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EU Haftbefehl


| 25.11.2014 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen,
Folgende Frage: Wenn man vor einer Verhandlung wegen Einmietbetrug Ende Sept. Ins europäische Ausland gegangen ist, offene Bewährung hat, muss man dann einem europäischen Haftbefehl rechnen? Ein Ermittlungsverfahren wegen Aufenthaltsermittlung ist schon am Laufen. Die Offene Bewährung beträgt bei mir 18 bei meinem Partner 7 Monate
Müssen wir jetzt bei jeder Kontrolle zittern, können wir zum Beispiel auch mit keiner Fähre mehr fahren?

Danke für eine schnelle Antwort



25.11.2014 | 06:34

Antwort

von


5 Bewertungen
Strasse des Friedens 23
99094 Erfurt
Tel: 03613477220
Web: www.rechtsanwalt-erfurt.info
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass ein Haftbefehl gegen sie gemäß Paragraphen 230 STPO erlassen worden ist, weil sie als Angeklagte unentschuldigt der Hauptverhandlung fern geblieben sind.
Insbesondere aufgrund ihrer strafrechtlichen Vorbelastung ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft vom Antrag auf Erlass eines solchen Haftbefehles und das Gericht vom Erlass eines solchen Haftbefehles abgesehen hat.
Es ist also zumindest sicher damit zu rechnen, dass sie in Deutschland, wenn sie polizeilich kontrolliert und erfasst werden, aufgrund eines solchen Haftbefehles auch festgenommen werden.
Nach einer solchen Festnahme müssen sie unmittelbar einem Richter vorgeführt werden, der Ihnen in den Haftbefehl förmlich verkündet und darüber entscheidet, ob dieser in Vollzug gesetzt wird.
Die Frage, ob auch ein europäischer Haftbefehl besteht, kann nicht sicher beantwortet werden. Grundsätzlich sind auch Betrugsdelikte fähig, einen europäischen Haftbefehl zu begründen.
Wobei ein europäischer Haftbefehl grundsätzlich kein eigenständiger Haftbefehl ist, sondern im eigentlichen Sinne lediglich eine Fahndungsmaßnahme, die im europäischen Raum greift und auf den ursprünglichen deutschen Haftbefehl zurückgeht.
Er richtet sich nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Erfahrung zeigt, dass in den Fällen des Paragraphen 230 STPO zunächst nicht an einen europäischen Haftbefehl gedacht wird, solange kein Indiz dafür vorliegt, dass sich der unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ins europäische Ausland abgesetzt hat.
Letzte Sicherheit allerdings zur Frage, ob ein europäischer Haftbefehl erlassen worden ist, gibt es nicht.
Sie sollten dringend überlegen, ob es nicht günstiger wäre, sich in Deutschland den Behörden zu stellen, gegebenenfalls für den Haftbefehl nach Paragraphen 230 STPO Außervollzugsetzung zu bekommen und zur nächsten mündlichen Verhandlung pünktlich zu erscheinen.
Auch wenn derzeit ein europäischer Haftbefehl noch nicht erlassen worden ist, können sie nicht für ewige Zeiten im europäischen Ausland "untertauchen".
Selbst wenn der deutsche Haftbefehl nach § 230 ist STPO nicht außer Vollzug gesetzt wird, müssten sie zunächst nur so lange in Untersuchungshaft bis die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat. In dieser gibt es sicher noch Gestaltungsmöglichkeiten, die alle mal günstiger sind, als ständig auf der Flucht zu leben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stephan Rochlitz
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 06:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Also habe ich sie richtig verstanden, dass wenn ich heute zum Beispiel in eine Polizeikontrolle komme damit rechnen muss, das wir verhaftet werden. Oder ich fahr mit der Fähre in ein anderes Land ( muss ja schließlich meinen Personalausweis vorlegen ) oder gar ich fliege in ein anderes Land!?! Und Wir können dann noch nicht einmal arbeiten und uns anmelden und ein anständiges straffreies neues Leben beginnen? Trotzdem nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 07:02

Ja, im Grunde haben Sie das richtig verstanden, in Deutschland müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verhaftung rechnen, sobald die Behörden Ihrer habhaft werden. Im europäischen Ausland ist die Wahrscheinlichkeit eher niedrig, kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden.
Sie sollten – so war mein obiger Rat zu verstehen –, wenn sie ein straffreies Leben beginnen wollen, zunächst Ihr "altes" Leben zu einem ordentlichen Abschluss bringen.
Mir sind persönlich Fälle bekannt, in denen die deutschen Behörden noch nach Jahren über einen europäischen Haftbefehl das in dieser Zeit tatsächlich aufgebaute neue straffreie Leben zunächst beendet haben bis die deutsche Strafgerichtsbarkeit förmlich erledigt war.
Für weitere Rückfragen stehe ich unter meiner E-Mail-Adresse zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 25.11.2014 | 07:13


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"Sollte jemand hier Hilfe oder Rat suchen, bestimmt ist er bei Herrn Richelieu abwinken sehr guten kompetenten Stelle. Vielen Dank"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.11.2014
5/5.0

Sollte jemand hier Hilfe oder Rat suchen, bestimmt ist er bei Herrn Richelieu abwinken sehr guten kompetenten Stelle. Vielen Dank


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