Ebay Auktion, (Anstiftung zur) Gebotsabgabe zur Erzielung eines höheren Auktionspreis

Antwort

von
Rechtsanwalt Stephan Bartels
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach Ende der Auktion sind Sie als Höchstbietender zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, der Anbieter muss Ihnen im Gegenzug das Fahrzeug übergeben.

Sie haben grds. die Möglichkeit gegenüber dem Verlangen des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung einzuwenden, dass es sich bei Ihrem Angebot um ein sog. Scheingeschäft gehandelt hat, von dem der Anbieter auch wusste. Der Kaufvertrag wäre dann nichtig, § 117 BGB. Allerdings müssten Sie für den Fall, dass die Gegenseite das Scheingeschäft bestreitet, die hierfür relevanten Tatsachen beweisen. Der Umstand, dass Sie bereits vor der Auktion telefonischen und Email Kontakt hatten wird diesen Beweis nicht liefern können. Ebenso wenig, dass zwischen Ihnen bereits das „Du" für die Anrede benutz wurde. Denn hieraus dürfte ein Gericht nicht darauf schließen, dass Ihr Angebot lediglich zur Ankurbelung der Auktion und daher ohne den Willen zum Vertragsschluss abgegeben worden ist. Sollten Sie also nicht über einen Zeugen verfügen, der das Telefonat zwischen Ihnen und dem Anbieter am 01.05.06 mitgehört hat und insbesondere auch Zeuge der einvernehmlichen Einigung über die Scheinerklärung geworden ist, werden Sie in einem gerichtlichen Verfahren mit dem Einwand des Scheingeschäfts scheitern und ggf. zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verurteilt werden. In diesem Fall würden Sie allerdings auch das Fahrzeug bekommen, welches Sie ggf. an den Zweitbietenden oder in einer anderen Auktion weiterveräußern können. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Für den Fall, dass Sie die Zahlung des Kaufpreises verweigern, hat der Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz. Hierzu müsste er allerdings den Schaden beziffern, d.h. konkret darlegen wie hoch der Schaden ist. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass er den Wagen nachweislich an einen Dritten veräußert und die Differenz bei Ihnen geltend macht. Bei der Weiterveräußerung trifft den Verkäufer eine Pflicht zur Schadensminderung, d.h. er darf dass Fahrzeug nicht „verschleudern".

Da der Verkäufer Sie offensichtlich reingelegt hat, würde ich Ihnen zunächst vorschlagen, so zu tun, als ob Sie das Fahrzeug kaufen wollen und einen Termin für die Übergabe zu vereinbaren, den Sie dann gemeinsam mit einem Zeugen wahrnehmen sollten (auf keine Fall das Geld in bar mitnehmen!). Dann können Sie jedenfalls herausfinden, ob es das angebotene Fahrzeug überhaupt gibt. Evtl. ist der Verkäufer so frech, dass er Fahrzeuge anbietet, die es nicht gibt, in der Hoffnung, dass er auf gutgläubige Menschen wie Sie trifft. Hat er das Auto nicht, dann ist die Sache für Sie erledigt. Sollte das Auto tatsächlich vorhanden sein, dann gibt es evtl. die Möglichkeit wegen Abweichungen von der Beschreibung u.Ä. vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch dann hätte sich die Angelegenheit für Sie erledigt. Gleichzeitig sollten Sie den Verkäufer im Beisein des Zeugen mit Ihren Vorwürfen konfrontieren, evtl. „verplappert" er sich, dann hätten Sie den erforderlichen Zeugen für ein evtl. gerichtliches Verfahren.

Gibt es nach den aufgezeigten Möglichkeiten keinen Weg für Sie aus dem Kaufvertrag herauszukommen, können Sie mit dem Verkäufer auch die Zahlung einer pauschalen Summe für den Schadensersatz verhandeln. Vor Übergabe des Geldes empfiehlt es sich aber, dass Sie sich eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben lassen, die klarstellt, dass Sie gegen die Zahlung des vereinbarten Schadensersatzes von allen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag befreit werden. Anderenfalls laufen Sie Gefahr, dass der Verkäufer später behauptet, er habe das Geld lediglich als Anzahlung erhalten und macht dann weitere Ansprüche gegen Sie geltend.

In jedem Fall sollten Sie nur noch im Beisein von Zeugen mit dem Verkäufer kommunizieren.

Es steht Ihnen natürlich frei, den Sachverhalt bei der Polizei vorzutragen damit evtl. strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Sollte es diesbzgl. bereits mehre Anzeigen gegen den Mann geben, dann dürfte die Polizei hellhörig werden und ein Strafverfahren einleiten. Dann hätten Sie auch in einem evtl. zivilrechtlichen Verfahren bessere Chancen. Denn wenn mehrere Personen einen ähnlichen Sachverhalt schildern, spricht einiges dafür, dass jeder einzelne Sachverhalt zutrifft auch wenn der Einzelfall nicht bewiesen werden kann. Dies müsste auch ein Gericht entsprechend würdigen.

Gleichzeitig sollten Sie den Ablauf bei eBay schildern. Mann wird dort dann prüfen, ob es bereits ähnliche Vorwürfe gegen diesen Verkäufer gibt. Das Ergebnis der Prüfung müsste Ebay auf Verlangen der Staatsanwaltschaft mitteilen.

Ich bedaure Ihnen keine wirklich gute Auskunft erteilen zu können. Aber vielleicht ergibt sich schon etwas Positives für Sie, wenn Sie den Termin mit dem Verkäufer wahrgenommen haben. Viel Glück von hieraus.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg