EU-Rente in Steuererklärung nicht angegeben

Antwort vom
15.11.2010 | 18:07 Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Gem. § 370 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Sie haben der Finanzbehörde verschwiegen, dass Sie eine Rente erhalten. Gem. § 22 EStG ist das eine steuerlich erhebliche Tatsache. Jetzt ist unklar geblieben, ob die Steuern um 3600 € verkürzt worden ist, oder die bezogene Rente innerhalb der Zeit 3600 betrug. Soweit Sie jetzt meinen, Sie haben dies nicht vorsätzlich gemacht, so können Sie im Falle, dass Ihnen der Vorsatz nicht nachgewiesen wird, gem. § 378 AO wegen Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dass Sie der Meinung waren, dies war einkommensteuerrechtlich unerheblich, ist eine Sache des Verbotsirrtums gem. § 17 StGB, weil Sie nicht gem. Ihren Handlungspflichten gem. § 150 Abs. 2 AO gehandelt haben. Das ist eine Sache des Rechtswidrigkeit und nicht des Tatbestandes. Dann prüft das Gericht, ob dieser Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar war. War er unvermeidbar, so werden Sie freigesprochen. War er vermeidbar, so wird die Strafe gem. § 49 Abs. 1 StGB gemindert. Die Frage der Unvermeidbarkeit richtet sich nach Ihren persönlichen Verhältnissen. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen, weil Sie dazu nichts gesagt haben.

Falls das Gericht zum Schluss kommt, Sie hätte ohne Vorsatz gehandelt haben, und nicht gewusst, dass das Einkommen aus Renten zum Einkommen i.S.d. EStG gehört. so werden Sie freigesprochen. Das ist aber eher unwahrscheinlich.

Bei diesem Steuerschaden von 3600 € in Ihrem OFD-Bezirk kommt eine Bestrafung von 30 Tagessätzen in Betracht., weil Sie aber vorbestraft sind, können Sie mit einer Strafe von 40-50 TS rechnen, wenn es soweit kommt. Sie sollen aber den Steuerschaden im Voraus bezahlen oder anfangen, diesen abzuzahlen und dann eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung eine Geldauflage bewirken. Das können Sie der Behörde vorschlagen, unter Berufung auf die Steuerstraftabelle nach BGH, wonach das Verfahren bei einem Schaden bis zu 50.000 € gegen Zahlung einer Geldbuße gem. § 153a StPO eingestellt werden kann. Sie sollen die Schuld weder bestreiten noch zugeben. Schreiben Sie einfach, dass Sie mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer angemessenen Geldbuße einverstanden sind und die Steuerschuld begleichen werden.

Wenn Sie nicht verurteilt werden, wird das wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Bewährung haben. Wenn Sie verurteilt werden, dann kann das einen Einfluss haben, eher aber nicht, weil das Vergehen hier nicht so erheblich ist.

Sie sollen aber versuchen, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Gelingt das Ihnen nicht alleine und wird eine Hauptverhandlung anberaumt, so sollen Sie dort mit einem Rechtsanwalt auftreten.