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Ebay: Accountsperrung wg Markenmissbrauch


| 22.05.2006 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe in den letzten 2 Monaten ca 15 Paar Hosen verkauft bei Ebay. Diese Hosen habe ich zum Teil in Amerika und zum Teil in Belgien von einem Großhändler erworben. Von Anfang an wurden mir teilweise Auktionen gestrichen, da ich nach Aussage von Ebay Markenmissbrauch betrieben hätte. In meinen letzten Auktionen wurde der Name der Marke schon gar nicht mehr genannt, eigene Bilder und Text verwendet. Ich hatte auch nie die Möglichkeit, den Kauf der Artikel nachzuweisen. Ebay hat mir immer wieder nur geschrieben, sie müssen so reagieren, wenn sich ein Markenhersteller sich meldet.
Hier die Email von Ebay:
"Hallo xxxxxxx,

wir moechten Ihnen mitteilen, dass Ihr eBay-Mitgliedskonto aufgrund von Verstoessen gegen den eBay-Grundsatz Markennamenmissbrauch fuer mindestens 7 Tage aufgehoben wurde.

Es ist verboten, durch die Nennung von artikelfremden Markennamen in der Artikelbeschreibung den guten Ruf einer Marke auszunutzen. Dies gilt auch fuer die Nennung unwesentlich abgewandelter Markennamen.

Darueberhinaus ist es verboten, eine Gewaehrleistung fuer die Echtheit und Rechtmaessigkeit des angebotenen Artikels auszuschliessen.

Der Verkauf einer Replik oder Faelschung eines Originalprodukts stellt in der Regel eine Markenverletzung dar. Der Verkauf solcher Artikel stellt darueber hinaus einen Verstoß gegen die eBay-Grundsaetze dar.

Daher wurden alle Ihre aktuellen Angebote von der eBay-Website entfernt. Waehrend dieses Zeitraums koennen Sie keine Bewertungen abgeben oder erhalten, nicht auf Artikel bieten oder Artikel verkaufen und keine Gutschriften fuer nicht bezahlte Artikel beantragen. Eventuell benoetigte Informationen zu den Angeboten, die vor dem Aufhebungszeitraum endeten, koennen Sie den E-Mails entnehmen, die Sie bei Beendigung der Angebote erhalten haben.

Wir haben diese Massnahme nach sorgfaeltiger Pruefung des Verlaufs der Regelverstoesse durch Ihr Mitgliedskonto ergriffen. Wir haben alle Regelverstoesse geprueft, die zu dieser Entscheidung gefuehrt haben, und ueberprueft, dass die richtige Massnahme ergriffen wurde. Wir haben heute die folgenden von Ihnen eingestellten Angebote entfernt:

xxxxxxxxx - Republic Black Crystal W 27 Rock

Waehrend die Aufhebung aktiv ist, ist es Ihnen untersagt, sich unter einem neuen Mitgliedskontonamen anzumelden oder mithilfe eines anderen, bestehenden Mitgliedskontos unser System in irgendeiner Weise zu nutzen. Jeglicher Versuch, sich neu anzumelden oder unser System in irgendeiner Weise zu nutzen, fuehrt zur dauerhaften Aufhebung des Mitgliedskontos ohne Moeglichkeit der Wiedereinsetzung.

Diese Sperre entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, noch offene Gebuehren an eBay zu bezahlen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir bei Nichtzahlung unseren Anwalt mit dem Einzug aller offenen Forderungen beauftragen werden. Dabei werden fuer Sie zusaetzliche Gebuehren anfallen.

Wir von eBay wissen Sie als Mitglied sehr zu schaetzen, und wir sind ueberzeugt, dass diese Frist die Grundlage fuer ein besseres Verhaeltnis darstellt. Wir hoffen, dass Sie nach Ablauf der Frist unsere Richtlinien genauer verstehen.

Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis.

Mit freundlichen Gruessen
eBay Trust & Safety"

Was kann ich tun, dass mein Account wieder geöffnet wird? Hat der Markeninhaber mit dem Verkauf der Ware nicht auch sein Recht an der Marke verkauft? Wo sind die Grenzen? Mit welchen Folgen habe ich zu rechnen?
22.05.2006 | 21:09

Antwort

von


770 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie wiederholt gegen markenrechtliche Bestimmungen und die Nutzungsbedingungen von Ebay verstoßen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie die geschützten Markennamen in Ihren letzten Auktionen konkret benannt haben - auch vorhergegangene Verstöße berechtigen Ebay dazu, Sie vorübergehend vom Handel dort auszuschließen. Sie werden nun wohl oder übel die von Ebay genannte Frist (7 Tage) abwarten müssen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiederfreischaltung des Accounts wird im Übrigen nicht bestehen. Denn grundsätzlich kann ein Plattformbetreiber auch frei über die Begründung und Aufrecht- erhaltung seiner Geschäftsbeziehungen entscheiden. Ein Kontrahierungszwang, der Ihnen einen Anspruch auf Zugang zum Ebay-Markt begründen würde, besteht nach der Rechtsprechung nämlich gerade nicht.

Sie sollten also in Zukunft keine geschützten Marken aus den USA mehr importieren und bei Ebay vertreiben. Denn gem. § 24 Abs. 1 MarkenG hat es der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung zu dulden, daß die von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Markt eingebrachten Waren von jedem Dritten vertrieben werden dürfen. Dies gilt aber nur für den Markt der Europäischen Union sowie den Markt der Vertragsstaaten des EWR.

Verstöße gegen das MarkenG können mit Schadensersatzforderungen sehr teuer kommen, so daß Sie auch aus diesem Grunde künftig die bisherige Vertriebspraxis einstellen sollten.

Die Darstellung des Inhalt und der Grenzen des Markenrechts würde an diese Stelle den Rahmen sprengen. Unter www.markenrecht.de" erhalten Sie aber einen informativen Überblick.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 21:29

Sehr geehrter Herr Schwartmann!
Vielen Dank für ihre rasche und ausführliche Antwort.
Sie schreiben, dass ich Waren, die ich in der EU erworben habe, auch wieder vertreiben darf. Ebay oder der Markeninhaber hat aber nie einen Nachweis der Herkunft der Waren gefordert. Mein Bewertungsprofil ist gut. Keine negativen Bewertungen. Welche Möglichkeiten habe ich denn, Ebay zu zeigen, dass es sich um Originale handelt? Denn Ebay schreibt ja immer nur, das Veri-Programm streicht diese Auktionen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass dieses Programm sehr willkürlich arbeitet. Denn es gibt Verkäufer, die 150 Artikel in 2 Tagen verkaufen, und da passiert nichts.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 16:55

Sie können Ebay selbstverständlich Nachweise vorlegen, daß die von Ihnen erworbenen Marken aus der EU stammen und frei vertrieben werden dürfen. Das wird Ihnen jedoch für die aktuelle Sperrung nicht mehr viel bringen, da diese ohnehin in wenigen Tagen bereits wieder aufgehoben werden dürfte. Sollten Sie der Auffassung sein, nicht gegen die Nutzungsbestimmungen von Ebay verstoßen zu haben und zu Unrecht ausgeschlossen worden sein, dürfen Sie sich zwecks weiterer Vertretung gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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