noch Fragen zu meinen Ausführungen haben, scheuen Sie sich nicht diese zu stellen!


Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
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