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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Internetauktionen » Ebay-Auktion - Verkäufer hat G

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.04.2009 gab ich über eBay.at (eBay-Österreich) ein Gebot über eine Design-Wandleuchte (Privatauktion) ab.

Am 30.04.2009 - also gut 19 Stunden vor dem regulärem Auslauf der Auktion - teilte mir eBay per eMail mit, dass der Verkäufer mein Gebot gestrichen und die Auktion vorzeitig beendet hat. Begründung: Der Verkäufer hat das Angebot vorzeitig beendet und alle Gebote gestrichen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war ich der einzige Bieter - mein Höchstgebot habe ich ersteinmal bis kurz vor Ende auf 5,55 Euro begrenzt - entsprechend hätte ich gerne in der Schlussphase geboten/gehandelt. Leider muss ich davon ausgehen, dass dem Verkäufer der Auktionsverlauf zu riskant verlief - immerhin bestand das Risiko die Lampe für 1,00 Euro (Mindestgebot von mir) nach regulärem Auktionsauslauf verkaufen zu müssen. Da der Verkäufer in seiner Artikelbeschreibung auch ganz offen mit einem indirekten Auktinsabbruch "wirbt" (Zitat: Wer die Auktion nicht abwarten kann darf mir auch gerne ein Direktkaufgebot unterbreiten) ist davon auszugehen das er zwischenzeitlich auch einen Käufer ausserhalb eBay`s gefunden hat. Auf meine Anfrage an den Verkäufer warum er die Auktion vorzeitig beendet hat kam kurz und knapp die Antwort: Glaskörper sei beim verpacken kaputt gegangen. Ein entsprechendes Bild wollte mir der Verkäufer jedoch nicht mailen.

Die Lampe hat einen aktuellen Neuwert von 475,00 - 503,00 Euro je nach Händler. Der Artikelzustand wird mit "wie neu / neuwertig aus Ausstellung" beschrieben.

Nach meiner Auffassung ist trotz vorzeitiger Beendigung ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen da die Artikeleinstellung sowie die Abgabe meines Gebotes jeweils verbindlich waren.

Greift hier das Urteil Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 28.07.2005 (AZ 8 U 93/05)?

Wie sehen Sie die realistischen Erfolgsaussichten auf Aushändigung bzw. Schadensersatz.

Bei guten Erfolgsaussichten würde ich mich gerne ENGAGIERT vertreten lassen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Vorab ist anzumerken, dass Urteile grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Parteien Wirkung entfalten. Es ist aber davon auszugehen, dass sich andere Gerichte an dieser Rechtsprechung orientieren werden.
Das von Ihnen zitierte Urteil sagt aus, dass das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay ein verbindliches Angebot darstellt. Die Wirksamkeit dieses Angebots wird durch die nach den Ebay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion auch nicht berührt.
Dies ergibt sich auch schon aus den Ebay-AGB.
Nach § 10 Nr. 1 der AGB gibt der Verkäufer mit dem Einstellen des Artikels ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Dies wird durch das Gebot des Käufers angenommen, allerdings unter der Bedingung, dass kein höheres Gebot bis zum Ende der Auktion eingeht. Weiter heißt es in den AGB: "Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
In Betracht kommt – als gesetzliche Berechtigung, das Angebot zurückzunehmen – dass der Käufer einen Grund hat, das Angebot anzufechten. In Betracht kommt eine Anfechtung wegen Irrtums. Dies ist hier aber offenbar nicht gegeben, da der Käufer selbst sagt, dass er wegen einer eingetretenen Beschädigung das Angebot beendet hat. Überdies wäre auch bei einem Anfechtungsgrund zu prüfen, ob nicht Schadensersatzansprüche (zum Beispiel für eine Ersatzbeschaffung) bestehen.
Anzudenken wäre noch, da es sich bei der Lampe um ein Ausstellungsstück handelt, dass es nun für den Verkäufer unmöglich ist, eine unbeschädigte Lampe zu liefern. Folgt man dieser Auffassung, so wäre zwar ein Kaufvertrag zustande gekommen, jedoch müsste dieser nicht erfüllt werden. Allerdings ist auch bei Unmöglichkeit zu prüfen, ob nicht Schadensersatzansprüche bestehen
Überdies ist eine Unmöglichkeit wohl eher abzulehnen, da es wohl für den Verkäufer möglich sein wird, eine dem Angebot in Art und Güte entsprechende Lampe auf dem freien Markt aufzutreiben, damit er den Kaufvertrag erfüllen kann.

Nach alldem ist zumindest ein Schadensersatzanspruch mit großer Wahrscheinlichkeit durchzusetzen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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