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EV "Erneuerung" abwenden der verzögern


13.08.2009 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von




sehr geehrte Damen und Herren,

für den morgigen Tag habe ich einen Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Zwei Gläubiger haben diese beantragt - einmal 330,00 Euro, beim anderen 10.000 Euro.

Im Juli vergangenen Jahres (also fast exakt vor einem Jahr) habe ich bereits eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, bin jedoch kurz darauf (1 Monat später) umgezogen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Vollstreckungsgerichts (anderer Landkreis).
Zum Zeitpunkt der Abgabe dieser EV war ich selbständig Erwerbstätig auf Kleinstunternehmerbasis (also "nichts zu holen"). Ab September dann war ich in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Dies habe ich bis jetzt den Gläubigern verschwiegen.

Zu Ende September diesen Jahres (also in 7 Wochen) werde ich arbeitslos, mein Arbeitsverhältnis wurde fristgerecht und rechtlich ordentlich gekündigt.
nach 1 Monat Arbeitslosigkeit werde ich mich wieder selbständig machen und meinen Lebensunterhalt als Kleinunternehmer weiter bestreiten (Handwerker).

Ich beziehe also als in Deutschland wohnender Grenzgänger noch Ende August (diesen Monat) und Ende nächsten Monat ein Gehalt - schweizer Arbeitgeber, auf schweizer Konto. Danach nicht(s) mehr - sondern zunächst Arbeitslosengeldbezug (Anspruch besteht).

Bei der telefonischen Terminabsprache habe ich den Gerichtsvollzieher auf die im Juli 2009 abgegebene EV hingewiesen, worauf dieser meinte, "dass sich doch durch den Umzug bestimmt auch die Lebensumstände Verändert hätten? Und dann müsse ich nun eine "Erneuerung" der EV durchführen - und dass die Akte mal am ansässigen (Amts?) Gericht vorläge..."

Dummerweise habe ich vorschnell zugegeben (nur am Telefon), dass dem so wäre (zb derzeit im Arbeitsverhältnis - ohne Angabe wo):


Meine Fragen / Mein Anliegen:

1) Kann ich mit legalen Mitteln ERZWINGEN dass die letzte abgegebene EV nicht
vor Ablauf von wenigstens 2 Jahren erneuert werden muss?
Ich habe die Anträge beider Antragsteller sehr exakt gelesen. Einmal: "Falls der Schuldner bereits eine EV (d.l. 3 Jahre)abgegeben hat, wird die Erteilung einer Abschrift beantragt" (der 10.000 euro Gläubiger). Der andere: Für den Fall, dass die EV bereits .... abgegeben wurde, wird gebeten den Vorgang.... zuständige Vollstreckungsgericht weiterzuleiten mit dem Auftrag eine Abschrift des damaligen vermögensverzeichnisses... zu erteilen.
Meiner Meinung nach würden beide in diesem Falle erstmal "akzeptieren" ? (die 10.000 Eur Gläubigerin ist eine Unterhaltsvorschusskasse für mein leibliches Kind, und diese sollte eigentlich in Kenntnis der bestehenden EV sein)?

Ich möchte vermeiden, meine Bankverbindung und meinen schweizer Arbeitgeber preiszugeben. deswegen möchte ich ALLERWENIGSTENS um 7 Wochen verzögern, falls sich einer der Gläubiger auf Erneuerung versteift wegen vermutlich veränderter wirtschaftlicher verhältnisse ( wenn das möglich ist?).

Die 330 Euro Forderumg möchte ich mit dem nächsten Gehalt vollständig begleichen (also in ca. 15 Tagen), und dem Amt würde ich dann sofort nach dem Hinweis auf die letzte EV eine Ratenzahlung anbieten (und leisten).

Damit sollte doch eine "Erneuerung" der EV samt angabe von Arbeitgeber und Kontonummer(n) möglich sein?

Info: Die 330 euro forderung konnte ich leider absolut nicht aus bereits bezogenen Gehältern bezahlen, damit wurden andere Schuldner befriedigt.
Antwort vom
13.08.2009 | 22:12
Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich hätten Sie gemäß § 903 ZPO eine erneute eidesstattliche Versicherung nur dann abzugeben, wenn vom Gläubiger glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. In den meisten Fällen fehlt es dem Gläubiger an den nötigen Kenntnissen oder er kann Sie zumindest nicht glaubhaft machen.

Auch in Ihrem Fall haben die Gläubiger offenbar hiervon keine Kenntnis gehabt, denn andernfalls hätten Sie ihren Antrag hierauf auf erneute Abgabe gerichtet. Nach meiner Auffassung darf der Gerichtsvollzieher Ihnen mit den hier gestellten Anträgen keine erneute EV abnehmen. Sie sollten daher im Termin die Verpflichtung zur Abgabe bestreiten. Der Gerichtsvollzieher muss dann das Vollstreckungsgericht entscheiden lassen (§ 900 Abs. 4 ZPO). Bis das Gericht entscheidet, können u.U. mehrere Wochen vergehen. Wenn dann das Vollstreckungsgericht zu der Auffassung gelangt, der Antrag sei so auszulegen, dass auch eine erneute Abgabe gemeint sei, müssen Sie erneut geladen werden. Erscheinen Sie zum Termin nicht, muss der Gläubiger gegen Sie einen Haftbefehl erwirken. Auch dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Der Gerichtsvollzieher wird die von Ihnen telefonisch erhaltenen Informationen (neuer Arbeitgeber etc.) den Gläubigern mitteilen, so dass diese einen neuerlichen Antrag entsprechend begründen könnten.

Sie können die erneute eidesstattliche Versicherung am sichersten dadurch verhindern, dass Sie glaubhaft machen, die Forderung innerhalb der nächsten 6 Monate zu begleichen (§ 900 Abs. 3 ZPO). Allerdings müssten Sie einen nicht unerheblichen Betrag anzahlen und plausibel erklären, wie Sie die Forderung begleichen wollen.

Möglicherweise lässt sich der Gläubiger darauf ein, den Zwangsvollstreckungsauftrag zurückzunehmen, wenn Sie regelmäßig Raten zahlen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Abgabe der EV lediglich deshalb verzögern wollen, da Ihnen Vollstreckungsmaßnahmen bei Ihrem Arbeitgeber unangenehm sind und nicht, um Vermögen "beiseite" zu schaffen. In einem solchen Fall könnte sich eine Strafbarkeit aus § 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung) ergeben.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

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