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Ebay Abmahnung von Wettbewerber


20.10.2011 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von




Ich betreibe im Nebenerwerb einen kleingewerblichen Internethandel über die Plattform ebay.de.
Gestern erreichte mich das Schreiben eines Anwalt, dessen Mandant ein Wettbewerber ist.
In dem Schreiben werden mir 3 konkrete Verstöße vorgeworfen, als Streitwert wurden 15000 € veranschlagt.
Nun soll ich bis zum 29.10.2011 eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die entsprechenden Anwaltskosten tragen.

Vorwürfe konkret:
- Fehlende Kennzeichnung / Warnhinweis nach Spielzeugverordnung (verschluckbare Kleinteile)
- fehlender Hinweis darauf, dass die Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten ist
- Mangel einer doppelten 40 € Klausel (Klausel nur in Widerrufsbelehrung)

Ich hoffe, dass Sie mir helfen können bzw. zumindest die übliche Vorgehensweise in einem solchen Fall aufzeigen können.


2 der 3 Vorwürfe sind für mich ehrlich gesagt mehr als erklärungsbedürftig.
Bei Punkt 2 (fehlender Hinweis, dass Mehrwertsteuer enthalten) wurde mir von Seiten des Finanzamts und des Steuerbüros mitgeteilt, dass ich (da umsatzsteuerbefreit / Kleingewerbe) eben KEINEN Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer geben soll, da sonst auf meinen Rechnungen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen werden müsste, was ich jedoch nicht kann / darf! Inwiefern der fehlende Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung tatsächlich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, bitte ich zu prüfen / ist mir nicht klar.
Bei Punkt 3 (doppelte 40 € Klausel) handelt es sich (nach meiner Recherche) um einen ohnehin strittigen Punkt; kann dies ggf. als „Bagatellvergehen" angesehen werden?

Des Weiteren erscheint mir der Streitwert unverhältnismäßig hoch! Wir haben einen Jahresumsatz von derzeit ca. 30000 €; der entstandene Schaden kann keinesfalls die pauschal veranschlagten 15000 € betragen (bzw. habe ich Urteile gefunden, die in ähnlich gelagertes Fällen den Streitwert bei einem Zehntel angesetzt haben; allerdings kann wohl der Kläger das Gericht wählen...), zumal das Produktportfolio beider Unternehmen nur in einigen Fällen überschneidet.


Was nun?

Und, wo finde ich einen Anwalt, der unseren Shop nach wettbewerbsrechtlichen Verstößen durchsieht, damit wir in Zukunft vor solch einem Schrecken bewahrt werden?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 84 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
20.10.2011 | 13:59
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die übliche Vorgehensweise nach Erhalt einer solchen Abmahnung ist in jedem Fall eine angemessene Reaktion auf diese, um erst einmal den ansonsten drohenden nächsten Schritt eines gerichtlichen Antrags der Gegenseite auf Erlass einer einstweiligen Verfügung adäquat zu entgegnen. Dies erfordert allerdings in der Regel eine genaue anwaltliche Überprüfung der erhaltenen Abmahnung sowie der mit dieser verlangten Unterlassungserklärung. Denn regelmäßig werden anderenfalls Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung viel zu weit gefasst sein und auch bei den Kosten kann eventuell eine Verringerung möglich sein.

Bezüglich der Ihnen gemachten Vorwürfe würde ich – soweit diese zutreffen und vorbehaltlich einer genauen Überprüfung der Abmahnung – dazu neigen, eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, da die Ihnen vorgeworfenen Verstöße jedenfalls auf den ersten Blick zumindest nicht vollumfänglich zutreffen dürften bzw. zumindest strittig sein dürften. Mit einer solchen modifizierten Erklärung könnte ggf. zudem ein in der Abmahnung geltend gemachter Schadenersatz, die Anerkennung einer Rechtspflicht und die Übernahme der Kosten für die Abmahnung entfalle. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste aber wie schon erwähnt erst eine genaue anwaltliche Überprüfung erfolgen, wofür ich Ihnen im Rahmen einer ergänzenden Mandatierung gern zur Verfügung stehe. Bis dahin kann ich im Einzelnen zu den Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen erst einmal Folgendes sagen:

