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EU-Fahrerlaubnis kontra MPU


04.11.2004 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier mein Anliegen:

Im Dezember´03 wurde ich wegen Nötigung zu 6 Monaten FS-Entzug sowie einer Geldstrafe verurteilt. Nach Abluf der Sperrzeit habe ich meinen Führerschein wieder beantragt. Einen Tag vor Ende der Sperrzeit bekam ich von der Führerscheinstelle die Aufforderung, eine MPU zu absolvieren. Klarerweise fiel diese MPU negativ aus. Desweiteren empfahl der "Psychologe" bis zur nächsten MPU ein weiteres Jahr zu warten, weil "..bis jetzt noch kein Anzeichen der Läuterung eingetreten ist und daher auch auf absehbare Zeit nicht damit zu rechnen ist". Soweit so gut, nur kann ich es mir aus beruflichen Gründen nicht Leisten ein weiteres Jahr zu warten. Laut einem Urteil des EuGH vom .04.2004 ist es EU-Mitbürgern gestattet, mit einer FE eines EU-Mitgliedslandes auch innerhalb der BRD zu fahren, vorausgesetzt man ist während des Zeitraumes der Führerscheinprüfung (und darüber hinaus, d.h. im ganzen mindestens 185 Tage) im Austellerland gemeldet! AUSNAHME: Tschechien. Dies ist das einzige Land in der EU, die das "185-Tage-Recht" noch nicht umgesetzt hat. Sehr zum Leidwesen der BRD! Natürlich könnte ich innerhalb von 16 Tagen meinen Tschechischen Führerschein machen und hier fahren. In einem Forum habe ich gelesen, das es auch einige so praktizieren! Dies bestätigt ja auch der EuGH! Von deutschen Politikern hört man aber wieder ganz andere Sachen! Welches Recht wiegt mehr? Deutsches oder Europäisches? Sollte ich bei einer Polizeikontrolle gestoppt werden, müßte ich vermutlich auch die MPU positiv ablegen, klarer Fall. Nur: Darf ich bis dahin fahren? Mache ich mich strafbar? Und wenn ja, warum? Im Tschechien gibt es so etwas wie MPU nicht. Warum sollte mein CZ-Führerschein also nicht anerkannt werden?
04.11.2004 | 22:35

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verweisen auf eine Rechtssprechung des VGH BW.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgehofes Baden-Württembergs (Az.: 10 S 2093/02) darf ein Autofahrer, dem der deutsche Führerschein entzogen wurde, darf nicht mit einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis auf deutschen
Straßen fahren.Der ausländische Führerschein bleibe zwar gültig, aber eben nicht in Deutschland, so die Richter.

Daher wird es äußerst schwierig sein, ohne MPU und tschechischen Führerschein problemlos durch Deutschland zu fahren.

Für Sie besteht auch ein praktisches Problem:
werden Sie erwischt und klagen sich durch alle Instanzen, so wird dies mindestens ein Jahr oder länger dauern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2004 | 23:15

Dann bitte ich Sie, mal folgendes auszuwerten, speziell den Abschnitt nach "FELIX KAPPER" in Zeile vier:


Abteilung Presse und Information (vom Eu GH)



PRESSEMITTEILUNG N° 33/04

29. April 2004


Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-476/01


Felix Kapper

EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT

Ein Mitgliedstaat darf die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, nicht weiterhin ablehnen, wenn die frühere Fahrerlaubnis des Führerscheininhabers im erstgenannten Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben wurde, die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat aber bereits abgelaufen ist.



Mit Strafbefehl vom 26. Februar 1998 hatte das Amtsgericht Frankenthal Herrn Kapper die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörden angewiesen, ihm vor Ablauf von neuen Monaten, also bis zum 25. November 1998, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Im Jahr 2000 verhängte dasselbe Gericht gegen ihn eine Geldstrafe, weil er 1999 in Deutschland ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis geführt hatte; Herr Kapper war zu dieser Zeit im Besitz eines am 11. August 1999 ausgestellten niederländischen Führerscheins.


Im Rahmen des von Herrn Kapper eingeleiteten Einspruchsverfahrens möchte das Amtsgericht vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über den Führerschein der Anwendung der nationalen Vorschriften entgegensteht, wonach dem in den Niederlanden ausgestellten Führerschein die Wirksamkeit in Deutschland abgesprochen wird.


Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung diese Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Da sie dem Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche


Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der in der Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt werden, ist es allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllt haben.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2004 | 23:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung ist bekannt. Sie steht auch nur z.T. im Widerspruch zu der von mir genannten Entscheidung. Dies ist alles richtig. Aber der VGH hat nicht die von Ihnen angenommene Begründung verwandt.

Falls Sie Ihr Verfahren bis zum EuGH gebracht haben sollten, können Sie sich mal bei mir melden.

ANTWORT VON

Köln

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