Zum 1. Verstoß:

Seit etwa Juni 2011 gibt es eine neue Spielzeugverordnung. Danach haben auch Online-Shop-Betreiber bei bestimmten Spielzeugen diverse Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auszuweisen. Ein Verstoß hiergegen kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein. Jedoch sind z.B. bestimmte Produkte von dem Geltungsbereich dieser Verordnung wieder ausgenommen, so dass es maßgeblich darauf ankommt, bezüglich welcher Spielzeuge man Ihnen welchen konkreten Vorwurf macht. Dies müsste vor einer abschließenden Einschätzung insoweit erste einmal genau geprüft werden, ggf. fallen Ihre betroffenen Waren ja nicht oder nicht vollständig unter diese Vorgaben.

Zum 2. Verstoß:

Das mit dem Umsatzsteuerhinweis bei Kleinunternehmern ist wiederum nicht unumstritten. Hier besteht zunächst zwar gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV die Pflicht, den Endpreis ausdrücklich mit dem Zusatz zu versehen, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist. Allerdings wäre dieser Zusatz auf der anderen Seite bei Kleinunternehmern auch irreführend im wettbewerbsrechtlichen Sinne wegen Verstoßens gegen § 3 UWG und würde die Gefahr von Abmahnungen in sich bergen. Daher sollten Kleinunternehmer zumindest bei Angabe des Endpreises darauf hinweisen, dass sie gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer erheben und daher zum Ausweis der Umsatzsteuer keine Berechtigung besteht. Aus diesem Grund sollten Sie in diesem Punkt jedenfalls wenn überhaupt nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.

Zum 3. Verstoß:

Hintergrund der so genanten doppelten 40-Euro-Klausel ist, dass das Gesetz vorschreibt, dass diese jeweiligen Rücksendekosten dem Verbraucher nur auferlegt werden dürfen, wenn dies zudem vertraglich vereinbart ist. Wenn dies bei Ihnen nicht der Fall sein sollte, z.B. durch eine entsprechende Klausel in den AGB oder anderweitig, dann kann dies tatsächlich einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellen ( so z.B. LG Bochum vom 02.01.2009, Az: 14 O 241/08). Daher kann dies sogar trotz Verwendung einer ansonsten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung grundsätzlich relevant werden. Ob dies auch bei Ihnen tatsächlich so ist, kann aber auch erst abschließend nach Prüfung der Abmahnung und Ihres Shop eingeschätzt werden.

Hinsichtlich des in Ansatz gebrachten Streitwertes und den darauf basierend berechneten Kosten wäre noch zu sagen, dass bei Zutreffen der Vorwürfe der angesetzte Streitwert eher sogar noch im unteren Bereich anzusiedeln ist. Denn in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden die Streitwerte regelmäßig sehr hoch angesetzt, da das wirtschaftliche Interesse von Wettbewerbern über das von Privatpersonen deutlich hinausgeht. In der Regel liegen die Streitwerte für solche Streitigkeiten sogar zwischen 25.000,00 € und 50.000,00 €.

Im Ergebnis rate ich Ihnen daher dringend an, sich diesbezüglich weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen und hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte. Gerne bin ich insoweit bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Da unsere Kanzlei bundesweit auch speziell gerade zahlreiche Online-Shop-Betreiber betreut, kann ich natürlich auch ergänzend bei Bedarf eine vollständige Shopüberprüfung, gern auch Überarbeitung der AGB, auf Rechtssicherheit bei Ihnen durchführen. Grob eingeschätzt würde ich jedenfalls auf den ersten Blick aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zusammenfassend die Sache so beurteilen, als dass Sie scheinbar einige gesetzliche Änderungen, welche für Shopbetreiber seit etwa Mitte diesen Jahres gelten, noch nicht vollständig umgesetzt bzw. beachtet haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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